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FDP Brüderle für vorgezogene Wahl der Parteiführung

Unabhängig vom Wahlausgang in Niedersachsen rechnet FDP-Fraktionschef Brüderle mit einem vorgezogenen Bundesparteitag, um eine neue Führung der Liberalen zu wählen. Womöglich wird er dann selbst Rösler als Parteivorsitzenden ablösen.

© dpa Vorzeitiger Abgang: Brüderle und Rösler auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, rechnet mit einem vorgezogenen Parteitag, um die Führung der Liberalen neu zu wählen. „Es hat ja keinen Sinn - wir müssen ja die ganze Führung neu wählen, das steht satzungsgemäß an -, dass man das so lange rausschiebt“, sagte Brüderle am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Bislang ist der FDP-Parteitag für Mai geplant. Brüderle hält dagegen einen Termin Ende Februar oder Anfang März für möglich. „Es spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen“, sagte Brüderle mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Dass der umstrittene Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag nach der Niedersachsen-Wahl von seinem Amt zurücktreten wird, erwartet Brüderle nicht. Rösler übe sein Amt verantwortungsbewusst aus. „Es wird weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“, sagte Brüderle. Auf die Frage, ob er selbst als möglicher neuer FDP-Chef zur Verfügung stehe, antwortete Brüderle: „Ich stehe hinter Philipp Rösler, und über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“

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Auch der der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner spricht sich für einen vorgezogenen Bundesparteitag ein. „Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen“, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bislang hatte sich der größte FDP-Landesverband in dieser Frage noch nicht festgelegt.

In den vergangenen Wochen war wiederholt über eine Ablösung Röslers nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag spekuliert worden, falls die FDP dort schlecht abschneiden oder gar den Wiedereinzug in den Landtag verpassen sollte.

Bundesweit liegt die Partei in Umfragen derzeit deutlich unter fünf Prozent. Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag zur Klärung der Führungsfrage hatte die FDP-Spitze Anfang Januar noch zurückgewiesen.

Seit langem ist klar, dass es sich bei der Abstimmung am Sonntag für Rösler um eine politische Schicksalswahl handelt. Bei Amtsantritt vor 20 Monaten hatte er versprochen, die FDP werde jetzt liefern und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch die Umfragen befinden sich bundesweit nach wie vor im Keller. Zudem ist er als Niedersachse mit der Partei vor Ort enger verbunden als mit jedem anderen Landesverband.

Rösler: „Ans Aufhören denke ich nicht“

Einhellige Einschätzung ist, dass Rösler an der Spitze nicht mehr tragbar ist, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch bei einem knappen Einzug und dem Verlust der Regierungsbeteiligung wird es eng für ihn werden. Undurchsichtiger wird die Lage, wenn es für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition langt. Rösler hat zu erkennen gegeben, dass er dann weitermachen will. „Ans Aufhören denke ich nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Den Fortbestand der Regierung hält er mit Blick auf die nächsten Wahlen in Bayern und im Bund als wichtiges Signal. Doch es deutet viel darauf hin, dass den parteiinternen Kritiker dies nicht reicht.

Selbst bei einem Ergebnis über sechs Prozent bewegt sich der 39-Jährige auf dünnem Eis. Führende Parteimitglieder deuten bereits an, dass es die Debatte über die künftige Führungsmannschaft so oder so geben muss, und Rösler selbst bei einem Erfolg
nicht automatisch der Frontmann im Bundestagswahlkampf ist. „Die Frage, wer führt die FDP in die Bundestagswahl, die entscheiden wir in den nächsten Wochen“, sagt etwa Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Andere betonen, es könne angesichts der schlechten Werte auf keinen Fall so  weitergehen. Daher müssten schnelle Entscheidungen her.

Quelle: FAZ.NET mit AFP/Reuters

 
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