http://www.faz.net/-gpf-9ebme

Kommentar : Mit dem Holzhammer

Die AfD in Aufruhr, vorne rechts: Alexander Gauland Bild: AFP

Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!

          Die guten Vorsätze, wie die AfD am besten zu bekämpfen sei, sind schnell vergessen, wenn es daran geht, sie im täglichen Geschäft zu beherzigen. Die Generaldebatte wäre eine gute Gelegenheit gewesen, nicht mit dem Holzhammer zu arbeiten, sondern Lösungen für Schwierigkeiten anzubieten, die zweifellos bestehen. Was wurde daraus? Martin Schulz wollte die AfD auf den „Misthaufen der Geschichte“ schicken. Klar, dafür gab es viel Applaus. Aber wird damit irgendjemand hinterm Ofen der AfD-Echokammern hervorgeholt? Genauso hilflos, aber noch wirkungsvoller war der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der sich offenbar für besonders schön hält: „Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel.“ Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin das Plenum, nicht auf der Suche nach einem Spiegel, sondern weil sie nichts so sehr auskosten wie ungerechte Behandlung – die ihnen dann sogar die Leitung des Hohen Hauses attestieren musste.

          Merkel wird an ihren Kritikern vorbeireden

          Nach Chemnitz wäre es allerdings naiv gewesen, die AfD unter einem Berg von Haushaltstiteln ersticken zu wollen. Denn ist ihr Thema, die Migration, nicht doch die „Mutter aller Probleme“? Für die Bemerkung ist auch Horst Seehofer auf jenen Misthaufen gewünscht worden. Aber selbst Angela Merkel ging in ihrer Rede so weit, die Zukunft Europas damit zu verbinden. Warum also die Aufregung über Seehofer? Zwei Gründe spielen dabei eine Rolle, die der AfD eine sichere Zukunft zu versprechen scheinen: Es kann bei diesem Thema einerseits keine „Lösung“ geben, andererseits ist „Migration“ für viele Politiker und Intellektuelle zu etwas Unnahbarem geworden, das es verbietet, überhaupt von einem „Problem“ zu sprechen.

          Weil es aber keine schnelle „Lösung“ geben kann, wird es bei einer Schritt-für-Schritt-Politik bleiben und wird Merkel dazu neigen, an ihren Kritikern vorbeizureden. „Legitimierungen führen in die Irre“ – ihr Parteifreund, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen müssen sich damit zu Unrecht angesprochen fühlen. Ihnen ging es nicht um Rechtfertigung oder Entschuldigung fremdenfeindlicher Gewalt, sondern um Verständnis für Leute, die empört sind, dass längst ausreisepflichtige Personen in Deutschland Verbrechen begehen können. Merkel selbst äußerte Verständnis für diese Empörung. Immerhin: Da war er wieder, der gute Vorsatz.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Der Streit um die Migration ist zurück

          UN-Migrationspakt : Der Streit um die Migration ist zurück

          Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.

          Trump bleibt fest an Saudi-Arabiens Seite Video-Seite öffnen

          Trotz Khashoggi-Affäre : Trump bleibt fest an Saudi-Arabiens Seite

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Amerika blieben ein „unverbrüchlicher Partner“ Saudi-Arabiens, erklärte Trump in Washington.

          Städte gegen Video-Kontrollen

          Diesel-Fahrverbote : Städte gegen Video-Kontrollen

          Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.