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Interview mit FDP-Vorsitzendem : „Deutschland muss Flüchtlinge zurückweisen“

„Mein Ziel ist nicht die Abschottung Deutschlands“: FDP-Chef Christian Lindner Bild: Matthias Lüdecke

Was macht eigentlich die FDP? Parteichef Lindner im Gespräch über die fehlende Kontrolle der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise, die neuen Aufgaben von Parteifreunden und warum seine Partei nichts mit der AfD zu tun haben möchte.

          Herr Lindner, vor dem EU-Gipfel haben Sie gesagt, wenn es dort keine Einigung auf eine gemeinsame Strategie geben sollte, müsste Deutschland Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollten, zurückweisen. Es gab keine Einigung. Was nun?

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Deutschland muss sofort Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückweisen. So handelt auch das rot-grün regierte Schweden. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste. Die Bundeskanzlerin hat den Eindruck erweckt, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraph. Sie hat damit unser Land in Europa isoliert. Das muss ein Ende haben. Das ist die einzige Möglichkeit, deutlich zu machen, dass die Flüchtlingssituation nicht eine deutsche, sondern eine europäische Aufgabe ist.

          Wo sollen die Flüchtlinge dann bleiben: in der Türkei, in Griechenland, in Italien?

          Die Priorität muss auf Hilfe in den Nachbarstaaten Syriens liegen. Viele Menschen werden ihre Flucht oder Auswanderung gar nicht bis Nordeuropa fortsetzen, wenn Deutschland seine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft beendet. Dazu ist Frau Merkel noch nicht bereit. Sie regiert ihrer Parole „Wir schaffen das!“ seit Monaten hinterher, ohne dass die Lage unter Kontrolle ist.

          Also nationale Lösungen?

          Solange Europa nicht handlungsfähig ist, brauchen wir nationale Zwischenschritte.

          Ist das zu verantworten in einem Europa, das sich ohnehin in Schieflage befindet wie selten zuvor?

          Mein Eindruck ist ein anderer. Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Österreich haben eine andere Meinung als Deutschland zur Flüchtlingsfrage. Insofern ist eine Wende von Frau Merkel eine Voraussetzung dafür, dass wir in Europa wieder über Gemeinsamkeiten sprechen können – etwa über eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zur Kontrolle der EU-Außengrenze. Das kann man nicht der griechischen Regierung überlassen. Wir dürfen auch nicht ausgerechnet den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Hoffnungsträger stilisieren. Wir könnten dann zudem über Flüchtlingskontingente sprechen. Mein Ziel ist jedenfalls nicht die Abschottung Deutschlands.

          Im Kern vertreten Sie doch die Linie der CSU und der sonstigen Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Lindner und Horst Seehofer Hand in Hand. Mal was Neues?

          Eine witzige, aber falsche Pointe. Wir wollen, dass weiterhin Flüchtlinge aufgenommen werden. Aber kontrolliert und mit Ordnung. Erst recht wollen wir legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Und zwar von Menschen, die wir uns aussuchen. Wir sind gegen Schlagbäume an Binnengrenzen. Die Voraussetzung für all das sind sichere Außengrenzen und gemeinsame europäische Regeln. Das hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Alleingang erschwert. Sie geht einen deutschen Sonderweg. Ich verstehe nicht, warum sie nicht schon auf dem EU-Gipfel eine Wende angekündigt hat. Sie darf nicht länger gesinnungsethischen Träumereien anhängen.

          Was sagen Sie zu Seehofers Wort, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“?

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