Familie SPD für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Der SPD-Vorstand hat am Wochenende den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms (“Bremer Entwurf“) beschlossen, der im Herbst auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet werden soll. Zudem verabschiedete der Vorstand einen Beschluss (“Gute Lebenschancen für alle Kinder“), in dem das Ziel beschrieben wird, ab 2010 sollten alle Kinder bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch „auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote“ haben.

Eine Arbeitsgruppe soll in den nächsten Wochen Finanzierungsvorschläge ausarbeiten. Zu deren „Optionen“ gehören der Verzicht auf Kindergelderhöhungen, „Umschichtungen“ in den Sozialhaushalten und „Reduzierungen von Steuervorteilen“. Der SPD-Vorsitzende Beck sagte, die Vorstellungen dieses Antrags seien in Rheinland-Pfalz - dort regiert er als Ministerpräsident - schon „fast“ Realität. Er sehe keine grundsätzlichen Differenzen darüber mit den Unions-Parteien. Das Ziel passe zu den Vorstellungen der SPD über einen „vorsorgenden Sozialstaat“, der zu den Schwerpunkten des neuen Grundsatzprogramms gehören wird.

Beck nannte den Entwurf einen „Meilenstein“. Die Debatte darüber sei „inhaltlich“, aber auch „freundschaftlich“ verlaufen, was früher nicht selbstverständlich gewesen sei. Einmütig beschloss der Vorstand, der Kompromiss zur Gesundheitsreform solle „umgesetzt“ und von der Bundestagsfraktion unterstützt werden. Beck forderte die Unions-Parteien auf, ebenso „verlässlich“ zu sein.

„Steuer-Gutschriften“ für Geringverdiener

In einer weiteren „Bremer Erklärung“ wurden zudem Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Dazu zählen „Steuer-Gutschriften“ für Geringverdiener, durch die deren Sozialversicherungsbeiträge verringert werden könnten. Zudem wird ein „sozialer Arbeitsmarkt“ befürwortet, der der Integration von Langzeitarbeitslosen dienen solle.

Der Programmentwurf wurde vom Vorstand einstimmig verabschiedet, nachdem die Vorlage in einer mehrere Stunden langen Aussprache überarbeitet worden war. Phasenweise habe die Beratung einer Redaktionskonferenz geglichen, äußerten Teilnehmer hernach.

„Ziel ist das solare Zeitalter“

Eine größere Umstellung gab es im umweltpolitischen Teil des Programms. Obwohl die Passage schon mit knapper Mehrheit abgestimmt worden war, wurde ein Papier des sich um Solarenergie kümmernden Umweltexperten Scheer an ihrer Stelle eingefügt. „Unser Ziel ist das solare Zeitalter“, heißt es in dem Entwurf.

Die SPD sei „stolz darauf“, als Regierungspartei 1998 „den Weg in das Solarzeitalter eingeschlagen“ zu haben. Die zivile Nutzung der Kernenergie wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne Hoffnungen auf ein „postfossiles Zeitalter“ wegen „unverantwortlicher Unfallsrisiken und der Hinterlassenschaft atomaren Mülls für zehntausende von Jahren“ nicht erfüllen.

„Vorrang für die heimische Kohle“

Der Änderungsvorschlag von Scheer bekam seine Mehrheit auch wegen eines Zugeständnisses an die nordrhein-westfälischen Vorstandsmitglieder. Die Substitution der nicht erneuerbaren Energien müsse bei denen ansetzen, deren Reserven sich frühzeitig erschöpfen (Öl, Gas) sowie bei den Energien, bei denen Deutschland auf Importe angewiesen sei. „Das heißt, dass es unter den fossilen Energieträgern einen Vorrang für die heimische Kohle gibt.“ Das Papier soll nun auf Veranstaltungen in den Parteigliederungen debattiert werden. Im Sommer sollen nach den Planungen der Parteiführung die Beratungen in einer überarbeiteten Fassung neu gebündelt werden. Bestrebungen in der engeren Parteispitze gibt es schon jetzt, eine Fülle eher tagespolitischer Forderungen zu streichen. Das neue Programm ziele auf einen Zeitraum von etwa 15 Jahren, heißt es.

Die Klausurberatung des SPD-Vorstands fand wegen der Bürgerschaftswahl am 13. Mai in Bremen statt. Der mit einer großen Koalition regierende Bürgermeister Böhrnsen (SPD) kündigte auf einer Parteiveranstaltung an, er werde - anders als sein Vorgänger Scherf - den Wahlkampf ohne Koalitionsaussage bestreiten. Die CDU suche sich in Bremen zwar sozial zu geben. „Sie ist es aber nicht.“ Böhrnsen verwies zur Begründung darauf, früher habe die CDU dort den Sozialhaushalt kürzen wollen. Die Grünen bedachte er mit dem Hinweis, eine Stadt wie Bremen sei industriell geprägt und müsse auf industrielle Arbeitsplätze Rücksicht nehmen. Sie seien eine „grün angestrichene FDP“. Böhrnsen versicherte: „Wir werden keine Studiengebühren einführen.“ Er wurde dabei von Beck unterstützt.