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FDP-Bundesparteitag : Mit scharfen Attacken in den Lager-Wahlkampf

Scharfe Angriffe gegen die Opposition: der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Samstag in Nürnberg Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg vorgeworfen, einen „kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft“ zu planen. Jürgen Trittin nannte er einen bösen „Räuber Hotzenplotz“.

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei mit scharfen Angriffen gegen die Opposition auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die vergangenen Jahre seinen „gut für Deutschland“ gewesen, sagte Rösler am Samstag auf dem einem Bundesparteitag in Nürnberg, „und wir wollen, dass das weitergeht.“ Wer, wie die SPD sage, „Das Wir entscheidet“, meine damit nicht die Bürgerinnen und Bürger. Mit den entscheidenden „Wir“ seien Sigmar Gabriel, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Gregor Gysi gemeint. Diese wollten sich „über die Freiheit des Einzelnen“ stellen. „Wer das ‚Wir’ über die Freiheit des Einzelnen stellt, der führt nichts Gutes im Schild.“ Das Programm von SPD und Grünen sei ein „Frontalangriff gegen die Freiheit, gegen die offene Gesellschaft“. Die Menschen müssten mit Rot-Grün ihre Freiheit aufgeben und dürften „nur noch bezahlen“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück planten einen „kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft“. Rösler, der seit zwei Monaten seine politische Verantwortung für die FDP mit dem „Spitzenmann“ Rainer Brüderle teilt, fand heraus: „Das Monster von Loch Ness lebt. Nessie lebt. Es ist ein Junge, 66 Jahre alt und heißt Peer Steinbrück“. An die Grünen gerichtet, rief Rösler den etwa 660 Delegierten zu: „Es gibt nur einen Grünen Dreiklang: Dagegen. Dagegen. Dagegen.“ Die Grünen seien praktisch gegen alles und der „parteigewordene Tugendwahn“.  Die FDP, so Rösler in seiner von freundlichem Beifall begleiteten Rede, kämpfe „für Menschen, die gelernt haben selbst zu denken und frei zu handeln. Die ihre Träume verwirklichen wollen. Ohne Fremdbestimmung“. Jürgen Trittin sei nicht „der liebe Robin Hood für einige wenige in Deutschland, sondern der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland“.

          Zweiter Parteitag binnen acht Wochen

          Die FDP tagt heute und morgen in der Nürnberg-Messe und will dabei ein Wahlprogramm verabschieden, das ihr mit Zustimmung der Wählerinnen und Wähler den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichen soll. Es handelt sich um den zweiten Parteitag innerhalb von acht Wochen. Die FDP hatte auf Grund von Personalstreitigkeiten in der Führung die Neuwahl des Präsidiums auf März vorgezogen. Dabei war Brüderle zum Spitzenkandidaten bestimmt worden. Der ursprüngliche Mai-Termin wird nun ganz der Programmdiskussion und Wahlkampfwerbung gewidmet.

          Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt die Verhinderungserfolge ihrer Partei.
          Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt die Verhinderungserfolge ihrer Partei. : Bild: dpa

          Die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte in ihrer Begrüßungsansprache die Grundzüge liberaler Rechtspolitik, die in den vergangenen Jahren unter anderem darin bestanden hat, Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen zu verhindern und Datenschutzbelange stärker zu berücksichtigen. So verhinderte die FDP etwa die Einführung des Datenprogramms „Elena“ sowie eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und sprach sich gegen mehr Videoüberwachung aus. Weitere Ausdehnungen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden wurden ebenfalls verhindert; eine Evaluierungenskommission sollen noch in dieser Legislaturperiode den Stand der Dinge untersuchen.

          Der Preis der Verhinderungserfolge

          Der Preis ihrer Verhinderungserfolge war allerdings ein nur sehr zähes Vorankommen in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Die Union blockierte, im Gegenzug, rechtspolitische Vorhaben der FDP, etwa in Gleichstellungsfragen für Homosexuelle. So gibt es nun hinsichtlich des Wahlprogramms zur Bundestagswahl neben zahlreichen Änderungsanträgen von eher redaktioneller Bedeutung auch einige grundsätzlichere Fragen zu erörtern. Die Partei will ihre Position zum Mindestlohn festlegen, für eine Neuordnung der Erbschaftsteuer werben, das Ehegattensplitting entweder unverändert beibehalten oder aber verringern. Zur Diskussion liegen den 660 Delegierten auch jeweils zwei Vorschläge zur Renten-Versicherungspflicht für Selbständige und zur Verringerung direkter Subventionen an Bauern vor.

          Die FDP diskutiert auf Antrag der Liberalen Frauen auch über eine Satzungsänderung zur Frauenbeteiligung. Die Bundesparteiführung und auch viele Frauen in der FDP sind gegen solche Quoten. Der Anteil der Frauen in der FDP liegt in den vergangenen Jahren bei durchschnitt 20 Prozent, die Frauenvereinigung fordert aber einen quotierten Frauenanteil von 40 Prozent in allen Parteiämtern vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand. In ihrem Antrag listet die Bundesvereinigung Liberaler Frauen zahlreiche Parteitagsbeschlüsse auf, die seit etwa 30 Jahren ergebnislos eine bessere Förderung der Frauen in der FDP zum Gegenstand hatten, vom „Frauenföderplan“ 1987 bis hin zum Vorstandsbeschluss „Neue Chancen für Frauen“ aus dem Jahr 2011“.

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