Familien SPD will für Kinderkrippen vier Milliarden Euro umverteilen

Die SPD will für den Ausbau der Kinderbetreuung rund vier Milliarden Euro umschichten. Sie will dazu auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten und Steuervergünstigungen für Ehepaare verringern. Damit könne ab dem Jahr 2010 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahres an finanziert werden, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin.

Der Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung bringt laut Beck etwa 1,88 Milliarden Euro. Durch eine Verringerung der Steuervorteile beim Ehegattensplitting würden rund 1,9 Milliarden Euro gespart. Hinzu kämen 630 Millionen Euro, die bei der Anpassung der staatlichen Transferleistungen an Kinder eingespart und in den Betreuungsausbau gelenkt werden sollen. „Wir machen Angebote“, sagte Beck. „Wir wollen keine Vorgaben, wie die Eltern ihre Kinder erziehen.“

„Schöne Wünsche, keine Finanzierungsvorschläge“

Der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf die SPD vor, sie habe für ihre Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung keine Finanzierungsvorschläge. „Schöne Wünsche aneinanderzureihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben, ist das Gegenteil von Politik“, sagte Beck. Die Pläne seiner Partei könnten über einen Staatsvertrag von Bund, Ländern und Kommunen verwirklicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Forderung nach einer sachlichen Debatte über die Familienpolitik erhoben. „Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht im Kleinklein der Finanzierung sofort verlieren sollten“, sagte Angela Merkel am Montag in Berlin. Die CDU-Vorsitzende schlug vor, „dass die Familienministerin mit den Ländern erst einmal Kontakt aufnimmt, welche Ziele sich die Länder gesetzt haben, und dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern.“

Mixa fühlt sich missverstanden

Merkel sagte, sie freue sich darüber, dass „jetzt parteiübergreifend auch ein Konsens da ist, die Familienministerin unterstützt wird darin, dass wir mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren brauchen, vor allem in den alten Bundesländern“. In den neuen Bundesländern sei das Problem hingegen bedarfsgerecht gelöst.

Unterdessen hat der katholische Bischof von Augsburg Walter Mixa kundgetan, er fühle sich mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik missverstanden. „Das Wort 'Gebärmaschine' ist ganz eindeutig aus dem Zusammenhang meiner Stellungnahme herausgerissen“, sagte Mixa am Sonntagabend in der ARD. Er habe vielmehr für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes eben auch zu Hause bleiben zu können, statt so schnell wie möglich wieder berufstätig werden zu müssen. „Ich bin der festen Überzeugung, das muss der Frau persönlich viel stärker überlassen werden“, sagte Mixa.

Seiner Ansicht nach müsste „auch eine alleinerziehende Mutter, eine finanziell schlechtergestellte Mutter“ die Wahl haben, „ob sie das Kind in die Krippe gibt oder ob sie die ersten drei Lebensjahre für ihr Kind zu Hause bleibt“, sagte Mixa. Er forderte, das Erziehungsgeld für die betroffenen Frauen stark zu erhöhen und Erziehungsleistungen auf die Rente der Frauen anzurechnen.

Beck will Witz nicht auf Mixa bezogen haben

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF, er wolle seinen umstrittenen Witz über einen kastrierten Kater nicht auf Bischof Mixa bezogen haben. Gemeint gewesen seien vielmehr alle, die Ratschläge erteilten, ohne gefragt zu sein oder ohne selbst Erfahrungen mit der Kinderbetreuung zu haben.

Beck hatte den Witz bei einer SPD-Veranstaltung am Samstag in Berlin erzählt; er war von vielen als Anspielung auf die Äußerung von Bischof Mixa gewertet worden. (Siehe auch: Kinderbetreuung: Merkel gibt Mixa Kontra) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck daraufhin völlige Stillosigkeit vor. CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte eine Entschuldigung.