Familienpolitik Union streitet über die „Vätermonate“

Gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Elterngeld formiert sich in der Union neuer Widerstand. Die CSU bekräftigte über Ostern ihre Ablehnung und schlug ein alternatives Konzept vor. Wie die Christlichen Sozialen sperren sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt (beide CDU) gegen die sogenannten Vätermonate. Von der Leyen stellte klar, das Elterngeld werde zum Januar 2007 kommen.

Es könne nicht sein, daß das Elterngeld nur dann zwölf Monate lang gezahlt werde, wenn auch der Vater zwei Monate aus dem Job aussteige, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder und fügte hinzu: „Der Staat sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden.“ Anstelle von „Sanktionen“ forderte Söder ein Bonus-System. So solle das Elterngeld unabhängig vom Anteil des Mannes an der Erziehung zwölf Monate gewährt werden. Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann „gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen“.

„Einen kleinen Schubs“

Althaus kritisierte, es sei nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen. Auch Milbradt warnte vor einer Bevormundung der Eltern: „Es geht darum, daß mehr Kinder geboren werden und nicht, wer spült.“

Rückendeckung bekam von der Leyen von Unions-Fraktionsvize Ilse Falk und der Vorsitzenden der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen (beide CDU). Falk sagte, die Vätermonate seien eine Chance für die jungen Väter, Familienarbeit kennenzulernen. Neben Vätern, die mehr Zeit für ihre Kinder haben wollten, gebe es auch solche, „die einen kleinen Schubs bekommen sollten“. Auch Heinen sagte, die Väter sollten an der Kindererziehung genauso beteiligt sein wie die Mütter.

Von der Leyen angeblich kompromißbereit

Auch von der Leyen wies die Kritik zurück: Die meisten Frauen seien heute berufstätig, wenn sie das erste Kind bekommen, und wollten Kontakt zum Beruf halten. „Die jungen Männer sind bereit, eine aktive Rolle beim Großziehen ihrer Kinder zu übernehmen. Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, daß bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte“, argumentierte die Ministerin.

Um ihr wichtigstes Projekt zu retten, ist von der Leyen laut dem Magazin „Spiegel“ zu Zugeständnissen bereit. Demnach ist nun ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat vorgesehen, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt wird. Um der SPD-Linken entgegenzukommen, solle dieser Sockelbetrag nicht mit anderen Sozialleistungen wie „Hartz IV“ verrechnet werden.

Nach den Plänen der Koalition soll ab Januar 2007 Elterngeld erhalten, wer im Beruf pausiert, um sich um sein Kind zu kümmern. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1800 Euro im Monat. Von der Leyen kündigte an, das Konzept im Detail Ende April vorzustellen. Noch vor der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden.