Familienpolitik CDU-Führung will „Familiensplitting“

Die CDU-Führung bereitet eine programmatische Veränderung ihrer Haltung zum Ehegattensplitting vor. Danach soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden. Das geht aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Familie in der CDU-Grundsatzkommission hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Die Ehe soll als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie auch künftig steuerlich gefördert werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“

Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe wie auch der Gesamtkommission ist CDU-Generalsekretär Pofalla. Auf entsprechende Interview-Äußerungen Pofallas und anderer CDU-Politiker hin wurden in der Union teils Zustimmung, teils aber auch heftige Ablehnung geäußert. Beifall wie auch Wiederspruch kam vom Koalitionspartner SPD.

„Schutz der Ehe aus dem Grundgesetz streichen?“

Das Bundesfinanzministerium denkt derzeit nicht an eine solche Reform. „Es gibt keine derartigen Überlegungen“, sagte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Poß, wies darauf hin, daß das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlichen Gründen „nur einer beschränkten Umgestaltung zugänglich“ sei. Ferner müsse eine sozial gerechte Umgestaltung des Splittings auch diejenigen Ehegatten berücksichtigen, die Kinder großgezogen haben.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Thiele forderte die Befürworter einer Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings auf, die Frage zu beantworten: Wie solle der im Grundgesetz geregelte Schutz der - auch kinderlosen - Ehe künftig aussehen? Es möge dem Zeitgeist entsprechen, die Abschaffung des Splittings für die kinderlose Ehe zu fordern und nur noch Lebensformen mit Kindern steuerlich zu begünstigen. „Konsequenterweise muß dann aber darüber diskutiert werden, ob der Schutz der Ehe aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll“, meinte er. Diese Frage müsse die CDU beantworten.

„Steuervorteile für Familien mit Kindern“

In dem CDU-Papier, das am Montag öffentlich vorgestellt werden soll, heißt es weiter: „Familien mit Kindern müssen steuerlich bessergestellt sein als Kinderlose. Deshalb soll ein Teil der steuerlichen Vorteile von Ehen ohne Kinder auf Ehen beziehungsweise Familien mit Kindern umgeschichtet werden.“ Bisher - auch im vergangenen Wahlkampf - hatte die CDU sich mit Schärfe gegen Angriffe auf das Ehegattensplitting verwahrt. Es soll allerdings auch nach den neuen programmatischen Formulierungsvorschlägen nicht völlig abgeschafft werden.

Auch in der CSU zeichnete sich am Freitag eine Änderung der Haltung zum Familiensplitting ab. Die bayerische Familienministerin Stewens (CSU) sprach sich für eine Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem kindbezogenen Familiensplitting aus; bislang hatten führende CSU-Politiker, darunter der Familienpolitiker Singhammer, einen solchen Schritt abgelehnt.

Stewens wies am Freitag darauf hin, daß sich die Familienverhältnisse seit der Einführung des Ehegattensplittings im Jahre 1958 wesentlich geändert hätten. Frauen seien jetzt viel höher qualifiziert und wollten erwerbstätig sein; in Umfragen unter jungen Frauen gäben nur fünf Prozent an, daß sie sich ausschließlich der Familie widmen wollten. Mit einem Familiensplitting könnten junge Eltern mit Kindern wirkungsvoll unterstützt werden. Für sie sei das französische Modell des Familiensplittings ein Vorbild, sagte die bayerische Familienministerin.

„Lange überfällig“

Beim Ehegattensplitting wird so getan, als wenn beide Eheleute gleich viel verdienten. Die gemeinsamen Einkünfte werden ihnen jeweils zur Hälfte zugerechnet (“gesplittet“), für jeden wird dann die Steuerlast ermittelt, abschließend werden die beiden gleichen Steuerbeträge addiert. Die Summe aus der zusammengefügten Steuerlast ist niedriger, als wenn die Einkünfte separat versteuert würden. Das hängt mit dem progressiven Steuertarif zusammen.

Seitens der SPD bezeichnete die Vorsitzende des Familienausschusses, Griese, die Diskussion über das Ehegattensplitting als „lange überfällig“: „43 Prozent dieser Steuersubvention erreichen überhaupt nicht die Familien mit Kindern. Sondern 8,6 Milliarden fließen alljährlich an Haushalte ohne Kinder.“ Die Familienförderung insgesamt auf ihre Zielgenauigkeit zu überprüfen, sei eine wesentliche Herausforderung der großen Koalition, teilte Frau Griese mit. In einer entsprechenden Arbeitsgruppe solle auch in der SPD über das Splitting gesprochen werden.

Beibehalten wird in dem CDU-Papier die Forderung, Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich besserzustellen als kinderlose Versicherte. Die Ehe als „das auf Dauer angelegte partnerschaftliche Zusammenleben von Mann und Frau“ sei die „beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“. Sie „bleibt unser Leitbild“. Doch verdienten „alle, die Kindern Leben schenken und in anderer Weise Familie leben wollen oder leben müssen“, Respekt und Anerkennung. Ausdrücklich erwähnt werden alleinerziehende Mütter und Väter, die diese „große Leistung“ erbrächten, „nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.“

Zu homosexuellen Partnerschaften heißt es: „Wir respektieren es, wenn Homosexuelle im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.“.