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Familienpolitik : Steinbrück will Leistungen umstellen

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Familienleistungen sollen geprüft und umgestellt werden - wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wahl gewönne Bild: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Förderung von Familien mit Kindern zu überprüfen und umzustellen. Anlass waren Berichte über eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die viele familienpolitische Leistungen als nutzlos bewertet.

          Im Falle eines Wahlsiegs will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das System der Familienpolitik und Familienförderung grundlegend überprüfen. „Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik“, sagte Steinbrück dem Internetportal „Spiegel Online“. Das gesamte System müsse „auf den Prüfstand“. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken“, sagte der Kanzlerkandidat. Der Fokus müsse auf einer „verbesserten Betreuung“ liegen, und zwar „sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule“, sagte Steinbrück.

          Anlass waren Berichte über eine Studie, in der viele Instrumente der Familienpolitik als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv kritisiert werden. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, kritisiere der von einem Gutachterkreis erstellte Bericht. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar „besonders unwirksam“.

          Schröder: „Keine Regierungsmeinung“

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte berichtet, es handele sich um einen internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises. Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen würden hierzulande jährlich bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben, heißt es darin. Trotzdem liegt ein Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.

          Studie nicht „Regierungsmeinung“: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
          Studie nicht „Regierungsmeinung“: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder : Bild: dpa

          Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der dpa, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen werden und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.

          „Es gibt weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht“, sagte die Sprecherin. Die Aussagen als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

          Munition im Wahlkampf

          Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Die Aussagen spielen SPD, Linken und Grünen in die Hände, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will. Laut „Spiegel“ sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch „mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen“. Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten“. Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen aus der Sozialversicherung.

          Am lohnendsten seien Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, war nicht Teil der Untersuchung. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Vorstoß mit der Bundestagsmehrheit abwehren.

          „Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und die Realität der Familien nicht länger auszublenden.

          Griese: Versagen beim Kita-Ausbau

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte: „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.“ So zahle Deutschland pro Jahr mit über 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem werde festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese warf der Regierung Versagen gerade beim Kita-Ausbau vor: „Während unsere west- und nordeuropäischen Nachbarn schon in den achtziger Jahren auf sinkende Geburtenzahlen und die kulturellen Veränderungen in den Familien reagiert haben, blieben CDU und CSU untätig.“ Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in der Debatte für eine Kindergrundsicherung aus. „Finanzielle Leistungen müssen sich am Kind und seinem Bedarf ausrichten“, sagte sie am Montag in Mainz. In einer Kindergrundsicherung würden die bisher unterschiedlichen Leistungen für Kinder - wie das Kindergeld - und Kinderfreibeträge für Eltern aufgehen, so Alt.

          Quelle: FAZ.NET

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