FDP-Bundesparteitag: Im Sinkflug Kurs halten

Er hat die Lage der Partei verschlechtert, nicht verbessert: FDP-Chef Philipp Rösler

Wäre eine Partei ein Karnevalsverein, hieße bei der FDP der Vorsitzende längst Rainer Brüderle. Der fröhliche Fraktionschef hat dem beklemmend disziplinierten FDP-Parteitag anderthalb Tage lang mit wächserner Miene zugesehen. Der Rede des Parteivorsitzenden, den Auftritten der Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der Debatte ums Grundsatzprogramm mit Hunderten Änderungsanträgen. Dann, am Sonntagmorgen, ist er an der Reihe, stürmt ans Rednerpult und wirft in der Karlsruher Messehalle eine halbe Stunde lang mit Selbstlob, Stolz und politischen Schunkelliedern um sich. „Wer hat’s gemacht? – Wir ham’s gemacht“, lautet sein Refrain, den Brüderle zehnmal wiederholt und den am Ende die FDP-Delegierten mitsingen. Durch die 600 Männer und Frauen, die zu diesem Zeitpunkt seit Stunden in der mühseligen Erörterung von 718 Änderungsanträgen zum Dreißig-Seiten-Grundsatzprogramm stecken, fährt Brüderle wie ein Stromstoß. Sie johlen, klatschen und feiern den alten Kämpfer wie einen jungen Prinzen.

Tags zuvor, am Samstag, hatte der Parteivorsitzende gesprochen. Philip Rösler ist ein ruhiger, höflicher Mann, einer, der ironische Bemerkungen gern flüstert, dessen Witze sich mehr von hinten anschleichen. Seine ersten Reden als Parteivorsitzender waren wegen ihrer wohltuend leisen Töne gut angekommen, auch weil sie sich so angenehm von den Holzhammerorgien seines Vorgängers unterschieden. Wenn Rösler sprach, glich das rhetorischen Laubsägearbeiten. Doch Rösler steht nach einem Jahr im Amt mächtig unter Druck. Er hat die Lage verschlechtert, nicht verbessert.

Deshalb hat man ihm geraten rauh zu werden, laut, kräftig, das, was man andernorts unter „machtvoll“ verstehen könnte. Die Laubsäge wurde gegen die Kettensäge ausgetauscht. Rösler greift beinahe blindwütig alle anderen Parteien gleichermaßen an, auch und gerade den Berliner Koalitionspartner. Er warnt vor „ideologischer Lebensstildiktatur“ und „Stoppschildgesellschaft“, geißelt „schwarz-rot-grüne Träume“ und „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“. Die FDP als „einzige Partei schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, als „einzige Partei in Deutschland“ vertraue die FDP „dem Einzelnen immer mehr als dem Staat, aus Erfahrung und aus Überzeugung“.

Nachdem Rösler die Piratenpartei dann noch mit den somalischen Schiffsentführern und Raubmördern verglichen hat, verlangt er von Deutschland, dass es die FDP unbedingt benötigen müsse. „Wir brauchen“, ruft er in den Saal, „die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter“ zu stoppen. Diesen „Tugendwächtern dürfen wir keinen Freiraum lassen“. Es drohe eine „Verbotsgesellschaft“. Das alles wirkt auf manche Beobachter als etwas überzogener Anspruch einer Partei, die am demoskopischen Markt mit etwa drei Prozent gehandelt wird. „Unser Kurs ist richtig, wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei in Deutschland sein“, ruft Rösler trotzig.

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Der Mann am Steuerknüppel der FDP sollte den Sinkflug der Partei beenden. Stattdessen brachte die junge Crew im Cockpit die FDP in den Sturzflug. Christian Lindner nahm sich daraufhin im Dezember einen Fallschirm und sprang ab. Der andere Mitflieger, Gesundheitsminister Daniel Bahr, hielt es im März für persönlich zukunftsträchtiger, in Berlin zu bleiben, als für seine Partei in Nordrhein-Westfalen den Kopf hinzuhalten. Dafür gab Bahr sogar den Landesvorsitz ab, ein Amt, das früher in der FDP mindestens der Bedeutung des Kölner Kardinals für die katholische Kirche gleichkam. Stattdessen kam Lindner zurück, der nun abermals als Erlöser gefeiert wird; auch daran bemerkt man, wie sehr die FDP äußeres Maß und innere Souveränität verloren hat.

Lindner beehrt den Parteitag mit einer kurzen Anwesenheit, unter anderem als mechanisch lächelnder Applaudierer nach Röslers Rede. Dann fährt er ab, angeblich wegen dringenden Wahlkampfes. Merkwürdig: Haben die Dutzenden Delegierten aus Nordrhein-Westfalen im Saal also zu Hause nichts zu tun? Wohlwollende halten Lindners schnellen Abschied für freundliche Rücksichtnahme auf den schwachen Parteivorsitzenden, dem das politische Wunderkind nicht in der Beleuchtung stehen wolle. Andererseits fällt es schon auf, dass Lindner der anfangs von ihm geprägten Programmdebatte zu deren Abschluss noch nicht einmal mehr die Ehre seiner Anwesenheit erweist.

Christian Lindner, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, reiste früh ab aus Karlsruhe. Manche sagen, er wollte Philipp Rösler nicht im Licht stehen

Aber auch Rösler leistet dazu keinen Beitrag. Über Ostern verbreitete sich in der FDP die unfrohe Botschaft, dass er „durch“ sei. „Die Partei“ wolle mit ihm nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen, egal wie die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgingen. Diejenigen, die das verbreiten, wissen auch nicht recht, wie ein Wechsel vonstatten gehen soll und vor allem nicht, wer es dann machen sollte: Lindner, Brüderle, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Rösler kann oder will sich diesem Gemurmel in der FDP nicht entgegenstemmen. Vielleicht hofft er darauf, dass sich die Partei bei etwa acht Millionen Euro Schulden noch einen Sonderparteitag eigentlich gar nicht mehr leisten kann. Blickkontakt zur Partei scheint Rösler während des Karlsruher Treffens vor allem über seine Frau Wiebke zu halten, die im Niedersachsen-Block sitzt. Abends sieht man den Vorsitzenden in der Hotelbar bei einer gekünstelten Freundschaftsfindung mit Wolfgang Kubicki, dem FDP-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, über den Rösler dann in seiner Rede sagt: „Mein neuer Freund, seit gestern Abend, läuft.“

Während die Mitarbeiter von Brüderle, Niebel oder Leutheusser-Schnarrenberger schon kurz nach der Anreise die strategisch wichtigen Eiscafés rund um das Tagungshotel in Ettlingen besetzen und während des Parteitages immer und überall zu finden sind, hat Rösler seinen schläfrigen Regierungssprecher dabei, eine junge Frau aus seinem Büro sitzt die meiste Zeit mit gläubigen Augen in der ersten Reihe, ein anderer Mitarbeiter ist gar nicht zu sehen. Das sagt nicht alles, aber doch ein wenig über Röslers Stellung in der Partei. Ein gestrichener Presseabend, ein kalter Parteiabend für die Delegierten in einer leblosen Messehalle und seine unecht wirkende Aufreger-Rede bleiben vom Rösler-Parteitag in Erinnerung. „Wer weiß“, sagt ein Delegierter zum Abschied, „vielleicht sieht man sich bald schon wieder ...“

Quelle: F.A.Z.
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