http://www.faz.net/-gpf-8j8y3

FDP-Chef Lindner : „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“

  • Aktualisiert am

Macht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD zu Märtyrern? Bild: dpa

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Alternative für Deutschland eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei. Ein CSU-Politiker warnt jedoch davor, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

          Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. Er halte es deshalb „für eine Selbstverständlichkeit“, die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

          Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem „Märtyrerimage“ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist.“

          Deshalb halte er nichts von einer „Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Mayer. Ähnlich äußerte er sich auch in der „Berliner Zeitung“ und in der „Rheinischen Post“.

          Lindner und Mayer reagierten mit ihre Äußerungen auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). In der F.A.S. hatte der Innenminister von Baden-Württemberg, Strobl, ebenfalls eine Beobachtung der AfD gefordert. Das ist für Einzelpersonen der Partei nach Informationen der F.A.S. schon in einigen Bundesländern der Fall.

          Weitere Themen

          Obama würdigt Mandela Video-Seite öffnen

          Mitreißende Rede : Obama würdigt Mandela

          Der Anti-Apartheitskämpfer und erster schwarzer Präsident Südafrikas wäre am Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Barack Obama hielt eine hingebungsvolle und mitreißende Rede über Werte, für die Nelson Mandela stand.

          Topmeldungen

          Nach Treffen mit Putin : Amerikas Rechte stehen hinter Trump

          Donald Trump muss für sein Treffen mit Wladimir Putin Kritik von allen Seiten einstecken. Der rechte Teil seiner Basis steht hinter ihm – auch, weil viele Unterstützer der „Alt-Right“ eigene Verbindungen nach Russland haben.
          Hier werden sie hinter einer Panzertür aufbewahrt: Goldbarren lagern in einem Tresor

          Mehr Sicherheit : Das Gold im Garten vergraben

          An welchem sicheren Ort lagern Sie Ihr Gold? Anleger wollen im Hinblick auf Risikofaktoren wie einen drohenden Handelsstreit eigentlich Sicherheit – doch Gold lassen sie bisher links liegen und der Preis fällt auf Ein-Jah­res-Tief. Was ist da los?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.