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FDP-Chef Lindner : „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“

  • Aktualisiert am

Macht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD zu Märtyrern? Bild: dpa

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Alternative für Deutschland eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei. Ein CSU-Politiker warnt jedoch davor, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

          Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. Er halte es deshalb „für eine Selbstverständlichkeit“, die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

          Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem „Märtyrerimage“ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist.“

          Deshalb halte er nichts von einer „Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Mayer. Ähnlich äußerte er sich auch in der „Berliner Zeitung“ und in der „Rheinischen Post“.

          Lindner und Mayer reagierten mit ihre Äußerungen auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). In der F.A.S. hatte der Innenminister von Baden-Württemberg, Strobl, ebenfalls eine Beobachtung der AfD gefordert. Das ist für Einzelpersonen der Partei nach Informationen der F.A.S. schon in einigen Bundesländern der Fall.

          Umgang mit der AfD : „Sie verharmlosen die wahren Feinde unserer Gesellschaft“

          Quelle: dpa

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