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FDP gegen Dienstpflicht : „Der Staat ist kein Volkserzieher“

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Vorneweg: FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) Bild: AFP

Die allgemeine Dienstpflicht sei ein „Freiheitseingriff“, argumentiert FDP-Chef Christian Lindner. Die Debatte, die in der CDU nun aufgekommen ist, sei aber noch aus einem ganz anderen Grund sinnlos.

          Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht stößt in der FDP auf scharfe Kritik. „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum. Freiheitseingriffe müssen gerechtfertigt sein“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen.“

          Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, „junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen“, sagte Lindner.

          In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer „allgemeinen Dienstpflicht“ für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen entbrannt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. (Lesen Sie hier mit F.A.Z. Plus den gesamten Beitrag.)

          „Die junge Generation soll nun zum Opfer der Profilsuche der CDU werden“, erklärte Lindner. „Die Ursachen des Personalmangels bei der Bundeswehr und der Pflegenotstand müssen beseitigt werden, aber nicht durch günstige und ungelernte Kräfte. Einen Beitrag zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft könnte die CDU durch eine andere Einwanderungspolitik leisten. Hier wird nur an Symptomen kuriert.“

          Junge Union fordert „Gesellschaftsjahr“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“: „Die Arbeitskraft Hunderttausender junger Menschen soll enteignet werden, um die Kosten der unbezahlbaren Rentenpolitik der großen Koalition zu dämpfen“, erklärte er. „Zugleich soll mit der Option der Wehrpflicht vom unfassbaren Versagen bei Ausrüstung und Beschaffung der Bundeswehr abgelenkt werden.“

          Die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), fordert dagegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. „Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land“, sagte der Vorsitzende der JU, Paul Ziemiak. „Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.“ Eine Debatte darüber sei „längst überfällig“.

          Mehr als sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht spricht sich in einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung aus. In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe befürworten 55,6 Prozent der Befragten eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe. 39,6 Prozent der Befragten antworteten hingegen ablehnend, wobei 27 Prozent „auf keinen Fall“ eine Wiedereinführung wollten und 12,6 Prozent mit „eher nein“ antworteten.

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