Familiendebatte in der Union Amtsvorgänger unterstützen Frau von der Leyen

In der Union hält die Kritik am familienpolitischen Kurs von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter an. Trotz der Zustimmung zu den Plänen, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren auszubauen, zeigt sich Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) skeptisch. „Die Rhetorik der großen Koalition läuft Gefahr zurückzufallen hinter die Zeit von Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Die haben nämlich die Erziehungsarbeit von Müttern als gleichwertige Arbeit mit eigenem Rentenanspruch durchgesetzt“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Er trete ein „für einen dritten Weg zwischen Eva Hermann und Hubertus Heil“, sagte Laschet. „Die eine malt das Mentekel eines psychischen Schadens für Unterdreijährige in Kinderkrippen an die Wand und der andere sieht Krippen und Staatsbetreuung als Allheilmittel an“, kritisierte Laschet die Buchautorin und den SPD-Generalsekretär.

Unterstützung aus den Ländern

Sachsens Kultusminister Steffen Flath (CDU) bekräftigte seine Kritik an der Familienministerin. „Frau von der Leyen beachtet nicht, wie viele Mütter sie vor den Kopf stößt, die zwei, drei oder vier Jahre ganz bewusst mit ihren Kindern zu Hause bleiben“, sagte Flath der F.A.S. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass allein früheste staatliche Betreuung das Beste für das Kind ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ilse Falk.

Zugleich erhält von der Leyen auch weiter Unterstützung aus den Ländern. „Bundesfamilienministerin von der Leyen versucht, auf die veränderte Wirklichkeit einzugehen, und das halte ich für richtig“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der F.A.S. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte, die Vorbehalte gegen die Politik der Familienministerin seien in der Union nicht groß: „Es sind nur einzelne Stimmen“. Das Ziel von 500.000 zusätzliche Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 hält sie für richtig. „Das kann eine realistische Zahl sein“, sagte Lautenschläger der F.A.S

Kindeswohl im Mittelpunkt

Die „Welt am Sonntag“ zitiert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit der Ansicht, die Wähler trauten der CDU in der Familienpolitik erstmals wieder mehr zu als der SPD. Von der Leyens Vorgänger Heiner Geißler und Rita Süßmuth (beide CDU) unterstützen in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Rundschau“ den Vorschlag der Amtsinhaberin, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mahnte, im Mittelpunkt der Diskussion müsse das Kindeswohl stehen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete in der „Berliner Zeitung“ den Streit als Symptom für ein tiefer gehendes Problem in der CDU.

Pofalla sagte: „Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Union um die Belange der Familien wirklich kümmert“. Das sei vor allem auch ein Verdienst der Bundesfamilienministerin. Die Freiheit der Wahl zwischen Erziehung zu Hause und Berufstätigkeit setze die Möglichkeit der Wahl voraus. „Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit“, betonte er. Die CDU nehme aber Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genauso ernst wie diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren.

Rita Süssmuth: „Ich dachte, dass wir weiter sind“

Geißler beklagte, es gebe in der Union immer noch Leute, die sich nicht an den Interessen der Frauen und Kinder orientierten. Den Vorwurf, von der Leyen mache die Union verwechselbar mit der SPD, wies Geißler zurück. „Immer wenn ein Vorstoß nicht in die Frauen- und Familienideologie einiger Herren hineinpasst - also nicht auf der Linie von Kardinal Meisner liegt - dann kommt der Sozialismus-Vorwurf“, sagte Geißler.

Süssmuth sagte, es gehe darum, denen zu helfen, die arbeiten wollten oder müssten. Die Wucht der innerparteilichen Diskussion überrasche sie, „weil ich dachte, dass wir weiter sind“, sagte Süßmuth. Sie habe schon in den 80er Jahren ähnlichen Widerstand erfahren, als sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen wollte. „Wenn wir jetzt immer noch nicht handeln, dann scheint es uns auch nicht ernst zu sein, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass zumindest die Kinderwünsche, die da sind, auch verwirklicht werden“, sagte sie.

Milbradt: Familiäre Difizite können nicht kompensiert werden

Milbradt sagte, die Erziehung in Kindereinrichtungen sei nicht das Alleinseligmachende. Die Kinderbetreuung solle nur ein Angebot sein, um Familien zu helfen. Im Mittelpunkt müsse das Kindeswohl stehen. „Auch das am besten ausgebaute System kann Defizite in den Familien nicht vollständig kompensieren“, sagte Milbradt. Er forderte, Kindern das Wahlrecht zu verleihen, dass aber die Eltern wahrnehmen sollten.

Heil sagte, die CDU zerfalle in drei Flügel, die nicht mehr viel miteinander zu tun hätten: Die „Tafelsilber-Konservativen“ um Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, die geistig in den 50er Jahren stecken geblieben seien, die „Wirtschaftsradikalen“ um den ehemaligen Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, die frustriert von dannen zögen, sowie die „rheinischen Nostalgiker“ um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die so recht auch nicht durchdrängen. „Diese drei Gruppen haben lediglich die Kraft, sich gegenseitig zu blockieren“, sagte Heil.