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FDP-Chef Rösler : „Hahn ist über jeden Rassismusverdacht erhaben“

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Ziemliche beste Freunde: Philipp Rösler (rechts) und Jörg-Uwe Hahn im April 2012 auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Jörg Uwe Hahn, gegen den Vorwurf des Rassismus in Schutz genommen. Er verstehe die Aufregung über dessen Interview-Äußerung nicht.

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Jörg Uwe Hahn gegen den Vorwurf des Rassismus in Schutz genommen. „Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht“, teilte Rösler am Freitag. Hahn habe als Integrationsminister in Hessen in den vergangenen Jahren „erfolgreich gewirkt“. Das zeigten auch die positiven Stellungnahmen aus den Verbänden der Menschen mit Migrationshintergrund. „Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben“, so Rösler. Mit ihm verbinde ihn „seit vielen Jahren nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine persönliche Freundschaft.“

          Der Parteivorsitzende versuchte damit eine Debatte zu beenden in die Hahn durch eine Äußerung über Rösler geraten war, die vor allem Anstoß bei Politikern von SPD, Grünen und Linke erregte. Die FDP hatte es in den vergangenen beiden Wochen mit einer Diskussion zu tun gehabt, die sich an Äußerungen Rainer Brüderles gegenüber einer Journalistin entzündet hatte. Nachdem die so genannte „Sexismus“-Debatte zumindest mit Blick auf Brüderle vorerst überstanden scheint, wird die Partei nun abermals in eine gesellschaftspolitische Diskussion geführt.

          Der hessische Justiz- und Integrationsminister hatte in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ auf die Frage: „Ist die Debatte um Rösler also beendet?“ geantwortet: „Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa nochmal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“

          Kubicki: „Zugegebenermaßen missverständlich“

          Der schleswig-holsteinische FDP-Poitiker Wolfgang Kubicki nannte die Äußerung Hahns zwar „zugegebenermaßen missverständlich“, wandte aber gegen den Vorwurf sie sei rassistisch motiviert ein: „Ich kenne ihn aber seit langem und gut, und ich weiß, dass er keine rassistischen Äußerungen tätigen wollte.“

          Der Thüringer FDP-Politiker Patrick Kurth bestätigte, dass er im Zusammenhang mit der Herkunft des in Vietnam geborenen Rösler rassistische Äußerungen anhören müsse. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Kurth: „Als FDP-Mitglied erlebe ich häufig offene oder versteckte rassistische Äußerungen mit Blick auf Rösler. Dabei können wir stolz auf unser Land sein, in dem es möglich ist, dass ein Opfer des Vietnam-Krieges es bis in die Regierungsspitze schaffen kann“. Hahn selbst hatte die Kritik an seiner Äußerung bereits am Donnerstag zurückgewiesen.

          Er sagte: „Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt. Dieses gesellschaftliche Problem darf man nicht totschweigen, sondern muss es offen ansprechen, um es zu bekämpfen.“ Wer in seine Äußerung etwas anderes hineinlese, verstehe ihn falsch.

          Rückendeckung auch von Ausländerbeiräten

          Rückendeckung bekommt Hahn auch von Ausländerbeiräten. „Er ist nicht rassistisch eingestellt“, sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (Agah), Corrado Di Benedetto, der Nachrichtenagentur dpa. Im Gegenteil: „Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv.“ Es sei sehr zu begrüßen, dass Hahn ein existierendes gesellschaftliches Problem anspreche. „Es gibt in Deutschland das Problem, Menschen mit Migrationshintergrund partizipieren zu lassen“, sagte Di Benedetto. „Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen.“

          Hahn habe dieses Thema angesprochen - „und es ging dabei keineswegs um Rösler“. Allein der Wahlkampf sei für die massive Entrüstung verantwortlich, die nun über Hahn hereinbreche.

          In der Opposition hatte Hahns Äußerung einen Sturm der Empörung ausgelöst. Unter anderem hatte die Linke im Bund Hahn zum Rücktritt aufgefordert. „Stillose Entgleisung“, „allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“ und „völlig inakzeptabler Formulierung“ hieß es bei SPD, Grünen und Linkspartei.

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