Familienförderung 204 Euro für das dritte Kind

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) meldet sich auf ihrem ursprünglichen Arbeitsgebiet zurück. Nachdem es um sie in den vergangenen Monaten still geworden war, hat sie am Montag den hundert Seiten starken Bericht des von ihr im Dezember 2006 eingesetzten „Kompetenzzentrums familienbezogene Leistungen“ vorgestellt. Das Gremium aus sechs Hochschullehrern hat sich im Laufe von eineinhalb Jahre einige Male getroffen; geleitet wurde es von dem Soziologen Hans Bertram, der auch den siebten Familienbericht der Bundesregierung koordiniert hat.

Bertram war schon unter Leyens Vorgängerin Renate Schmid (SPD) der wichtigste Berater des Familienministeriums. Der Report über die „familienbezogenen Leistungen“ war der erste seiner Art; er war mit dem hohen Anspruch angekündigt worden, dass erstmals die finanziellen Transfers auf ihre sozialpolitische Wirksamkeit hin überpüft würden - das war in der Tat in der Vergangenheit nie geschehen.

„Komplexe Lebensrealität“ der Familien

Entsprechend hoch waren die Erwartungen, die die Ministerin nun wieder dämpfen musste: Die bisherigen Erkenntnisse sprächen nicht dafür, dass das Zusammenführen von Leistungen zu mehr Effizienz oder zu Einsparungen führe. „Es gibt keine einfache Leistung für alle Familien“ – die Vielfalt der Förderinstrumente sei der „komplexen Lebensrealität“ geschuldet. Sie gab sich aber - wie schon in der Auseinandersetzung über die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kleinkinder - kämpferisch: Falls sich doch noch Einsparmöglichkeiten durch die Erkenntnisse ihrer Berater ergäben, müssten diese Mittel den Familien erhalten bleiben. Ein klares Signal also an den Bundesfinanzminister, dass aus ihrem Haushalt nichts mehr zu holen sei – im Gegenteil.

Anfangs hatte es so ausgesehen, als solle es vor allem den rein „ehebezogenen Leistungen“ (Ehegattensplitting, Witwenrente, beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehepartner) an den Kragen gehen, die 77 Milliarden Euro ausmachen – gegenüber 112 Milliarden Euro an „familienbezogenen Maßnahmen“.

Bei der Einsetzung des Wissenschaftler-Gremiums hatte Frau von der Leyen noch gesagt, sie könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um eine „Kinderkomponente“ zu ergänzen – also Familien beim Splitting gegenüber Paaren ohne Kinder besserzustellen. Doch darüber wird nun geschwiegen.

Vier recht unkonkrete Vorschläge

Herausgekommen sind neben zahlreichen Diagrammen und Tabellen, die zum Teil ähnlich auch schon im Familienbericht zu sehen waren, vier noch recht unkonkrete Vorschläge: nämlich die „Vätermonate“ beim Elterngeld auszubauen, haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern und den Kinderzuschlag für Familien, deren Einkommen sich an der Sozialhilfegrenze bewegt, weiterzuentwickeln.

Knapp 160.000 angemeldete Minijobs gibt es derzeit in Privathaushalten; etwa 300.000 weitere Arbeitsplätze könnten in diesem Sektor entstehen, meinen die Experten. Der „Minijob“ war 2003 eingeführt worden, um Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit herauszuholen.

Am weitesten gediehen ist der Vorschlag, das Kindergeld nach der Geschwisterzahl zu staffeln – er ist auch der einzige, der in mehreren Varianten exakt durchgerechnet ist. Während die Experten eine gleichmäßige Kindergelderhöhung um zehn Euro für jedes Kind ablehnen, wissen sie sich mit der Ministerin darin einig, dass gerade Familien mit mehreren Kinder stärker gefördert werden müssen. Sie bevorzugen daher, einen Mehrbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr so zu verteilen, dass für das erste und zweite Kind 160 Euro im Monat (bisher 154 Euro ), für das dritte 204 Euro (bisher ebenfalls 154 Euro) und für das vierte und jedes weitere 229 Euro (derzeit 179 Euro) gezahlt würden. Das würde dem Umstand Rechnung tragen, dass die Schwelle zum dritten Kind zur Zeit von wenigen Familien überschritten wird.

Steinbrück reserviert

Finanzminister Steinbrück reagierte ritualartig: Die Vorschläge seien nicht mit ihm abgestimmt, hieß es aus seinem Haus. „Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann“, sagte sein Sprecher am Dienstag. Wenn die Familienministerin keine Ideen zur Umschichtung in ihrem Budget präsentiere, werde das Finanzministerium eben diese Aufgabe selbst übernehmen.