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Familienpolitik „Die Hausfrau – weder Leitbild noch Feindbild“

 ·  Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weist in der F.A.Z. die Kritik an einer angeblich ineffektiven Familienpolitik zurück: „Familien sind keine ökonomische Verfügungsmasse“.

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© dpa Vergrößern Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kritik an ihrer angeblich ineffektiven Familienpolitik zurückgewiesen. „Familien sind keine ökonomische Verfügungsmasse“, schreibt sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). Die Hausfrau sei „nicht mehr das alleinige Leitbild christlich-liberaler Familienpolitik. Aber eben auch nicht das Feindbild.“

Frau Schröder hebt hervor: „Ich empfinde es als eine Frechheit, den einen zu sagen, ihr macht es richtig und den anderen, ihr macht es falsch.“ Für sie zähle, dass Familien so leben könnten, wie sie selbst leben wollten. Deshalb halte sie es für falsch, „der gesamten Familienpolitik nur ein einziges politisches Ziel vorzugeben anstatt andersherum die Familienpolitik an den Zielen und Wünschen der Familien auszurichten.“ Die in Auftrag gegebene Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen richte sich deshalb an den Wünschen der Familien aus.

Der klare Auftrag sei es, zu untersuchen, inwiefern die bestehenden Leistungen insbesondere zur wirtschaftlichen Stabilität der Haushalte, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Wahlfreiheit, zur guten Entwicklung von Kindern, zur Erfüllung von Kinderwünschen sowie zum „Nachteilsausgleich“ zwischen den Familien beitrügen.

Kritik von Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat indirekt den Kurs der Familienministerin kritisiert. „Um Strukturreformen in der Familienpolitik kommt keiner herum. Wer jetzt behauptet, alles richtig gemacht zu haben, steckt den Kopf in den Sand“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Dienstag in Berlin.

Frühkindliche, hochqualitative Bildungseinrichtungen stellten die Weichen für die Zukunft der Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibe das drängende Problem und nicht die Frage, wie viel Geld der Staat den Eltern zahle. „Ich verstehe nicht, warum eine wissenschaftliche Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen das Problem sein soll“, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu.

Seit mehreren Jahren untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung, ob und wie die bisherige Förderung geändert werden soll. Nach Ansicht der Opposition verschleppt die Familienministerin aus wahltaktischen Motiven die Veröffentlichung der Ergebnisse. In einem Gutachtern, aus dem die Zeitschrift „Spiegel“ zitiert hatte, heißt es,  viele bisherige Fördermaßnahmen wie das Kindergeld oder das Ehegattensplitting seien weitgehend ineffektiv. Auch Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die Studie noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen.

Familienministerin Schröder hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, sie betrachte „Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung“. Mit ihr sei keine Familienpolitik zu machen, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setze.

Die SPD plädiert für einen Abschied von „unzeitgemäßen Familienförderungen“. Ihre Partei werde im Falle eines Wahlsiegs das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen, kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig an. Zudem werde die SPD bis 2020 einen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung für alle Schüler garantieren.

Die Familienpolitik der Bundesregierung werde von einem Familienbild bestimmt, „das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung“, sagte Schwesig. hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen.

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05.02.2013, 16:29 Uhr

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