FAZ.NET-Wahlanalyse Ein verschenkter Wahlsieg

Eigentlich war die Landtagswahl in Schleswig-Holstein schon seit langem entschieden, jedenfalls lange bevor der Landeswahlleiter am Sonntag kurz vor Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgab. Dominierte nicht die SPD seit Wochen in den Meinungsumfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim, die in kurzen Abständen die politische Stimmung messen? Lagen die Grünen nicht konstant vor der FDP? Und vor allem: von Wechselstimmung keine Spur.

Aber Stimmungen sind keine Stimmen, wie manch einer wieder einmal erfuhr, der in Meinungsumfragen mehr hinein- als herausliest. Zur Vorsicht mahnen seit jeher die statistischen Fehlertoleranzen, die die seriösen Institute in ihren Veröffentlichungen nicht unterschlagen. Bei den computergestützten Telefoninterviews, die die Grundlage für die Erhebungen bieten, betragen sie einen Prozentpunkt bei den kleinen und gut drei Punkte bei den großen Parteien.

Ungehörte Warnungen der Demoskopen

41 Prozent in einer „Sonntagsfrage“ für die SPD konnten und können daher 38 oder gar 44 Prozent sein und 36 Prozent für die CDU 39 oder auch 33. Doch was nützen solche Rechenspiele, wenn selbst eine Warnung wie die der Forschungsgruppe Wahlen vom Monatsanfang anscheinend ungehört verhallt: Ungeachtet des Vorsprungs von Rot-Grün in den Umfragen müsse aufgrund der Fehlerintervalle offen bleiben, ob und welche der möglichen Koalitionen über eine parlamentarische Mehrheit verfügen wird.

Mehr als eine salvatorische Klausel ist auch der nicht weniger deutlich formulierte Hinweis, daß viele Bürger in der Regel nur kurz vor einem Wahltermin noch unschlüssig sind, ob sie ihre Stimme abgeben werden oder, wenn ja, für welche Partei sie sich entscheiden würden. Anfang Februar etwa, so erinnert sich Richard Hilmer von Infratest dimap, hatten sich in Schleswig-Holstein erst sechs von zehn Bürgern festgelegt. Ein Regierungswechsel war also nicht weniger im Bereich des Wahrscheinlichen als eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses.

SPD wucherte mit dem Pfund „Simonis“

Die Wahlkampfstrategen in den Parteizentralen von SPD und CDU hatten das rechtzeitig begriffen. Die SPD befürchtete schon lange, daß Hartz IV und die Arbeitsmarktszahlen nicht zu ihren Gunsten ausgelegt würden. Also wucherte sie in der Endphase des Wahlkampfs noch mehr mit dem einzigen Pfund, das ihr im Norden geblieben ist: der Ministerpräsidentin namens Heide. Und die Partei tat recht daran.

Mit ihrem schnodderigen Charme hielt Frau Simonis nicht nur ihren CDU-Herausforderer Carstensen auf Distanz, sondern auch alle Bilanzen, die den schönen Schein eines Landes im Aufbruch hätten trüben können. Andernorts und zu anderer Zeit hätten horrende Schulden, grassierende Arbeitslosigkeit und ein geringes Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einem frontalen Angriff auf das gegliederte Schulsystem eine seit vielen Jahren regierende SPD hinweggefegt. Nicht so in Schleswig-Holstein.

Zweitstimmenverluste in ausnahmslos allen Wahlkreisen summierten sich auf einen Rückgang um gut vier Prozentpunkte gegenüber 2000. Das ist das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Schleswig-Holstein seit 1958. Doch stehen die Sozialdemokraten in Kiel mit ihren 38,7 Prozent nicht immer noch weit besser da als die Genossen in fast allen anderen Ländern im Westen Deutschlands? Und hat Heide ihren Kieler Wahlkreis nicht mit einem Erststimmenergebnis von annähernd 60 Prozent verteidigt. Noch Fragen? Ja.

CDU: Nur bedingt eine attraktive Alternative

Daß die SPD am Sonntag nicht mehr Stimmen verlor, als es nach den makroökonomischen Daten zu erwarten gewesen wäre, lag indes nicht nur an dem Amtsbonus und den hohen Sympathiewerten von Heide. Denn mochte die Mehrheit der Bürger die wirtschaftliche Lage des Landes - anders als vor fünf Jahren - als schlecht einschätzen, eine attraktive Alternative bot sich offenbar nicht. Zwar konnte die CDU auf den entscheidenden Politikfeldern Schule/Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Finanzen in den Befragungen vor und am Wahltag als kompetenter erscheinen als die SPD.

Einen klaren Vorteil konnte die Union daraus am Sonntag nicht ziehen. Vor Jahresfrist, als das Ansehen der SPD in der veröffentlichten Meinung auf einen Tiefpunkt gefallen war, stimmte nur gut ein Drittel der von Infratest dimap Befragten der Einschätzung zu, eine CDU-geführte Regierung könne die Aufgaben und Probleme des Landes besser lösen als die SPD. Anfang Februar dieses Jahres und nach einem von Peinlichkeiten, Pech und Pannen durchzogenen CDU-Wahlkampf waren die 35 Prozent auf 28 Prozent geschrumpft. Gegen langfristige Überzeugungen vom Schlage eines „Die können es eigentlich nicht“ haben kurzfristige Stimmungsschwankungen offenbar kaum eine Chance.

Mehr Verzweiflung als kollektive Hoffnung

Der respektable Zugewinn der CDU von fünf Prozentpunkten ist daher eher ein Ausdruck mancher Verzweiflung als eine Frucht kollektiver Hoffnungen. So fielen die Gewinne der CDU nach Berechnungen der Forschungsgruppe bei Arbeitern (plus elf Punkte) und Arbeitslosen (plus neun) zwar überdurchschnittlich hoch aus. Aber in beiden Gruppen blieb die SPD trotz erheblicher Verluste stärkste Partei. Auch in der Altersgruppe der 30 bis 44 Jahre alten Wähler gingen starke Verluste der SPD mit überdurchschnittlich hohen Gewinnen der CDU (plus acht Punkte) einher. Aber zu mehr als einem Zugewinn von etwa 60.000 Zweitstimmen bei fast 2,2 Millionen Wahlberechtigten wollten sich die Einzelergebnisse am Ende doch nicht fügen.

Da konnte die CDU ihren Vorsprung vor der SPD in der Altersgruppe der über 60 Jahre alten Wähler (plus fünf Punkte) nochmals ausbauen und selbst bei den Frauen aufholen, wenn auch unterdurchschnittlich (plus drei). Sie konnte in den ländlichen Regionen und im nördlichen Landesteil Schleswig ihre Vormachtstellung festigen, ja selbst in den Städten, den Hochburgen der SPD, zum Teil überdurchschnittlich zulegen. Doch was sind 48,3 Prozent für die CDU im Wahlkreis Husum-Land gegen 28,2 Prozent in Kiel-West? Auf dem Land hörte man die Versprechungen der CDU wohl, gegen einen übertriebenen Umweltschutz anzugehen. Entschieden wurde die Wahl von den Städtern (53 Prozent für Rot-grün), die - Arbeitslosigkeit hin, Visaaffäre her - sich auch künftig wohl das Land ringsum (54 Prozent für Schwarz-Gelb) nach ihrem Gusto werden schützen lassen können.

Leichtfertiges Taktieren der FDP

Daß eine Regierung nicht nur abgewählt werden muß, sondern eine Opposition auch gewählt, beweist aber nicht nur das Ergebnis der CDU, sondern auch das der FDP. Denn hätten die Freien Demokraten, so sieht es jedenfalls der Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung, nur geringfügig besser abgeschnitten als mit 6,6 Prozent, dann hieße der künftige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Carstensen. Doch von den mehr als 111000 Zweitstimmen des Jahres 2000 blieben der FDP nicht einmal 95000.

Dabei zeigt die Wanderungsbilanz von Infratest dimap sogar, daß etwa 6.000 ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme der FDP gegeben haben. Hätte das nicht zum Wahlsieg reichen müssen, selbst wenn einige der 6.000 hoffen mochten, daß der Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki womöglich eine Koalition mit der SPD einem Bündnis mit der CDU vorgezogen hätte?

Doch was Kubicki mit seinen abfälligen Bemerkungen über Carstensen und öffentlichen Spekulationen über ein Bündnis mit der SPD auf der einen Seite gewann, das verlor er auf der anderen Seite gleich dreifach. Mehr als 19.000 Wähler, die vor fünf Jahren - aus welchen Gründen auch immer - die FDP gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die Union. Die FDP hatte den Wahlsieg des bürgerlichen Lagers in der Hand - und hat ihn leichtfertig verspielt.