Familienpolitik Von der Leyen wehrt sich gegen Kritik

Im Streit über die Familienpolitik hat Bundesministerin Ursula von der Leyen die Kritiker in ihrer Partei scharf zurechtgewiesen. Gleichzeitig warnte die CDU-Politikerin vor einem Generationenkonflikt in der Union. Unterstützung für ihre Forderung nach einem Ausbau der Kinderbetreuung erhielt sie am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Ich finde es schon fast zynisch, wenn einige jetzt so tun, als ob ein freiwilliges Angebot für einen Kinderbetreuungsplatz ein Zwang sei, sein Kind auch dorthin zu geben“, sagte Ministerin von der Leyen der „Frankfurter Rundschau“. In der Familienpolitik sei es bereits fünf nach zwölf. „Wir sollten nicht versuchen, die fünfziger Jahre wieder auferstehen zu lassen im Jahr 2010“, sagte die CDU-Politikerin, die selbst sieben Kinder hat.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Führende Politiker aus der CDU und vor allem der CSU hatten ihr in den vergangenen Wochen vorgeworfen, mit ihrer Politik das Familienbild der Union zu gefährden und konservative Wähler abzuschrecken.

Kanzlerin Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Mütter und Väter sollen bei der Erziehung der Kinder Wahlfreiheit haben, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen können.“ Sie unterstütze deshalb den Ausbau der Kinderbetreuung. „Und was die Finanzierung angeht, so sage ich: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Bischof Mixas Auffassung teilte sie nicht. (Siehe auch: Merkel: Deutschland muss kinderfreundlicher sein)

Koalition streitet über die Finanzierung

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte in Berlin, seine Partei wolle „jungen Familien nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben“. Deshalb sollten sie Wahlfreiheit haben. Auch seine Partei strebe einen Ausbau der Betreuungsplätze an. Finanziert werden soll das offenbar durch das Einfrieren des Kindergeldes und Einschnitte beim Ehegattensplitting für kinderlose Paare. (Siehe auch: SPD will auch Kinderlose für Krippen zahlen lassen)

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre in der kommenden Legislaturperiode auf 750.000 verdreifachen. Das würde einer Betreuungsquote von rund 40 Prozent entsprechen. Die Kosten dafür bezifferte sie auf drei Milliarden Euro jährlich, die auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden sollen.

Hinsichtlich der Finanzierung distanzierte sich von der Leyen von einem Vorstoß der SPD, dafür auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. „Das würde Eltern mit Schulkindern treffen, die von Kindergärten nichts mehr haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.