FAZ.NET-Spezial Der Soziale Knoten

Wozu benötigt der Bundeskanzler die „eigene Mehrheit"? Um seine Vorstellungen auch gegen die Opposition durchzusetzen. Und wenn die zustimmt, so wie jetzt beim Gesundheitspaket? Es ist eine Frage der Disziplin. Schröder und sein Fraktionschef Müntefering müssen ihre Truppe zusammenhalten, als Voraussetzung dafür, daß die Partei zusammenhält auf dem Weg zu einem neuen sozialstaatlichen Godesberg, in dem der Begriff der Teilhabe Grundwertgewicht gewinnen soll.

Aber Schröder braucht die Einigkeit im Bundestag auch für den Bundesrat, wo er hofft, die Union, die dort nominell eine Mehrheit zustande bringt, dennoch auszutricksen - wie zweimal in der vergangenen Wahlperiode. Und falls das nicht gelingen sollte, braucht der Kanzler die Einheit seiner Truppe für das Schwarze-Peter-Spiel: Dann soll die Verantwortung - vor allem dafür, daß die Steuern nicht gesenkt werden - bei der Opposition liegen. Aus all diesen guten Gründen schwingt Müntefering jetzt wieder die Peitsche.

Moderieren und Taktieren

Auch der Opposition täte Einigkeit gut, wollte sie ihre Schlagkraft verstärken. Doch dagegen stehen innere Gesetzmäßigkeiten. Angela Merkel hat zwar den Marschallstab, aber kaum eigene Truppen. Behaupten kann sie sich nur durch zurückhaltendes Moderieren und Taktieren. Eigene Truppen haben die Ministerpräsidenten, die zugleich Landesvorsitzende sind - Frau Merkel kann weder sie noch das ihr nachgeordnete Führungspersonal in der Fraktion daran hindern, kursbestimmende Aussagen zu machen und ebensolche Handlungen vorzunehmen. Wie einfach wäre alles, würden die anderen nur mal die Klappe halten! Tun sie aber nicht.

Kaum haben sich die Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat zusammengetan, um das Steuermodell des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof durchzusetzen - und sogar den Sozialdemokraten Steinbrück ins Boot geholt -, da zerrt Stoiber schon wieder am Ruder, und sei es nur, weil er sein Interview schon vorher gegeben hatte. Der Bayer formuliert Bedingungen für die Zustimmung der Union zu Schröders vorgezogener Steuersenkung, die so offensichtlich nicht abgesprochen sind. Dahinter steckt natürlich Stoibers durch den grandiosen Wahlsieg in Bayern gestärkter Wunsch, einen zweiten Anlauf ins Kanzleramt zu nehmen.

Zahlen bitte!

Was sagt zu alledem beispielsweise die Krankenschwester C. aus Frankfurt? Sie ist Mitte Dreißig, glücklich verheiratet, aber leider kinderlos. Ihr sind die Berliner Machtspiele egal. Sie grämt sich, weil ihr Kinderwunsch unerfüllt bleibt; neuerdings sieht sie sich deshalb sogar öffentlich an den Pranger gestellt und mit Forderungen konfrontiert, weil sie dem Staat keine Beitragszahler geschenkt hat. So fühlen sich, mehr oder weniger ausgeprägt, eigentlich alle Deutschen: die Rentner, die um ihre Rente bangen, die Mitglieder der Jungen Union, weil sie demnächst Rentenbeiträge (und vieles mehr) zahlen sollen, die Kranken und Krankenversicherten, denen immer neue Kosten aufgebürdet werden, die Ärzte, die weniger verdienen und mehr arbeiten sollen, die Pendler, die Häuslebauer, die Arbeitslosen und so weiter. Viele fühlen sich herabgesetzt, viele sind bedrückt, manche fürchten sich.

Der breite Strom des Wohltatenstaats scheint unaufhaltsam seine Richtung zu ändern, und plötzlich heißt es: Zahlen bitte! Zahlen bei abnehmender (oder plötzlich ganz ohne) Gegenleistung. Dabei spielt keine Rolle, daß sich hier nicht etwa eine neue Politik offenbart, sondern nur die auf die Spitze zutreibenden Konsequenzen der alten sichtbar werden. Denn wer hat schon zuzusetzen? Es stimmt doch, daß die drastische Senkung der Pendlerpauschale für viele Pendler nicht einfach wegzustecken ist.

Abschied vom Wohltatenstaat

Was Kirchhof vorschlägt, bedeutet, zunächst einmal im Steuerrecht, eine neue Politik. Es wäre der Abschied nicht vom Sozialstaat, aber vom Wohltatenstaat: eine wirklich massive Steuersenkung und das Ende fast aller Ausnahmeregelungen. Es wäre auch der Abschied von der Idee, daß die Politik, vorangetrieben übrigens von der Rechtsprechung, „soziale Gerechtigkeit" durch die permanente Abschaffung von Ungleichheiten verwirklichen kann. Dieses Verfahren verstrickt die Fäden partikularer Interessen, darunter nicht ganz zuletzt individuelle Leitfäden des Neides, zu einem sozialen Netz, das inzwischen weithin eher dem Gordischen Knoten gleicht.

Denn es ist ein Netz von Zwängen, in dem auch die Politiker zappeln. Deshalb muß derselbe Ministerpräsident Teufel, der das Kirchhof-Projekt vorantreibt, die baden-württembergischen Pendler gegen Schröders Pläne verteidigen. Das ist kein Widerspruch, sondern ein logisch einwandfreier Standpunkt. Erst der Steuersystemwechsel würde auch Teufel aus dem Fürsorgezwang entlassen. Könnte also der Bundesrat, die große Konsensmaschine, unversehens zur treibenden Kraft der Reform werden? Eigene Mehrheiten reichen dafür jedenfalls nicht.