FAZ.NET-Spezial Die deutsche Koalition

Von den Standpunkten der reinen Lehren aus betrachtet, kann niemand mit diesem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Das gilt schon für die paktierenden Parteien, die - wie das in vier Wochen zusammengerührte Politikpotpourri zeigt - nach wie vor unterschiedliche Weltanschauungen und Traditionen trennen.

Den Interessengruppen, die oft ein noch unerschütterlicheres Weltbild haben, darf ein gewisses Maß an Enttäuschung gar nicht erspart bleiben; eine demokratisch gewählte Regierung ist dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht der politischen oder ökonomischen Gewinnmaximierung einzelner. Doch auch der Staatsbürger, der im Verlauf der seit Jahren geführten Reformdebatte zu der Einsicht kam, daß die fortschreitende Verschlechterung des Zustands des Staates grundlegende Änderungen erfordert, kann das Ergebnisallerlei der Koalitionsverhandlungen günstigstenfalls als den Beginn eines von schierer Finanznot erzwungenen Kurswechsels ansehen.

Alte Reflexe bei der SPD

Mit „Mut und Menschlichkeit“ überschrieben die Koalitionäre ihren Pakt. Doch der Mut zum grundlegenden Wandel, den die Union vor der Wahl zeigte, schimmert im Koalitionsvertrag nur noch stellenweise und matt. Zwar muß man schon ziemlich mutig sein, um mit einem verfassungswidrigen Haushalt zu beginnen und in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen.

Noch mutiger und besser wäre es aber gewesen, die Subventionen und die Steuersätze zu senken. Auch für die Festschreibung des in der Union von Frau Merkel erkämpften Systemwechsels in der Krankenversicherung hätte es einen Tapferkeitsorden gegeben. Statt dessen ließen sich CDU und CSU von der SPD die „Reichensteuer“ aufnötigen, die aus Sicht der Sozialdemokraten unter das Rubrum „Menschlichkeit“ fällt; dieses Ressort läßt sich die SPD trotz allen Bemühens des Sozialflügels von CDU und CSU nicht streitig machen. In Wahrheit steht es für mehr Staat, mehr Umverteilung und weniger Handlungsfreiheit für den Bürger. Auf die Krise des Sozialstaats, auf Massenarbeitslosigkeit und wachsende Verschuldung reagiert die SPD unter der Agenda-2010-Schicht noch immer mit den alten Reflexen.

Angebot eines reformfreudigeren Kurses ausgeschlagen

Dieses Zucken ist freilich verbreitet und auch in der Union anzutreffen. Es ist der Urgrund dafür, daß die neue große Koalition, die in vielerlei Hinsicht repräsentativ für das Land ist, nicht energischer ausschreiten kann. Bei allem berechtigten Wehklagen über die begrenzte Agenda des neuen Regierungsbündnisses sollte man nicht vergessen, daß die Wähler das Angebot eines deutlich reformfreudigeren Kurses ausschlugen. In der Demokratie wird die Angst der Bürger auch zur Angst der Politiker. Hat das Land keinen Mut, fehlt er auch der Politik. Sogar das, was jetzt beschlossen worden ist, geht vielen Deutschen schon zu weit. Die jüngsten, nur wenig veränderten Ergebnisse der Meinungsumfragen deuten nicht darauf hin, daß eine entsetzte Mehrheit das Ergebnis vom 18. September als dringlich zu korrigierende Fehlentscheidung ansehen will.

Am Willen der Wähler kommt man aber in der Demokratie nicht vorbei, selbst wenn das mancher Wirtschaftsführer, andere Herrschaftsmechanismen gewohnt, nicht verstehen mag. Der Union läßt sich auch kaum Wählertäuschung vorwerfen. Die Kanzlerkandidatin hatte ihr Programm offen, fast ungeschützt zur Wahl gestellt und dabei viel riskiert. Weil ihr nicht genügend Deutsche folgen wollten, muß die Kanzlerin Merkel nun die Macht mit einer fast gleichstarken Partei teilen, die immerhin meistens weiß, was sie nicht will.

Haushaltskatastrophe als Grund für des Kanzlers Flucht?

Ein einfacher Partner ist diese sprunghafte SPD nicht; die Amtszeiten ihrer Vorsitzenden werden wieder kürzer. Im Wahlkampf wechselte Schröder persönlich das löchrig gewordene Agendakleid gegen das Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit, das der SPD in den Augen der Wähler wieder Attraktivität verlieh. Eine solche Wende bleibt in einer Partei, die auf diesen ungeliebten Kurs gezwungen worden war, nicht ohne Folgen. Müntefering bekam den Emanzipationsdrang der SPD fast ohne Vorwarnung zu spüren. Platzeck wird sich schon deswegen stärker um das Seelenleben seiner Partei kümmern müssen.

Ganz unverständlich ist es nicht, daß eine Partei, die mitten in Koalitionsverhandlungen mit dem früheren Erzfeind mir nichts, dir nichts ihren Vorsitzenden demontiert, wenigstens an dem festhält, was sie den Wählern vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Wie redlich das war, ist eine andere Frage. Noch Anfang September wies Schröder „Tatarenmeldungen über irgendwelche Milliardenlöcher“ zurück. Doch verdichtet sich der Verdacht, daß der wahre Grund für des Kanzlers Flucht in die vorgezogene Wahl die sich abzeichnende Haushaltskatastrophe war.

Keine Zeit für Visionen

Angesichts dieser Verhältnisse ist es schwer zu sehen, wie Union und SPD gegenwärtig mehr hätten zustande bringen können, als sie jetzt ihren Parteitagen vorlegen. Bei all dem Zauber, der sich in den vergangenen Wochen auf der Berliner Bühne abspielte, war es nicht ausgemacht, daß ihm noch ein Anfang innewohnt. Einer der drei beteiligten Parteivorsitzenden fiel einem Unfallputsch zum Opfer, ein zweiter schoß sich selbst zum Invaliden. Da muß man schon Nerven wie Frau Merkel haben und auf dem Hochseil gut die Balance halten können. In den vergangenen Wochen stand nicht weniger auf dem Spiel als die Handlungsfähigkeit eines vor dem Bankrott stehenden Staates. Für Visionen bleibt da keine Zeit.

Mehr Veränderungen als die vereinbarten sind derzeit in Deutschland offenbar nicht möglich. Nun kommt es darauf an, was Union und SPD im täglichen Zusammenspiel aus diesem Gerüst machen - und wieviel Zeit sie sich und ihrer Kanzlerin dafür geben. Frau Merkel darf man unterstellen, daß sie das Aufgeschobene nicht als aufgehoben und sich selbst nicht als Sklavin eines Koalitionsvertrages betrachtet. In der Opposition hatte sie sich einen Ruf als Reformerin erarbeitet, aus Überzeugung, wie sie sagt. Es wäre wunderlich, wenn die Frau, die allen Widerständen zum Trotz kurz davor steht, zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt zu werden, ihre Pläne gerade dann aufgäbe, wenn sie die größte Macht zu deren Verwirklichung hätte.