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Veröffentlicht: 14.06.2013, 15:42 Uhr

Fall Mollath Der lange Weg zur Empathie

Vor dem Mollath-Ausschuss wollte Justizministerin Beate Merk zeigen, dass es ihr nicht an politischem Bauchgefühl mangelt.

von , München
© dpa Im Fokus: Beate Merk am 14. Juni vor dem Untersuchungsausschuss

Einen langen Weg hat die bayerische Justizministerin Beate Merk zurückgelegt, die am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Fall Gustl Mollath gehört wurde. In den vergangenen Monaten war auch die eigene Partei an dem Unvermögen der CSU-Politikerin verzweifelt, in dem Fall den richtigen Ton zu finden. Es entstand der Eindruck, im Münchner Justizpalast, dem Amtssitz Merks, würden nur Paragraphen, nicht Menschen gekannt. Erst im Ausschuss rang sich die Ministerin zu den Sätzen durch, auf die viele gewartet hatten: Dass bei allem Respekt für die richterliche Unabhängigkeit sie „menschlich und persönlich das Schicksal eines seit nun bald sieben Jahren in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Menschen bewegt.“

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Justizministerin Merk, die stellvertretende Vorsitzende der CSU ist, galt einst als eine der Hoffnungen ihrer Partei. Sie sollte mit ihrer kühlen, mitunter mokanten Ausstrahlung der Partei mehr Resonanz in den Städten verschaffen. Von diesem Zutrauen ist wenig geblieben. Ob die 55 Jahre alte Juristin nach der Landtagswahl, sollte die CSU erfolgreich sein, noch dem Kabinett angehören wird, versehen manche in der Partei mit einem Fragezeichen. Ihr wird vorgehalten, zu lange die öffentliche Wucht, die der Fall Mollath entfaltete, unterschätzt zu haben; ihr fehle das „Bauchgefühl“, das in der Politik das Überleben garantiere. Vor allem ein missglückter Auftritt in einer Fernsehdokumentation, in der sie mit eisiger Miene zu Mollath Stellung bezog, wird ihr übelgenommen.

Eine Ministerin, wie sie sich jeder Bürger wünscht

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses brachte die Ministerin eine umfangreiche Stellungnahme mit, die sie mehr als eine Stunde lang vortrug. Ihre Berater hatten sich alle Mühe gegeben, in der Disziplin „Empathie“ Boden gutzumachen. Das gegen Mollath ergangene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei in der Öffentlichkeit als „Fehlurteil“ gebrandmarkt worden, sagte Frau Merk: „Sie können mir glauben, dass mir das keine Ruhe lässt.“ Den Zuhörern im Ausschuss präsentierte Beate Merk als eine Ministerin, wie sie sich jeder Bürger, sollte ihm Unrecht widerfahren, nur wünschen kann. „Immer wieder“ habe sie mit den Beamten ihres Ministeriums beraten, ob eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Mollath möglich sei; aber die gesetzlichen Vorgaben seien nun einmal streng.

Am 30. November 2012 sei es endlich so weit gewesen: Ihr Amtschef habe sie frühmorgens angerufen und sie informiert, dass in einem Zeitungsbericht stehe, der Richter, der den Vorsitz der Strafkammer führte, die Mollaths Unterbringung in die Psychiatrie verfügte, sei möglicherweise befangen gewesen. Im Ministerium angekommen, habe sie ihre Mitarbeiter zusammengerufen und „innerhalb einer halben Stunde den Wiederaufnahmeantrag angeordnet“, gab Frau Merk zu Protokoll. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt - offenbar skeptischer gegenüber Zeitungsberichten - habe eine schriftliche Weisung verlangt; er habe sie erhalten. Die Strafrechtsabteilung ihrer Ministeriums habe die Staatsanwaltschaft dann noch „auf weitere neu aufgetretene Zweifel“ an dem Urteil hingewiesen.

Wissendes Lächeln

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth sah 2006 bei Mollath, der wegen Misshandlung seiner Frau und Reifenstechereien angeklagt war, eine paranoide Wahnsymptomatik. Er glaube, „Schwarzgeldkreise“, in die seine Frau verstrickt sei, hätten sich gegen ihn verschworen. Bei der Vernehmung der Ministerin ging es noch mal darum, dass die Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, schon 2003 zu dem Ergebnis kam, alle „nachprüfbaren“ Behauptungen Mollaths träfen zu.

Das habe sich auf Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften und bankinterne Vorgaben bezogen - nicht auf den Transfer von Schwarzgeld in die Schweiz, sagte Frau Merk. Ihr blieb im Ausschuss die Frage nicht erspart, ob ihr Einsatz für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf einen „Schubs“ des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zurückgehe. Frau Merk verneinte lächelnd - und zauberte damit auch auf die Gesichter der Mitglieder des Ausschusses ein Lächeln, ein wissendes.

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Quelle: wahlrecht.de
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