Familienpolitik Köhler unterstützt von der Leyen

Der Bundespräsident hat die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Horst Köhler sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, er sei Frau von der Leyen „dankbar für ihren Vorschlag“, die Zahl der Betreuungsplätze in sechs Jahren zu verdreifachen. Wenn sich ein Paar für das traditionelle Familienbild mit der Kindererziehung durch die Frau zu Hause entscheide, dann sage er: „Prima, macht es so.“ Die Realität sei aber, dass viele Frauen berufstätig sein wollten und dass es viele alleinerziehende Mütter gebe. Nur mit der Schaffung von mehr Betreuungsplätzen sei die Wahlfreiheit in der Familienpolitik glaubwürdig.

Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) warf Frau von der Leyen hingegen vor, ihre Familienpolitik nicht genügend am Prinzip elterlicher Wahlfreiheit auszurichten. In einem Brief sicherte Althaus der Ministerin einerseits Unterstützung beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder zu. Andererseits bedauert er aber, dass sie „nicht ebenso engagiert“ die Interessen jener Eltern vertrete, die länger als ein Jahr bei ihren Kindern bleiben wollten.

Kritik an lückenhafter Broschüre

Seine Zweifel, dass es Frau von der Leyen um echte Wahlfreiheit gehe, stützt Althaus auf eine aktuelle Broschüre des Familienministeriums. Darin fehle jeder Hinweis darauf, „dass der Gesetzgeber die maximale Dauer der Elternzeit - aus guten Gründen - auf drei Jahre festgesetzt“ habe. Auch würden die Eltern dort nicht über die Möglichkeit informiert, den Bezug des Elterngelds auf 24 beziehungsweise 28 Monate zu strecken. „Einer Politik, die nur voll berufstätige Mütter und Väter im Blick hat, die die Entscheidung von Eltern für eine mehrjährige Familienphase aber nicht unterstützt, muss ich widersprechen“, schreibt Althaus in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.

Mit Interesse verfolge er, dass in Finnland und Schweden neuerdings die Entscheidung für eine längere Familienphase politisch gefördert werde. Das Land Thüringen stelle es den Eltern jetzt schon frei, ob sie sich den Landeszuschuss zu den Kindertagesstätten als Erziehungsgeld auszahlen lassen oder ob sie diesen Betrag gegen außerhäusliche Betreuung an die Kindertagesstätten abtreten wollen. Erst damit bestehe Wahlfreiheit. Im Interesse der Kinder wünscht sich Althaus auch im Bund eine Familienpolitik nach diesem Muster.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sagte, sein Bundesland plane, die Vermehrung der Betreuungsplätze aus eigenen Haushaltsmitteln zu bezahlen. „Genauso wichtig“ sei aber, „dass wir alle Benachteiligungen für Mütter und Väter beseitigen, die Kinder in den ersten Jahren zu Hause aufziehen“, sagte Rüttgers der „Frankfurter Rundschau“. Als Beispiel nannte er die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Hier gebe es eine „klare Benachteiligung für Familien mir mehr als zwei Kindern, wenn nur ein Elternteil berufstätig“ sei.