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Familienpolitik Kauder dementiert Kindergeld-Pläne

29.05.2007 ·  Unions-Fraktionschef Kauder hat Überlegungen aus seiner Fraktion eine Absage erteilt, das Kindergeld künftig nur noch bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen, es dafür aber bis zum siebten Lebensjahr zu verdoppeln.

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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Überlegungen aus seiner Fraktion, das Kindergeld umzuschichten, eine klare Absage erteilt. Kauder reagierte damit am Dienstag auf Äußerungen des CDU-Haushaltsexperten Ole Schröder. Dieser hatte laut „Bild-Zeitung“ vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch bis zum 18. statt wie derzeit bis zum 25. Lebensjahr zu zahlen, im Gegenzug aber bis zum Alter von sieben Jahren zu verdoppeln. „Das ist nicht die Position der Unions-Fraktion“, sagte Kauder.

Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt. Die Regelung solle jedoch nur für Neugeborene gelten.

Änderung soll jungen Eltern zugute kommen

Die Kürzung der Bezugsdauer bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen in den ersten Lebensjahren käme vor allem jungen Eltern mit meist niedrigem Familieneinkommen zugute, sagte Schröder zur Begründung. Sie sollten nach den Worten des CDU-Politikers von einem erhöhten Kindergeld dann profitieren, wenn sie es am dringendsten brauchen. Um später Ausbildung und Studium zu finanzieren, sei Kindergeld bis zum 25.Lebensjahr „nicht notwendig“. Dafür gebe es andere Fördermittel wie Bafög und günstige Studienkredite.

Derzeit zahlt der Staat nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten für rund 2,6 Millionen Kinder über 18 Jahre noch Kindergeld. Die Kosten dafür würden rund fünf Milliarden Euro betragen.

Regierungsberater kritisiert mögliches Betreuungsgeld

Der Soziologe und Regierungsberater Hans Bertram hat unterdessen die Pläne der Union zur Einführung eines Betreuungsgeldes kritisiert. Es sei nicht nur teuer, sondern auch sozial ungerecht, sagte Bertram der Tageszeitung „Die Welt“. Eltern, die ein hohes Einkommen, aber nur ein Kind haben, sollten ebenso 150 Euro erhalten, wie eine Familie mit geringem Einkommen, die ihr fünftes Kind kriege, so Bertram.

Der Soziologe ist Mitglied im Beraterstab von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Insbesondere die CSU setzt sich dafür ein, dass mit dem geplanten Ausbau des Krippenangebots auch ein Betreuungsgeld eingeführt wird. Die neue Geldleistung sollen ab 2013 alle Eltern erhalten, die ihr Kind in den ersten Jahren selbst betreuen.

CDU und CSU beharren darauf, dass die große Koalition das Betreuungsgeld in ihrem letzten Koalitionsausschuss beschlossen habe. Die SPD streitet dies ab. Mehrkindfamilien Bertram sprach sich dafür aus, dass der Staat „seine materielle Förderung stärker auf Mehrkindfamilien konzentriert“, wie das Frankreich mit Erfolg tue.

Im Vergleich zu einem kinderlosen Paar hätten Eltern mit drei Kindern in Deutschland ein um 40 Prozent niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen, bei vier Kindern seien es 50 Prozent trotz Kindergeld. Der Familienexperte empfahl, ab dem dritten Kind das Kindergeld stark zu erhöhen. 150 Euro mehr im Monat ab dem dritten Kind seien sinnvoller als ein Betreuungsgeld, das alle bekämen. Zudem sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei mehreren Kindern schwierig.

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