FAZ.NET-Spezial Eine Beschwerdestelle in Sachen BND

Über Jahre hat der Bundesnachrichtendienst (BND) einige deutsche Journalisten und Buchautoren beobachtet. Mit den verdeckten Operationen wollte er erfahren, woher ihnen geheimes Wissen aus dem Dienst zugeflossen war. Der BND verdächtigte eigene Mitarbeiter, verbotenerweise Informationen und Akten hinausgetragen zu haben. Er vermutete auch, daß seine Dossiers unter Journalisten kreisen und möglicherweise sogar kommerziell gehandelt wurden.

Wenn aus den Geheimdiensten geheime Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, geschieht das selten aus Sorge um das Vaterland. Meistens geht es um politische Interessen, Intrigen oder Geld. Sogenannte Enthüllungsjournalisten sind dann Erfüllungsgehilfen. Besonders anfällig dafür sind „freie Mitarbeiter“, die von Verlagen als publizistische Spürhunde eingekauft werden. Andererseits profitieren Journalisten seit je von innerbehördlichen Rangeleien, wenn es darum geht, an Informationen von allgemeinem Interesse zu gelangen. Ein großes Publikum möchte gerne wissen, wie es zur Befreiung der Irak-Geiseln kam, wie im BND ein KGB-Agent gesucht wird, was im ursprünglich geheimen Schäfer-Bericht steht.

Grundrechte verletzt

Der Dienst sieht hingegen in der ausführlichen Berichterstattung über sein Tun eine erhebliche Gefährdung seiner Arbeit, seiner Quellen und seines Ansehens. Deshalb waren Leitung und operative Einheiten des BND einig in dem Ziel, das Leck zu finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen einzelner BND-Referate und -Mitarbeiter haben zum Teil erheblich in die Arbeit der Presse eingegriffen und damit Grundrechte verletzt. Anfangs recht mäßige Überwachungsmaßnahmen führten durch ihre unverhältnismäßige Dauer und Tiefe zu Rechtsverletzungen.

Die damalige Führung des BND - die früheren BND-Präsidenten Geiger und Hanning - bestreitet, davon gewußt zu haben, desgleichen verantwortliche Mitarbeiter des Kanzleramts, darunter der heutige BND-Präsident Uhrlau und der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier. Auch der ehemalige Geheimdienst-Koordinator der Kohl-Regierung, Schmidbauer, selbst von allerlei Geheimnissen umwittert, behauptet, von Rechtswidrigkeiten weder gewußt noch sie gar gebilligt zu haben.

„Methoden aus der Zeit des Kalten Krieges“

Der Bericht des Sonderbeauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Gerhard Schäfer, bietet kaum Anhaltspunkte, die das Gegenteil belegen könnten. Der Berichterstatter hält es aber für „schwer verständlich“, daß im Kanzleramt zwar über die Beeinträchtigung der Arbeit des BND gesprochen worden sein soll, jedoch nicht über Abwehrmaßnahmen und -methoden. Man gewinnt den Eindruck, Schäfer mißtraue hier den Angaben und der dürftigen Aktenlage. Die Opposition tut es sowieso.

Erstaunt teilt das Kanzleramt nun mit, beim Geheimdienst hätten sich wohl „über Jahre Methoden und Denkweisen erhalten“, die in der Zeit des Kalten Krieges entstanden seien. Hierfür gab es schon längst und zahlreich Hinweise, die man in Bonn, später in Berlin wohl geflissentlich übersehen hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) schließlich wurde von allem überrascht. Wie üblich.

Mangelhafte Kontrolle

Solche Zustände sollten nicht fortdauern. Denn bei manchen, die das Geheimdienstwesen durchblicken und an Fäden ziehen, herrscht das Gefühl, die Republik heimlich mitzulenken. Darin sollte das Parlament sie nicht durch mangelhafte Kontrolle noch bestärken. Sowohl das PKG als auch das Kanzleramt unternehmen deshalb mit gutem Grund allerlei, um den BND besser in den Griff zu bekommen. Die Liste der Änderungswünsche wächst täglich, eine neue Dienstanweisung soll den Dienst im Juni erreichen. Änderungsversuche gab es allerdings schon etliche. Die wenigsten sind geglückt.

Dennoch sollte versucht werden, was sowohl Kanzleramt und BND als auch der Berichterstatter derzeit für unnötig erklären: die parlamentarische Kontrolle auf dem Wege von Gesetzesänderungen zu stärken. Eine Mitsprache der Kontrolleure beim Budget der Dienste könnte zum Beispiel ihren Einfluß erheblich vergrößern. Ebenso könnte den Geheimdienstmitarbeitern das Recht zugestanden werden, sich in Konfliktfällen an einen Beauftragten des Kontrollgremiums zu wenden - ähnlich wie beim Wehrbeauftragten. Das Gremium selbst sollte sich von einer Manege des politischen Zirkus in das ursprünglich verschwiegene Kontrollzentrum zurückverwandeln.

Stunde der Heuchler

Derzeit schlägt in allen Lagern die Stunde der Heuchler: Auffällig viele journalistische Grenzgänger besinnen sich nun auf ihre Persönlichkeitsrechte und kämpfen gegen ihre namentliche Erwähnung im Schäfer-Bericht. Der BND hingegen ist urplötzlich für völlige Transparenz. Im Jammerton schreibt der gegenwärtige Präsident Uhrlau: „Das in den letzten Tagen gezeigte Bild spiegelt nicht das Engagement und die Leistungsstärke des BND wider.“ Die Staatsbürger wünschten, daß es so sei - und erwarten künftige Untersuchungsausschüsse.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll die Regierung und das Parlament bei ihren außenpolitischen Entscheidungen mit Informationen versorgen, die nicht aus der Zeitung stammen. Seine täglichen Aufgaben haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller gewandelt als der Dienst. Das mag auch am Standort liegen. Die Pullacher Kasernen atmen den Geist vergangener Zeiten. Der Umzug nach Berlin sollte helfen, den BND davon zu befreien. Daß dieser Umzug inzwischen erfolgreich behindert wird, gilt als Anzeichen dafür, wie schwer die „Neuausrichtung“ vorankommt, von der der BND-Präsident Uhrlau spricht. Zeit dafür wird es, sechzehn Jahre nach dem Fall der Mauer und fünf Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington.