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Familiendebatte in der CDU Krippenplatz zur Standortbestimmung

 ·  Das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, die Betreuungsplätze für Kleinkinder auszubauen, polarisiert innerhalb der CDU. Doch dem wertkonservativen Parteiflügel geht es bei der Debatte nicht nur um Prinzipien, sondern auch um Einfluss.

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Noch hält die CDU ihre interne Debatte über die Zukunft der Kinderbetreuung und die Rolle der Mütter nicht für eine innerparteiliche Bedrohung – sonst hätte der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder es kaum riskiert, in der Sache einseitig Partei zu ergreifen. Vielen Bedenkenträgern in der Union gegenüber dem Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, mit drei Milliarden Euro 500.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder einzurichten, geht es nicht um die grundsätzliche Absicht.

Manche stört, dass die Bundesfamilienministerin leichthändig den Bund als Finanzquelle ins Spiel bringt. Andere erinnern an die jüngst beschlossene Föderalismusreform und sagen, seither seien die Länder für Bildung und Erziehung komplett zuständig. Das dürfe jetzt nicht beim erstbesten politischen Wunsch der Bundesregierung ignoriert werden.

Wertkonservative Personalien

Einigen, die in den gemischten Chor der familienpolitischen Stellungnahmen einstimmen, geht es jedoch darum, am Beispiel der Kinderbetreuung die gesellschaftspolitischen Prinzipien der Union einmal wieder zu beschwören. Hierfür sind die zufälligen Umstände maßgebend, unter denen die aktuelle Auseinandersetzung entstanden ist.

Zu ihnen gehören der Rückzug des brandenburgischen Innenministers Schönbohm von wichtigen Parteiämtern der CDU und der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Merz von seinem Bundestagsmandat. In der Riege der Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU haben diese Personalien den Eindruck erzeugt, ihre Zahl – also ihr Einfluss – schrumpfe in der Partei.

Keine „Unterabteilung der Arbeitsmarktpolitik“

Auch der nicht ganz freiwillige Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ist eine Faser dieses Ursachenstranges; er hat zur Folge, dass die CSU ihre konservative Selbstvergewisserung derzeit gerne mit Ablenkungen vom eigenen inneren Zustand verbindet – also freudig in Debatten der Schwesterpartei eingreift.

Nachdem der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Ramsauer, die Familienministerin zunächst warnte, sie betreibe die „Sozialdemokratisierung“ der familienpolitischen Programmatik der CDU, fügte der Nachfolgekandidat Stoibers für den CSU-Vorsitz, Huber, nun hinzu, die Union dürfe Familienpolitik „nicht als Unterabteilung der Arbeitsmarktpolitik betrachten“.

Kauder hatte zwei Tage zuvor in die Debatte eingegriffen und solche kalkulierten Grobheiten gegen Frau von der Leyen durch ein Zeitungsgespräch provoziert. Es hieß dann, die Sorge des Fraktionsvorsitzenden sei es gewesen, dass die Anhänger der CDU mit dem hergebrachten Familienbild – Vater Ernährer, Mutter Erzieherin – sich nicht länger zu Hause fühlen könnten in einer Partei, die sich offensiv für den Ausbau staatlicher Kinderbetreuungsstätten ausspreche. Kauders Wortwahl verriet tatsächlich etwas von dieser Sorge. Er sagte, er wolle nicht, dass jene Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, „als altmodisch verschrien“ werden.

Unterstützung aus dem bürgerlichen Süden

Kauder gab sich zwar hart ablehnend in der Frage, ob zusätzlich außerhalb der Zuständigkeit des Bundes Bundesmittel für der Kleinkindbetreuung an die Länder gegeben werden sollten. Er beteuerte andererseits aber, er wolle „natürlich, dass es ausreichend Plätze gibt in Krippen und in der Ganztagesbetreuung“, wozu vor allem in den westdeutschen Ländern „noch einiges getan“ werden müsse.

Während Kauder taktische Erwägungen – den Bund nicht vorschnell um das Geld bringen, das die Länder zur Kinderbetreuung zahlen müssten – und strategische Absichten – die Tröstung irritierter Konservativer – im Blick hält, sammelt Frau von der Leyen nun womöglich unerwartete Unterstützung ein. Nicht nur die Familien-, Sozial-, Jugend- und auch die Wirtschaftspolitiker in der CDU haben sich wohlwollend und unterstützend zu ihren Krippenplatzforderungen geäußert. Auch die beiden führenden Exponenten des bürgerlichen Südens der CDU, die Ministerpräsidenten Koch und Oettinger, ergriffen Partei für die Familienministerin.

Veränderungen, „die man mitvollziehen muss“

Koch drehte die Etikettierung von progressiv und konservativ einfach um und gab an, gerade weil die Union christliche und konservative Werte im Programm habe, müsse sie dafür sorgen, „dass Familienleben weiter möglich“ bleibe – also auch dann, wenn dazu die Berufstätigkeit beider Eltern gehört und die Voraussetzung dessen ist, dass eine öffentliche Institution sich der Kinder annimmt. In einer sich ändernden Gesellschaft gebe es Veränderungen, „die man mitvollziehen muss“, sagte Koch.

Sein Kollege Oettinger sprach sich gleichermaßen für die Ausweitung von Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder aus, bestand aber einschränkend darauf, dies sei nicht Sache des Bundes, sondern der Länder und Gemeinden. Die Bundesfamilienministerin könne dies „nur anregen“, stellte Oettinger fest. Sie wird diesen Hinweis wohl als Ermunterung auffassen.

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