15.12.2011 · Wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das am Freitag bekanntgegeben wird, gegen die Parteiführung ausfällt, gibt es für die FDP nur zwei Möglichkeiten: Den Bruch der Koalition und Neuwahlen oder eine radikale Neuorientierung bis zur Bundestagswahl.
Von Jasper von Altenbockum
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Lindners Nachfolger Döring (links) malt sich eine „neue Geschlossenheit“ in der FDP aus. Bisher ist von ihr indes nichts zu sehen
Die Reaktionen auf den Rücktritt Christian Lindners klingen nicht nach der "neuen Geschlossenheit" in der FDP, die sich sein designierter Nachfolger Patrick Döring ausmalt. Sie reichen vom üblichen Tadel, die Partei beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, zu wenig mit "Inhalten", bis hin zu Ausbrüchen wie die des Sachsen Zastrow, der Lindner politische Desertion vorwirft. Solche Reaktionen sind Ausdruck schleichender Panik, aber auch Ausdruck einer Partei, die mit ihren ausgeprägten Individualisten in allen möglichen Richtungen brillieren konnte, unter ihnen aber auch gehörig zu leiden hatte. Mehr als in anderen Parteien gilt deshalb für die FDP, dass "Inhalte" nur transportiert werden können, wenn es Persönlichkeiten dafür gibt, die mehr sind als nur Sprachrohre. Davon hat die FDP genug pensionierte, aber nur wenige aktive.
Selbst unter diesen wenigen Aktivposten aber ist es mit der Geschlossenheit, die bis vor kurzem noch der Not gehorchte, nicht weit her. Geht ein Generalsekretär, wie Lindner gegangen ist, tritt er damit seinem Parteivorsitzenden in die Kniekehlen, vornehmer ausgedrückt: will er eine andere Richtung. Rösler hat diesen Schlag pariert, indem er schnell einen loyalen Vertrauten aus seinem Heimatverband Niedersachsen verpflichtete. Das ist alles, nur nicht Lindners Richtung ("Dynamik"). Denn Lindner steht für all diejenigen, die unter den gegebenen Umständen die Fragen aller FDP-Fragen nicht beantworten können: Reicht es bei der Bundestagswahl in knapp zwei Jahren über die Fünfprozenthürde?
Bislang gab es auf die Fragen zwei Gegenfragen: Was passiert, wenn der Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis heute bekanntgegeben wird, ein Votum gegen den Partei- und Fraktionskurs ist? Und was passiert, wenn die Partei im Mai auch aus dem Landtag in Kiel ausscheidet? Die jeweilige Antwort spielte mit dem Bruch der Koalition, so dass entweder Neuwahlen nötig wären oder aber eine radikale und ohnehin nötige Neuorientierung der FDP rechtzeitig vor der Bundestagswahl möglich würde.
In Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband Lindners und Daniel Bahrs, hat sie mit einer informellen Ampelkoalition schon begonnen, im Saarland könnte demnächst eine andere, die "Jamaika"-Richtung scheitern. Die SPD setzt seit Wochen auf Neuwahlen. An ihrer Spitze hatte der eine oder andere bis vor kurzem auch noch Lob für Christian Lindner übrig - wegen der Richtung.
Das Problem der FDP ist ein Problem aller Parteien in Deutschland.
Matthias Elger (melger)
- 16.12.2011, 12:29 Uhr
Herr Rabe
Michael Scheffler (Striesner)
- 16.12.2011, 12:21 Uhr
Wo ist denn die FDP Steuerreform a la Kirchhoff ?
Paul Rabe (heidelpaul)
- 16.12.2011, 11:19 Uhr
