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Veröffentlicht: 12.05.2010, 14:26 Uhr

Familienministerin Schröder Für unsere Kinder sparen - nicht an unseren Kindern!

Kristina Schröder (CDU) widerspricht den Sparvorschlägen von Roland Koch. In Zeiten der Euro-Krise dürften Kinder nicht die Leidtragenden von Sparzwängen sein. Der vereinbarte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibe bestehen, schreibt die Familienministerin im F.A.Z.-Gastbeitrag.

von Kristina Schröder
© dpa Familienministerin Kristina Schröder

Welche Mutter, welcher Vater käme in einer existentiellen Notlage auf den Gedanken, als Erstes an den Zukunftschancen der eigenen Kinder zu sparen? Was jeder einzelne von uns für sich selbst und die eigene Familie ausschließen würde, kann auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht richtig sein. Deshalb steht der Bund auch in schweren Krisenzeiten zu seiner Zusage, in die frühkindliche Bildung zu investieren und bis 2013 vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung beizusteuern. Mehr als die Hälfte der Investitionsgelder wurden im Übrigen bereits abgerufen, obwohl noch nicht einmal die Hälfte der Zeit bis 2013 verstrichen ist. Damit schreitet der Ausbau der Kitas, der Kindertagesstätten - entgegen aller Gerüchte, die hier und da gezielt verbreitet werden - schneller voran als geplant.

Sparen müssen wir trotzdem, keine Frage. Die aktuelle Lage ist dramatisch. Auf dem Spiel steht die Stabilität unserer gemeinsamen Währung - und damit auch Wohlstand und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Spiel stehen Einheit und Zusammenhalt Europas - und damit auch Deutschlands Einflussmöglichkeiten in der Welt. Der Rettungsschirm für den Euro, den die Finanzminister der Europäischen Union am Montag beschlossen haben, ist deshalb ohne Alternative. Er ist vor allem ein Signal an die Märkte, dass es sich nicht lohnt, den Euro mit spekulativen Attacken anzugreifen.

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Haushaltskonsolidierung als existenzielle Notwendigkeit

Für Deutschland - wie für alle anderen EU-Staaten - geht es jetzt mehr denn je darum, durch Haushaltskonsolidierung die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Was bisher vor allem ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen war, ist spätestens seit dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands eine existentielle Notwendigkeit. Deutschland hat mit der Einführung einer Schuldenbremse, für die vor allem wir jungen Politikerinnen und Politiker uns eingesetzt haben, glücklicherweise bereits institutionelle Vorkehrungen gegen eine explodierende Staatsverschuldung getroffen.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss nun erst recht oberste Priorität haben. In den kommenden Wochen werden wir erörtern müssen, wo wir sparen können, um die notwendigen Anstrengungen gemeinsam zu stemmen. Dabei ist klar, dass jedes einzelne Ressort einen Beitrag leisten wird. Klar ist aber auch, dass breite Schultern die größten Lasten tragen. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend machen mit rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 gerade einmal zwei Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Es hat also schon rein rechnerisch wenig Sinn, ausgerechnet dort mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten zu beginnen, wo das gesamte Budget die Größenordnung von Einsparmöglichkeiten anderer Ressorts hat.

Wenn wir über Einsparmöglichkeiten reden, werden wir auch darüber diskutieren müssen, wo wir nicht sparen können. Dafür gibt es ein zentrales Kriterium. Wir dürfen dort nicht sparen, wo wir mit den Einsparungen die Kräfte abwürgen, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden.

Deshalb sollten wir nicht nur die Haushaltsplanung nach Einsparmöglichkeiten durchforsten, sondern uns auch Gedanken über die sinnvolle Verwendung knapper Mittel im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes machen.

Kaum etwas prägt diese Zukunft mehr als der demographische Wandel. Schon jetzt verliert Deutschland jedes Jahr 250.000 bis 300.000 Arbeitskräfte, weil die geburtenstarken Jahrgänge sukzessive aus dem Erwerbsleben ausscheiden und nicht genug junge Leute nachrücken. Bereits im Jahr 2015 werden dem deutschen Arbeitsmarkt fast drei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, auf die Arbeitskraft derjenigen zu verzichten, die arbeiten wollen, mangels qualifizierter Kinderbetreuung aber zu Hause bleiben müssen. Wer arbeiten will, soll auch arbeiten können. Das ist im Übrigen Teil jener Wahlfreiheit für Eltern, die Familienpolitiker aller Parteien seit Jahren fordern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Bildungschancen schrumpfen

Noch viel schwerer als die ökonomischen Folgen wiegen aber die sozialen Folgen falscher haushaltspolitischer Weichenstellungen. Frühkindliche Bildung ist gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien die entscheidende Voraussetzung, um der Armut später aus eigener Kraft zu entkommen. Grundlegend und entscheidend für weitergehende Bildungsprozesse sind die ersten Jahre im Leben eines Kindes. Wenn Kinder mit massiven Sprachschwierigkeiten in die Schule kommen und dem Unterricht nicht folgen können, schwinden die Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg, bevor dieser Weg überhaupt richtig begonnen hat. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass gerade in einer für die späteren Bildungschancen grundlegenden Zeit die Kluft zwischen Kindern aus behütetem Elternhaus und Kindern aus sozial schwachen Familien am größten ist. Wo heute faire Start- und Bildungschancen für Kinder aus sozial schwachen Familien gefährdet sind, müssen wir morgen viel Geld in die Hand nehmen, um junge Menschen ohne Perspektiven dauerhaft zu alimentieren.

Im Klartext: Hier gibt es nichts zu sparen. Was wir beim Ausbau der Kinderbetreuung kurzfristig sparen könnten, werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten doppelt und dreifach an Sozialtransfers wieder ausgeben. Deshalb bin ich nicht bereit, ausgerechnet beim Ausbau der Kinderbetreuung und damit bei der frühkindlichen Bildung den Rotstift anzusetzen.

Bei allem Verständnis für die finanziellen Nöte der Länder und Kommunen: Eine Gesellschaft, in der jedes Kind eine faire Chance haben soll, trägt gemeinsam Verantwortung für diese Kinder. Die Kinder dürfen nicht die Leidtragenden dieser Krise sein! Deshalb bleibt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehen.

Die Verfasserin ist Mitglied des Bundestages (CDU) und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: wahlrecht.de
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