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Fall Volker Beck : Abtritt eines Minderheiten-Aktivisten

Volker Beck fungierte als wandelnder Minderheiten-Beauftragter. Bild: dpa

Volker Becks Reaktion auf die Drogenvorwürfe war trotzig, doch dank seiner parlamentarischen Erfahrung weiß er, was auf ihn zukommt. Für seine Partei kommt die Affäre zur Unzeit.

          Der letzte Spott, den Volker Beck in der Welt des virtuellen Zurufs (auf dem Nachrichtendienst „Twitter“) hinterließ, betraf die Idee aus der schleswig-holsteinischen CDU, den Verzehr von Schweinefleisch zu einer kulturellen Identitätsübung zu machen. Wer keine anderen kulturellen Werte habe, sei „eine arme Sau“, schrieb Beck da mit giftigem Bedauern, und ließ wenig später den Hinweis folgen, er spreche abends vor 150 Rabbinern aus ganz Europa. Was solle er denen zur CDU Schleswig-Holstein und zum Respekt vor kultureller Vielfalt sagen?

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die beiden Beck’schen Kurzkommentare bieten einen Einblick in die Wesensart des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der seit 22 Jahren als eine Art parlamentarischer Minderheiten-Aktivist im Bundestag agiert – immer engagiert, immer mit ironiegeneigten, jedenfalls rhetorisch scharfen Attacken und Paraden, aber auch oft durchaus stolz auf sich und seine Rolle in der Politik.

          Volker Beck ist kein Jurist, aber er brachte es nach seinem Einzug in den Bundestag 1994 sogleich zum rechtspolitischen Sprecher der Grünen. Damals kehrte die Partei nach einer vierjährigen Auszeit (nur das aus Ostdeutschland stammende „Bündnis 90“ hatte einige Sitze im ersten gesamtdeutschen Bundestag errungen) wieder mit einer neuen Mannschaft ins Parlament zurück.

          Anlass seines politischen Engagements war die Gleichstellung Homosexueller. Beck hatte als Referent für Schwulenpolitik bei den Grünen in Bonn seine erste Anstellung. Als Abgeordneter – 1998 wurde er für Inneres und Recht zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender – dehnte er sein streitlustiges Engagement auf alle Minderheiten-Fragen aus. Sein Interesse an diesem Politikfeld behielt er bei, als er weitere vier Jahre später das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers in der Grünen-Bundestagsfraktion übernahm. Er übte diese Funktion eines Organisationschefs der Fraktion länger als ein Jahrzehnt aus und gab sie erst ab nach dem Wahlausgang des Jahres 2013, welchen die Grünen als Niederlage empfanden.

          0,6 Gramm einer suspekten Substanz dabei

          Beck hat jetzt in seiner kurzen Erklärung zum mutmaßlichen Rauschgiftfund zwar trotzig erklärt, er habe immer „eine liberale Drogenpolitik vertreten“, doch gleichzeitig verrät seine Reaktion, dass er sich über den Ernst seiner Lage keine Illusionen macht: Ohne selbst etwas zur Sache zu sagen, teilte er lediglich mit, sein Anwalt werde sich gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern.

          Was jetzt folgt, weiß Beck aus seiner parlamentarischen Erfahrung: Der Ältestenrat des Parlaments, dem er als Fraktionsgeschäftsführer selbst lange Jahre angehörte, wird über die Aufhebung seiner Immunität beraten müssen, sofern die Staatsanwaltschaft die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn begehrt. Nach einem Bericht der Berliner „Bild“-Zeitung geriet Beck deswegen in eine Polizeikontrolle, weil er die Wohnung eines Rauschgift-Dealers am Nollendorfplatz verließ, welche die Rauschgiftfahnder schon geraume Zeit observierten. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte bislang lediglich mit, bei Beck seien 0,6 Gramm einer suspekten Substanz gefunden worden.

          Ein früherer Rauschgift-Verdachtsfall im Bundestag bietet sich als Vergleich an: Im Juli 2014 durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann (der damals auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion war). Sie folgte dabei offenbar dem Hinweis einer Rauschgifthändlerin, welche angab, sie habe Hartmann das synthetische Rauschgift „Crystal Meth“ verkauft – jene Substanz, die bei Beck gleichfalls in Rede steht. Hartmann gab den Konsum von insgesamt einem Gramm jener harten Aufputschdroge zu; das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde im September 2014 eingestellt. In seine bisherige Funktion des innenpolitischen Sprechers der SPD kehrte er nicht zurück.

          Respekt vor dem Urheber

          Ein Unterschied liegt darin, dass Hartmanns Fall in der parlamentarischen Sommerpause offenbar wurde, die Nachricht über Beck jedoch zehn Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen. Daher fand die Kommentierung Winfried Kretschmanns, des grünen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, besondere Aufmerksamkeit. Es sei „ja schon ein schweres Fehlverhalten“, befand Kretschmann am Donnerstag morgen im Fernsehen. Das war eine distanzierende Bewertung, aber keine absolute Verdammung. Kretschmann (und die Mehrheit der baden-württembergischen Grünen) repräsentieren den politisch entgegengesetzten Parteiflügel zu Beck. Aber weder der Wahlkämpfer Kretschmann, noch andere Mitglieder der Realo-Führungsriege nahmen am Donnerstag die Gelegenheit wahr, ein prominentes Mitglied der Parteilinken zu verurteilen. Da trat zur Erkenntnis, durch schlechten Stil und innerparteilichen Zwist die Sache noch schlimmer zu machen, der Respekt vor dem Urheber der Causa hinzu.

          Fraktionskollegen suchten am Donnerstag Begründungsspuren. Beck verlor vor sieben Jahren seinen Lebenspartner; seither trägt er in die Rubrik Familienstand stets „verwitwet“ ein. Er sah nach dem schlechten Wahlergebnis 2013 die Verpflichtung, sein Führungsamt in der Fraktion aufzugeben (wie die damaligen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin auch), doch wollte er – wie sich bald zeigte – das nicht als Beginn eines allmählichen Rückzugs aus der Politik verstanden wissen.

          Kein „echter“ Kölner

          Beck nahm die Funktion des innenpolitischen Sprechers der Fraktion mit Fleiß und Energie wahr. Er habe in letzter Zeit sogar eher noch mehr gearbeitet, sei noch präsenter gewesen als früher, sagen einige seiner Kollegen. Andere hegen die Vermutung, das sei womöglich auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass in seinem Kreisverband Köln Bestrebungen zu hören waren, ihn zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder zu nominieren.

          Becks Sprachfärbung ist bis in die Gegenwart anzuhören, dass er kein „echter“ Kölner ist (er wurde in Bad Cannstatt geboren) – allerdings hat er mit vielen Aktionen und Bekundungen belegt, wir heimisch er sich im toleranten Rheinland fühlt, seitdem ihn die Politik dorthin führte. Zu den bemerkenswertesten Demonstrationen seines kölnischen Heimatgefühls gehörte vor zehn Jahren ein Auftritt Becks mit der schwulen Karnevalsgesellschaft „Rosa Funken“. Die Grünen-Kreisvorsitzenden von Köln äußerten sich am Donnerstag mit einer Würdigung Becks, die schon ein bisschen nach politischem Nachruf klang: „Ohne Volker Beck wäre unsere Republik nicht die bunte Republik, die sie heute ist“, hieß es darin.

          Quelle: F.A.Z.

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