20.09.2004 · Während sich CDU und CSU nach den Verlusten bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenseitig Schuld zuweisen, setzt die SPD auf Geschlossenheit und den Genossen Trend: Müntefering und Schröder sehen „Auftrieb“ für ihre Partei.
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Halb voll oder halb leer? Auch die CDU hat dramatisch Stimmanteile verloren
Nach den Verlusten für die Union bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind starke Differenzen zwischen CDU und CSU zutagegetreten. Die Führung der SPD, die ebenfalls bei beiden Wahlen Verluste hinnehmen mußte und in Sachsen beinahe hinter die NPD zurückgefallen wäre, sprach hingegen von einer „Trendwende" zu ihren Gunsten.
In Sachsen hatte die CDU Ministerpräsident Milbradts nach Verlusten von nahezu 16 Prozentpunkten ihre absolute Mehrheit eingebüßt und muß nun mit einem Ergebnis von 41,1 Prozent der Stimmen eine Koalition eingehen - voraussichtlich mit der SPD, die 9,8 Prozent erhalten hat. Auch NPD (9,3 Prozent), FDP (5,9 Prozent) und Grüne (5,1 Prozent) sind im künftigen Landtag in Dresden vertreten.
In Brandenburg hat Ministerpräsident Platzeck, dessen SPD mit 31,9 Prozent trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt, die Wahl, ob er die Koalition mit der CDU (19,4 Prozent) fortsetzt oder mit der PDS (28,0 Prozent) regiert. Auch die DVU (6,1 Prozent) zog wieder in den Potsdamer Landtag ein.
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Am Boden, aber mit Blumen: SPD-Vorsitzender Müntefering
Querteiben aus dem Süden
In der Aussprache des CDU-Präsidiums war die Stimmung gegenüber der CSU nach Berichten von Teilnehmern „ziemlich bitter". Die Parteivorsitzende Merkel sagte, die "Sache mit der CSU" - gemeint war die Uneinigkeit der Unionsparteien über die Sozialreformen - müsse rasch geklärt werden. Man könne sich die Quertreibereien nicht länger leisten.
Milbradt sagte im Präsidium, der CSU sei es offensichtlich egal, ob die CDU Wahlen gewinne. Den Eindruck gewinne man zumindest, wenn man sehe, wie wenig Rücksicht sie auf die Wahlkämpfe nehme, in denen sich die CDU befinde. Das sei um so empörender, wenn man das dem Verhalten der CDU während des bayerischen Landtagswahlkampfs gegenüberstelle. Seitens der CSU hielt der bayerische Innenminister Beckstein der CDU vor, "im Schlafwagen" komme man nicht an die Macht, und CSU-Generalsekretär Söder warnte vor "Solotänzern".
Doch forderte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff, die Union müsse sich als eine klare Alternative zu Rot-Grün darstellen und dürfe "nicht darauf vertrauen, daß man auf Samtpfoten automatisch in eine Regierungsverantwortung kommt". Doch forderte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff, die Union müsse sich als eine klare Alternative zu Rot-Grün darstellen und dürfe "nicht darauf vertrauen, daß man auf Samtpfoten automatisch in eine Regierungsverantwortung kommt".
SPD sieht Trendwende
Der SPD-Vorsitzende Müntefering bewertete die Wahlergebnisse optimistisch und sprach von einer "Trendwende". Er sagte: „Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief raus." Merkel bewertete das als “Verhöhnung der Wähler", der FDP-Vorsitzende Westerwelle sprach - vor allem angesichts des sächsischen Ergebnisses - von "Realsatire". Die Erfolge der rechtsextremen Parteien DVU und NPD wurden von den übrigen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommentiert.
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Kuhn warf der PDS vor, „populistisch und falsch" argumentiert und damit die Rechtsextremen "hochgebracht" zu haben. Der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, NPD, DVU und PDS in einem Atemzug zu nennen, mache "die Nazis hoffähig." Bundespräsident Köhler hingegen warnte vor Panikmache und sagte voraus, die Rechtsextremen würden nach einer oder zwei Legislaturperioden ohnehin wieder aus den Landtagen ausscheiden.
