„Faule Kredite“ Steinbrück: „Eine nationale 'Bad Bank' wird es nicht geben“

Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Alternativen zu einer staatlichen sogenannten 'Bad Bank' für faule Kredite von Finanzinstituten. „Ich bleibe dabei: es wird eine nationale 'Bad Bank' nicht geben. Es gibt andere Lösungsmöglichkeiten, aber die sind genau abzuprüfen“, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin.

Auch über mögliche Nachbesserungen am Bankenrettungspaket sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Prüfung dazu sei noch nicht abgeschlossen, sagte Steinbrück. Hintergrund sind sogenannte faule Kredite und Wertpapiere, die die Bilanzen der Banken derzeit belasten. Die Banken fordern seit längeren, dass der Staat diese Papiere in eine 'Bad Bank' übernimmt.

Ausgliederung von Risikopositionen?

Allerdings wird über geeignete Modelle für einen solchen Schritt in der Koalition intensiv beraten. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete am Donnerstag gleichwohl Berichte über Pläne für eine „Bad Bank light“ als Spekulation. Es gebe keine neuen Entwicklungen. Pläne dazu gebe es momentan nicht.

Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug ein neues Modell vor. Danach könnte der Staat den Banken hochriskante Wertpapiere gegen Ausgleichsforderungen, also nicht Liquidität, abnehmen. Mit einer staatlichen „Bad Bank“ habe das aber nichts zu tun. In der Diskussion ist auch eine Ausgliederung von Risikopositionen bei den Banken selbst ähnlich wie Anfang der 90er Jahre in Schweden. Dort gründeten die Institute dafür jeweils eine eigene „Bad Bank“, für die es staatliche Garantien gab.

Trotz des Rettungsschirms der Bundesregierung in Höhe von fast 500 Milliarden Euro bleibt die Lage im Finanzwesen angespannt. Banken berichten über immer neue Verluste, vor allem durch den Wertverfall von Risiko-Wertpapieren. Es sei offensichtlich, dass die Probleme mit den bestehenden Instrumenten nicht gelöst seien, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Das führe dazu, dass bei den Banken quartalsweise ein immer weiterer Eigenkapitalverzehr eintrete, was immer neue Steuergeld-Zuschüsse nötig mache.

Am Mittwoch hatte der Leiter des Bankenrettungsfonds Soffin Günther Merl, seinen Rücktritt angekündigt. Zwischen Merls Mitstreiter im Leitungsausschuss, dem früheren baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), und der Bundesregierung traten vor kurzem Unstimmigkeiten darüber zu Tage, ob der Staat eine Bad Bank gründen solle, an die Banken ihre „giftigen“ Wertpapiere verkaufen können. Während Steinbrück dies ablehnt, ist Stratthaus dafür. Merl hat sich dazu öffentlich nicht geäußert, gilt aber auch nicht als Gegner einer Bad Bank.

Lenkungsausschuss berät über Hypo Real Estate

Im Ringen um den Einstieg des Staates bei dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht indes womöglich eine Entscheidung bevor. An diesem Freitag (23. Januar) werde der Lenkungsausschuss des Bundes wieder über das Thema beraten, hieß es in Berlin. In den Gesprächen geht es vor allem um die künftige Höhe des staatlichen Anteils. Auch eine mehrheitliche Übernahme ist dabei eine Option, da der Staat als Eigentümer den Konzern noch besser kontrollieren könnte. Seit Oktober hat die Hypo Real Estate (HRE) im Kampf um ihr Überleben bereits 92 Milliarden Euro an Geld und staatlichen Garantien verschlungen und ist ohne die staatliche Hilfe nicht mehr lebensfähig.

In den vergangenen Tagen hatte es zwar Kritik an einer mehrheitlichen Übernahme des Konzerns durch den Staat gegeben. Trotzdem gilt dieses Modell als immer wahrscheinlicher, da der Staat mindestens zehn Milliarden Euro an Kapital zur Verfügung stellen will und damit Mehrheitseigentümer werden könnte. Am Ende eines möglicherweise jahrelangen Prozesses könne die geordnete Abwicklung des Instituts stehen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Derzeit wird nach Angaben aus Branchenkreisen nur noch das Bestandsgeschäft bei der Hypo Real Estate verwaltet, da das Neugeschäft infolge der Krise quasi zum Stillstand gekommen ist. Allein im dritten Quartal machte der Konzern mehr als drei Milliarden Euro Verlust.

Strittig ist allerdings, welche Rolle der Großaktionär JC Flowers, der rund ein Viertel der Anteile an der HRE hält, mit dem Staat an Bord der HRE spielen soll. Spekulationen über ein geplantes Herausdrängen des Investors wurden am Donnerstag in Finanzkreisen zurückgewiesen. „Der Staat und Flowers haben keine gegenläufigen Interessen“, hieß es. Vielmehr sei beiden daran gelegen, den Schaden durch die HRE-Krise in Grenzen zu halten.

Durch einen Einstieg des Bundes würde sich der Anteil von JC Flowers nach Einschätzung des Experten ohnehin auf 10 bis 15 Prozent verwässern, wodurch sich auch der Einfluss reduzieren würde. Die Investorengruppe um JC Flowers hatte sich im Frühjahr 2008 für mehr als eine Milliarde Euro knapp 25 Prozent an der Hypo Real Estate gesichert und den Aktionären dafür 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Nach einem weiteren Kursrutsch am Mittwoch kostet das Papier derzeit rund 1,80 Euro, bei einem Ausstieg würde Flowers den Großteil seines Einsatzes verlieren.

Konzernchef Axel Wieandt wird nach Einschätzung von Branchenkennern auch im Falle der mehrheitlichen staatlichen Übernahme an der Firmenspitze bleiben. „Er hat sich nichts zu Schulde kommen lassen“, hieß es. Nach dem Abtreten des alten Managements steht Wieandt seit Mitte Oktober an der Spitze der HRE und ist dort vor allem mit den Verhandlungen über die Finanzhilfen beschäftigt. „Das war eine Personalentscheidung, die der Bund mitgetragen hat“, hieß es. Kurz vor Weihnachten hatte er sein Sanierungskonzept vorgestellt, das unter anderem den Abbau von 1000 der weltweit 1800 Arbeitsplätze vorsieht.