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Veröffentlicht: 03.03.2016, 23:03 Uhr

Fall Volker Beck Abtritt eines Minderheiten-Aktivisten

Volker Becks Reaktion auf die Drogenvorwürfe war trotzig, doch dank seiner parlamentarischen Erfahrung weiß er, was auf ihn zukommt. Für seine Partei kommt die Affäre zur Unzeit.

von , Berlin
© dpa Volker Beck fungierte als wandelnder Minderheiten-Beauftragter.

Der letzte Spott, den Volker Beck in der Welt des virtuellen Zurufs (auf dem Nachrichtendienst „Twitter“) hinterließ, betraf die Idee aus der schleswig-holsteinischen CDU, den Verzehr von Schweinefleisch zu einer kulturellen Identitätsübung zu machen. Wer keine anderen kulturellen Werte habe, sei „eine arme Sau“, schrieb Beck da mit giftigem Bedauern, und ließ wenig später den Hinweis folgen, er spreche abends vor 150 Rabbinern aus ganz Europa. Was solle er denen zur CDU Schleswig-Holstein und zum Respekt vor kultureller Vielfalt sagen?

Johannes Leithäuser Folgen:

Die beiden Beck’schen Kurzkommentare bieten einen Einblick in die Wesensart des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der seit 22 Jahren als eine Art parlamentarischer Minderheiten-Aktivist im Bundestag agiert – immer engagiert, immer mit ironiegeneigten, jedenfalls rhetorisch scharfen Attacken und Paraden, aber auch oft durchaus stolz auf sich und seine Rolle in der Politik.

Volker Beck ist kein Jurist, aber er brachte es nach seinem Einzug in den Bundestag 1994 sogleich zum rechtspolitischen Sprecher der Grünen. Damals kehrte die Partei nach einer vierjährigen Auszeit (nur das aus Ostdeutschland stammende „Bündnis 90“ hatte einige Sitze im ersten gesamtdeutschen Bundestag errungen) wieder mit einer neuen Mannschaft ins Parlament zurück.

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Anlass seines politischen Engagements war die Gleichstellung Homosexueller. Beck hatte als Referent für Schwulenpolitik bei den Grünen in Bonn seine erste Anstellung. Als Abgeordneter – 1998 wurde er für Inneres und Recht zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender – dehnte er sein streitlustiges Engagement auf alle Minderheiten-Fragen aus. Sein Interesse an diesem Politikfeld behielt er bei, als er weitere vier Jahre später das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers in der Grünen-Bundestagsfraktion übernahm. Er übte diese Funktion eines Organisationschefs der Fraktion länger als ein Jahrzehnt aus und gab sie erst ab nach dem Wahlausgang des Jahres 2013, welchen die Grünen als Niederlage empfanden.

0,6 Gramm einer suspekten Substanz dabei

Beck hat jetzt in seiner kurzen Erklärung zum mutmaßlichen Rauschgiftfund zwar trotzig erklärt, er habe immer „eine liberale Drogenpolitik vertreten“, doch gleichzeitig verrät seine Reaktion, dass er sich über den Ernst seiner Lage keine Illusionen macht: Ohne selbst etwas zur Sache zu sagen, teilte er lediglich mit, sein Anwalt werde sich gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern.

Was jetzt folgt, weiß Beck aus seiner parlamentarischen Erfahrung: Der Ältestenrat des Parlaments, dem er als Fraktionsgeschäftsführer selbst lange Jahre angehörte, wird über die Aufhebung seiner Immunität beraten müssen, sofern die Staatsanwaltschaft die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn begehrt. Nach einem Bericht der Berliner „Bild“-Zeitung geriet Beck deswegen in eine Polizeikontrolle, weil er die Wohnung eines Rauschgift-Dealers am Nollendorfplatz verließ, welche die Rauschgiftfahnder schon geraume Zeit observierten. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte bislang lediglich mit, bei Beck seien 0,6 Gramm einer suspekten Substanz gefunden worden.

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