Familienpolitik Arme Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mehr Unterstützung für Alleinerziehende gefordert. Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden - 660.000 Frauen und Männer mit mehr als einer Million Kindern - bezögen Hartz IV, sagte von der Leyen am Montag bei der Vorstellung des Familienreports 2009 in Berlin.

Nur 2,6 Prozent der alleinerziehenden Hartz-IV-Aufstocker erhielten eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten, obwohl mehr als 42 Prozent eine solche wünschten. Es brauche dringend mehr gute und verlässliche Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und kinderfreundliche Arbeitsplätze, sagte die Ministerin. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Finanzkrise warnte von der Leyen vor Einsparungen bei der Familienpolitik: „Ohne Familienpolitik ist in Zukunft kein Staat mehr zu machen.“ Wenn Beruf und Familie nicht vereinbar seien, könne die Wirtschaft in Deutschland „einpacken“. Gerade die Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie in frühkindliche Bildung könnten dazu beitragen, Deutschland krisenfester zu machen.

Milliarden durch den Ausbau der Kinderbetreuung

Eine bessere Vereinbarkeit wirke sich mit bis zu 70 Milliarden Euro jährlich an fiskalischen Effekten aus. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung könne der Staat jährlich mehr als 16 Milliarden Euro einnehmen beziehungsweise einsparen. Durch mehr Kinderbetreuung und familienunterstützende Leistungen könnten zudem bis zu 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Familienreport 2009 stellt ein „verbessertes Klima für Familien“ fest. Als wichtigstes Ergebnis hatte die Ministerin schon am Wochenende verkündet, dass die Geburtenzahl nach einem leichten Plus 2007 auch im vergangenen Jahr etwas gestiegen ist. Auch die Zahl der Kinderwünsche steige. „Das ist sicher kein Grund für Euphorie, aber es ist ein Grund für Zuversicht“, sagte sie.

Geburtenrate steigt

Demnach kamen von Januar bis September vergangenen Jahres 517.549 Kinder zur Welt, 3.400 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Statistische Bundesamt schätzt die Gesamtzahl der Geburten 2008 auf bis zu 690.000. Im Jahr zuvor waren es 684.862. Die Geburtenrate pro Frau hat sich laut Frau von der Leyen von 1,33 Kinder im Jahr 2004 bis 2007 auf 1,37 Kinder erhöht. Bevölkerungswissenschaftler halten allerdings eine Quote von mindestens 1,6 für nötig, um den Bevölkerungsschwund durch Sterbefälle auszugleichen. Frankreich zum Beispiel hat eine Quote von 1,9.

Der Familienforscher Hans Bertram sagte, es spreche einiges dafür, dass die Einführung des Elterngelds und weiterer unterstützender Maßnahmen sich positiv auf die Geburtenrate auswirke. Ein Zeichen dafür könnte sein, dass sich insbesondere Frauen zwischen 30 und 40 Jahren wieder verstärkt für Kinder entschieden.

Wert der Familie wächst

Umfragen im Familienreport zufolge wächst der Wert der Familie. 90 Prozent der Deutschen halten sie für wichtig. 50 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Familienpolitik der Bundesregierung habe die Situation der Familien verbessert. Fünf Prozent sehen eine Verschlechterung. Ein Drittel (34 Prozent) hält die Situation für unverändert.

Die Deutschen bewerten die Familienpolitik dem Report zufolge überwiegend positiv. 73 Prozent schätzten das Elterngeld, 71 Prozent den Ausbau der Kinderbetreuung. 71 Prozent sind außerdem der Meinung, dass der Staat Familien stärker fördern solle.

Frau von der Leyen sprach sich auch für eine neue Diskussion über eine teilweise Finanzierung der künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren aus. Die Leistungen waren 2004 eingeschränkt worden. Zugleich warnte sie davor, die Debatte nur mit „Abwehrschlachten“ zwischen Bund und Ländern zu führen, wer für das Thema zuständig sei: „Die Sehnsucht nach einem eigenen Kind ist viel zu ernst für politisches Zuständigkeitsgerangel.“ (Hilfe für ungewollt Kinderlose)