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FAZ.NET-Countdown : Diesmal bitte schnell anfangen zu streiten!

Manuela Schwesig sieht nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen die Union in der Bringschuld. Bild: dpa

Heute beginnen in Berlin die Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche. Während sich ein Orkan über Deutschland breit macht, weht von der Hauptstadt nur ein laues Lüftchen.

          Vor uns liegt ein stürmischer Tag: Orkan „Burglind“ tobt über Deutschland, Meteorologe Dominik Jung hat uns erklärt, wo man sich lieber nicht aufhalten sollte.

          Politisch ist am Mittwoch in Berlin zwar kein Sturm zu erwarten – aber immerhin ein laues Lüftchen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich zur Vorbereitung der anstehenden Sondierungen. Und die Gräben sind in den vergangenen Tagen tiefer geworden. Die CSU wird mit einem ganzen Katalog asylpolitischer Forderungen in die Sondierungen gehen, der SPD-Politiker jetzt schon verzweifeln lässt: Sozialleistungen für Asylbewerber sollen gekürzt, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, kriminelle Jugendliche häufiger und konsequenter abgeschoben und die Altersangaben von Flüchtlingen schon bei der Einreise überprüft werden. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach bereits von „Verbal-Radikalismen der CSU“ und einer Belastung für die anstehenden Sondierungen.

          Immerhin weiß Angela Merkel den Vorteil aller Menschen auf ihrer Seite, die schon mal einen Fehler gemacht haben (also aller): Sie kann jetzt einfach das Gegenteil vom letzten Mal machen. Das fängt bei der Tagesordnung an. Bei den Jamaika-Sondierungen wurde wochenlang über Themen diskutiert, bei denen sich alle weitgehend einig waren, um sich dann ganz zum Schluss den Streitthemen zu widmen – und die Verhandlungen vor die Wand zu fahren. Unsere Bitte: Diesmal bitte schnell anfangen zu streiten!

          Und ob es einem gefällt oder nicht, eines der wichtigsten Themen ist eben die Asylpolitik. Es hilft nichts, die Menschen dabei in die Irre zu führen: So wie der Präsident der Bundesärztekammer, der gestern Abend in der Tagesschau schon wieder sagte, dass man das Alter eines jungen Menschen nicht auf den Tag genau festlegen könne. Genau gegen dieses Scheinargument kämpfen Rechtsmediziner seit Jahren: Behörden und Gerichte brauchen eben kein exaktes Alter, sondern müssen nur wissen, ob jemand über 14, über 18 oder über 21 Jahre alt ist. Und das lässt sich laut den Rechtsmedizinern ohne vernünftigen Zweifel nachweisen.

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          Im Fall Kandel, der die Debatte wieder hatte hochkochen lassen, verteidigten Fachleute des Kreises Germersheim gestern ihre Einschätzung, dass der Verdächtige nicht volljährig ist. Es bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt. Aber egal wie es in diesem Fall ausgeht: Eine neue Regierung wird erklären müssen, wie in Zukunft sicher gestellt werden kann, dass sich Flüchtlinge nicht mehr massenhaft als „unbegleitete Minderjährige“ versorgen lassen, obwohl sie über 18 sind.

          Ansonsten werden sich dem Thema, das viele Leute umtreibt, wieder nur die Politiker annehmen, die sich an der Grenze zur Volksverhetzung bewegen: So wie die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, die mit ihrem Silvester-Tweet mal wieder erfolgreich die Parteistrategie angewandt hat, auf dem Rücken von Minderheiten Eklats zu provozieren, um in die Schlagzeilen zu kommen. Das ist das Schöne an den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen: Für diesen Mist wird sich in den kommenden Wochen kaum noch jemand interessieren – außer den Staatsanwaltschaften.

          Was sonst noch wichtig wird

          Auf FAZ.NET werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten, wie sich die Massendemonstrationen in Iran entwickeln. Der Protest ist laut F.A.Z.-Redakteur Rainer Hermann anders als 2009: Er ist über das ganze Land verteilt, kleinere Gruppen gehen auf die Straße. Das erschwert die Abwehrstrategien der Führung. Was davon zu halten ist, dass Revolutionsführer Chamenei das Ausland für die Proteste verantwortlich macht, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger in der F.A.Z: „Das ist der argumentative Klassiker der Machthaber in unfreien Systemen, um Proteste zu stigmatisieren.“

          Ans Herz legen möchte ich Ihnen außerdem einen Artikel meines Kollegen Martin Franke: Er schreibt über eine Studentin, die an der Frankfurter Universität von einem Dozenten belästigt wurde – und sich vergeblich um Hilfe bemühte.

          Ansonsten: Passen Sie während des Sturms auf sich auf! Wir werden laufend berichten, wo es gefährlich bleibt – und wo es Entwarnung gibt.

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          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

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          Quelle: FAZ.NET

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