Familienpolitik SPD will Familien noch stärker finanziell entlasten

Die SPD hat eine Änderung der familienpolitischen Beschlüsse der Genshagener Kabinettsklausur gefordert. Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Mainz beschloß die Partei am Montag, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an vorzusehen und die geplante „starke Anhebung der Absetzungshöchstgrenzen zurückzunehmen“. Im Gespräch ist eine Höchstgrenze absetzbarer Betreuungskosten von 1.500 Euro, vom Kabinett in Genshagen geplant waren indes 4.000 Euro.

Die Absetzbarkeit gelte für alle haushaltsnahen Dienstleistungen, wie etwa für die Kosten für Kinderkrippe, Tagespflege und Kinderfrau. Da der Finanzrahmen von 460 Millionen Euro dadurch nicht beeinträchtigt werde, habe Bundesfinanzminister Steinbrück im Bundesvorstand zugestimmt, sagte der SPD-Vorsitzende Platzeck nach der zweitägigen Tagung. „Wir wollen, daß das Geld intelligenter eingesetzt wird“, sagte Platzeck. Geringverdienern und Alleinerziehenden solle durch die Änderung das Leben mit Kindern leichter gestaltbar werden.

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche war nach langem Streit zwischen Steinbrück und Familienministerin von der Leyen (CDU) noch ein Stufenmodell beschlossen worden, wonach bei Kindern bis zum sechsten Lebensjahr die Betreuungskosten von 1.000 Euro an und bei Kindern vom siebten Lebensjahr an Aufwendungen vom ersten Euro an steuerlich absetzbar sein sollten. Platzeck sagte, noch sei der Änderungsvorschlag seiner Partei nicht mit dem Koalitionspartner besprochen worden. Man werde aber in den nächsten Tagen und Wochen mit CDU und CSU darüber diskutieren.

Seinen Sinneswandel kommentierte der SPD-Vorsitzende mit den Worten, daß er in Genshagen nur Gast gewesen und seither klüger geworden sei. „Wer nicht mehr lernt, ist tot“, sagte Platzeck. Die SPD beschloß zudem, sich für einen Rechtsanspruch für einen Platz in einer Kindertagesstätte vom zweiten Lebensjahr an und für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzusetzen. Letzteres hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr eingeführt. Der SPD-Vorstand sprach sich auch dafür aus, über die vier Milliarden Euro hinaus, mit denen die Bundesregierung Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen unterstütze, die Zahl der Ganztagsschulen „weiter deutlich zu erhöhen“.

Partei muß sich „neu aufstellen“

In den Vorstandsbeschluß, der mit großer Einmütigkeit angenommen worden sei, floß auch eine Initiative des SPD-Generalsekretärs Heil ein, kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) verpflichtend zu machen. Dieser Vorschlag war in den vergangenen Tagen auf Ablehnung von Frau von der Leyen gestoßen. „Es gibt auch andere Stimmen in der Union“, sagte Heil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Anspielung auf einen entsprechenden Vorstoß der saarländischen Landesregierung.

Die Familien- und die damit verbundene Bildungspolitik waren die alles bestimmenden Themen der Vorstandsklausur der SPD, die „nach der gewiß schwierigen Zeit im Herbst in ausgesprochen guter Stimmung“ stattgefunden habe, sagte Platzeck. Die Partei müsse sich „neu aufstellen“, sagte er. Nach der Bildung der großen Koalition hatte die SPD im Kabinett das Familien- und das Bildungsministerium der CDU überlassen müssen.

„Mehr Kinder, bessere Bildung und starke Familien“

Man sehe nun nicht sehr vergnügt, wie sich Frau von der Leyen und Frau Schavan auf diesen Feldern profilierten, sagte ein Vorstandsmitglied, zumal bei den Landtagswahlen in diesem Frühjahr, aber auch bei der nächsten Bundestagswahl beide Felder im Zentrum stehen würden. Platzeck sagte, eine „moderne Sozialstaatlichkeit“ bestehe aus „dem Dreiklang: mehr Kinder, bessere Bildung und starke Familien“.

Die Klausurtagung in Mainz, auf der die Partei auch ihr Arbeitsprogramm für das neue Jahr und den weiteren Weg zur Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms im Herbst 2007 beriet, stand unter dem Motto „Wir sichern Deutschlands Zukunft“. Platzeck sagte, im neuen Programm müsse auch die Frage beantwortet werden, wie es der Partei gelinge, soziale Gerechtigkeit nicht von der Verantwortung für wirtschaftliche Dynamik zu entkoppeln. Er sprach sich für einen handlungsfähigen Staat aus. „Totale Privatisierung bedeutet Politikverweigerung“, sagte er. Der Vorstand habe beschlossen ein Wirtschaftsforum der Partei einzurichten, das der stellvertretende Vorsitzende Steinbrück leiten solle.

Patentrezept für Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Singhammer (CSU), zeigte sich überrascht über den Änderungsvorschlag der SPD bei den Kinderbetreuungskosten. Er sagte, er sehe darin aber „keinen familienpolitischen Grundsatzstreit“. Finanzminister Steinbrück müsse jetzt neue Berechnungsmodelle für die Steuerentlastung vorlegen. Singhammer sagte: „Wenn die SPD jetzt offensichtlich eine neue Grundlinie verfolgt, dann muß sie auch eine Formel finden, bei der Eltern mit nur einem Einkommen oder Alleinerziehende berücksichtigt werden.“

Der Vorsitzende der Grünen Bütikofer begrüßte den Änderungsvorschlag der SPD. „Die Vorstellung, daß man bei kleinen Kindern die Absetzbarkeit erst ab 1.000 Euro gelten lassen will, hatte immer soziale Schieflage.“ Der Generalsekretär der FDP, Niebel, sagte, der Koalition fehle nach wie vor ein Konzept zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.