Familienförderung: „Herdprämie“ contra Krippenplätze

Unumstritten ist dagegen der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Es zeichnet sich ab, dass das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro keine politische Mehrheit finden könnte. Das Betreuungsgeld, vom Koalitionspartner wie von der Opposition als „Herdprämie“ verspottet, soll nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber Familien gewährt werden, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren ausschließlich zu Hause betreuen.

Stoiber hatte die Verknüpfung des Betreuungsgeldes mit dem Krippenausbau zu einer Prestigefrage für seine Partei stilisiert; am Freitag schickte er nochmals seine Familienministerin Stewens ins Feld, die kategorisch erklärte, ohne einen solchen „Erziehungsbonus“ werde Bayern den Plänen der Bundesregierung zum Krippen-Ausbau nicht zustimmen.

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„Gesetze werden im Parlament gemacht“

Bundes-Familienministerin von der Leyen (CDU) hatte sich am Donnerstag im Bundestag von einer Barzahlung an Eltern deutlich distanziert. Der Idee, die Erziehungsleistung von Eltern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, stärker zu honorieren, verweigert sie sich jedoch nicht. Dies könne in Form von Gutscheinen geschehen, die neben der Kinderbetreuung auch für andere familienunterstützende Leistungen, etwa für Bildungsangebote oder Erholungsaufenthalte, genutzt werden könnten. Diese Idee unterstütze am Freitag auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder. CDU und CSU wollen das Thema in einer der nächsten Fraktionssitzungen erörtern. Kauder sagte über Gerüchte, Frau von der Leyen und Finanzminister Steinbrück (SPD) hätten sich bereits auf eine Gutscheinlösung verständigt, aber auch: „Gesetze werden im Parlament gemacht und nicht in der Regierung.“

In der CSU wird Stoibers Junktim zwischen dem Krippenausbau und dem „Betreuungsgeld“ bislang fast uneingeschränkt unterstützt, auch weil es der Partei damit seit längerem wieder gelingt, nicht nur durch die Querelen um Stoibers Nachfolge Aufmerksamkeit zu erregen. Hinzu kommt die Sorge, durch ein Eintreten für einen Krippenausbau, der nicht durch ein Betreuungsgeld flankiert würde, konservative Wähler zu verprellen, bei denen gerade die CSU in den vergangenen Jahren mit einer zurückhaltenden Position in der Betreuungsfrage geworben hatte. In der CSU wird befürchtet, dass ein forcierter Krippenausbau ohne Leistungen für die „traditionellen“ Eltern in dieser Wählerklientel als abrupter Kurswechsel empfunden werden könnte - mit Folgen für die Landtags- und Bundestagswahl.

Diese Sorge dürfte auch die scharfe Tonlage erklären, die der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, am Freitag im „Münchner Merkur“ anschlug, als er die CDU davor warnte, das Junktim in Frage zu stellen: „Die Kollegen in der CDU sind nicht gut beraten, jetzt eine andere Position zu vertreten.“ Gerade das Bremer Wahlergebnis zeige, dass die Unionsparteien mit Blick auf ihre Stammwähler eine klare Position beziehen müssten. „Die Stimmen einiger Kollegen in der CDU gehen da in die völlige falsche Richtung“, sagte Herrmann.

Ein Junktim gebe es „natürlich nicht“

Damit schlägt Stoibers CSU in eine Wunde, die auch in Berliner CDU-Kreisen als schmerzlich empfunden wird. Gerade dadurch, dass die CDU seit Merkels Kanzlerschaft durch Themen wie etwa den Klimaschutz und eine moderne Familienpolitik jüngere, urbane Wähler anzusprechen versucht, die sonst eher Rot-Grün zuneigen, hatte man sich in Bremen einen Erfolg - oder doch zumindest eine weniger deutliche Niederlage - erhofft. Manchen ist jetzt die Warnung des früheren österreichischen Bundeskanzlers Schüssel (ÖVP) wieder im Ohr, der seine Wahlniederlage Anfang Oktober darauf zurückführte, den weiblichen Teil seiner Stammwählerschaft verprellt zu haben. Man dürfe die Lebensentwürfe von Frauen mittleren und höheren Alters nicht durch eine zu moderne Gesellschaftspolitik entwerten, riet er der Union. Auf dem Augsburger CSU-Parteitag im vergangenen Oktober warnte Stoiber davor, dass es der Union im Bund 2009 und seiner Partei bei der Landtagswahl 2008 ähnlich ergehen könne wie der ÖVP, wenn sie ihre traditionellen Wähler vernachlässige.

Nach dem Koalitionausschuss am vergangenen Montag abend interpretierten alle Teilnehmer die Verabredung zu einer möglichen Verknüpfung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz von 2013 an mit dem „Betreuungsgeld“ jeweils so, wie es ihrer politischen Vorstellung entspricht. Am Freitag sagte der SPD-Vorsitzende Beck, ein Junktim zwischen diesen beiden Punkten gebe es „natürlich nicht“. Der Rechtsanspruch werde bereits in dieser Legislaturperiode Gesetz, „die Betreuungsprämie nicht“. Im Ergebnisprotokoll stehe, „dass die Bedingungen für diese Prämie 2013 zu prüfen sind“.

Auch diejenigen fördern, die ihre Kinder selbst erziehen

Im Familienministerium sind die Vorbehalte gegenüber einer weiteren Barzahlung an Eltern über den 14. Lebensmonat (das Ende des Elterngeldes) hinaus groß. Es sei fraglich, ob Bargeld für die Eltern den Kindern überhaupt zugute komme. Langfristig stärke eine solche Zahlung, die Mütter länger vom Arbeitsplatz fernhalte, nicht die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Studien, die zur Vorbereitung des siebten Familienberichts angefertigt worden seien, zeigten, dass auf Dauer die Lebenszufriedenheit von Müttern höher sei, denen es gelinge, Beruf und Familie zu verbinden.

Auch der Verband der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder befürwortet ein Gutscheinmodell. Es fördere gerade benachteiligte Kinder durch frühe Bildungschancen besser, schreibt dessen Vorsitzender Bernd Heller im Beitrag für eine Fachzeitschrift. Der nordrhein-westfälische Familienminister Laschet (CDU) sagte dagegen, das größte Defizit bestehe zur Zeit in der Betreuungs-Infrastruktur; ihr Ausbau habe Priorität sowohl vor dem Rechtsanspruch als auch vor dem Betreuungsgeld. Auf lange Sicht müsse man aber auch die Familien fördern, die ihre Kinder ausschließlich selbst erziehen - immerhin sei das die Mehrheit.

Quelle: F.A.Z.
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