01.06.2008 · Die FDP hat auf dem Münchner Parteitag ihr neues Steuerkonzept mit eine Drei-Stufen-Tarif beschlossen. Der Parteivorsitzende Westerwelle bezeichnete das Modell als zugleich „mutig und seriös“. Bündnisangebote der SPD wies er abermals zurück.
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Der FDP-Vorsitzende stellt die „Netto-Frage”
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP bei ihrem Parteitag in München ihren unabhängigen Kurs bekräftigt und ein eigenes Steuerkonzept verabschiedet. Die mehr als 600 Delegierten des Bundesparteitags in München stimmten zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung am Sonntag mehrheitlich für ein Konzept, mit dem die Bürger steuerlich um gut 32 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff die Steuerpolitik der schwarz-roten Regierung scharf an und hob die Selbstständigkeit der FDP hervor.
Grundlage des Steuerkonzeptes ist der unter Federführung von Finanzpolitikers Hermann Otto Solms erarbeitete Vorschlag des Bundesvorstands. Das Konzept sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50. 000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. Zudem soll jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von 8000 Euro erhalten.
Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag oder Wohngeld sollen nach dem Willen der FDP indes in ein leistungsgerechtes Bürgergeld einfließen. Das Bürgergeld werde jedoch dann gekürzt, wenn ein Bezieher Jobangebote ablehne.
Die nordrhein-westfälische FDP unter Landeschef und FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte niedrigere Steuersätze von 10 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro - auch für Kinder - gefordert. Der von stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle verlangte einstufige Einkommenssteuertarif (flat tax) wurde in dem Beschluss als langfristig angestrebtes Ziel liberaler Finanzpolitik übernommen. (Siehe auch: Der Wettlauf der Steuerreformer)
Westerwelle: „Mutig und seriös“
Westerwelle bezeichnete das beschlossene Steuermodell als „mutig und seriös“ zugleich. Die verlangten Steuersenkungen stünden mit der Gegenfinanzierung im Einklang mit soliden Staatsfinanzen. Ein Haushalt ohne Schulden sei damit möglich.sieht seine Partei auf dem Weg zu einer Regierungsmehrheit mit der Union im Bund. „Ich glaube, dass dieses Wochenende die FDP ihrem Ziel, Regierungsverantwortung in Deutschland mit klaren Mehrheiten zu erreichen, deutlich näher gebracht hat“, sagte Westerwelle am Sonntag in München zum Abschluss des Bundesparteitags.
Abermals wies er Bündnisangebote der SPD zurück. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzte mit wechselnden Positionen „Irrlichter, keinen Kurs.“ Die von der SPD zusammen mit den Grünen und der Linken geplante Abwahl von Bundespräsident Horst Köhler sei eine „Koalitionsaussage“. Westerwelle sagte: „Man kann nicht gleichzeitig zusammen mit Grünen und Linken Bündnisse schmieden und der FDP Kusshände zuwerfen.“ Die FDP sei keine „Ersatzbraut“.
Teile der Union bezeichnete er als „Sozis im schwarzen Anzug“. Die FDP sieht Westerwelle nach dem Münchner Parteitag programmatisch gestärkt.
Desweiteren verabschiedete die FDP einen Leitantrag zur Verbesserung der Forschung in Deutschland, mit dem etwa die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden soll.
Auch beschlossen die Delegierten einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich. Ebenfalls beschlossen wurde eine Reduzierung der Energiekosten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf 7 Prozent oder “alternativ einer entsprechenden Senkung der sogenannten Ökosteuer“.
