Fall Masri „Nicht kriegsentscheidend“

Nach Auskunft des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Uhrlau, hat ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes im Januar 2004 die Information über die Festnahme und anschließende Übergabe des Deutsch-Libanesen Masri an die Amerikaner erfahren, also wenige Wochen nach der Aktion, die um die Jahreswende stattfand. Der Mann habe sein Wissen aber „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht weitergegeben. Mit diesem Eingeständnis hat Uhrlau überraschend frühere Auskünfte revidiert, nach denen deutsche Dienste oder das Auswärtige Amt zu keiner Zeit während des Tatzeitraumes über die Verschleppung informiert gewesen seien.

Erst im Zuge der Vorbereitung auf die unmittelbar bevorstehende Vernehmung im Untersuchungsausschuß, sei das Wissen des Mitarbeiters offenbart und der Behördenleitung mitgeteilt worden, sagte Uhrlau. Der BND-Präsident sprach von einer „Informationspanne“ und versprach eine gründliche Aufarbeitung des Falls, „um eine Wiederholung auszuschließen“.

Beiläufig berichtet?

In einer Kantine einer mazedonischen Behörde in Skopje sei, so Uhrlau, der „Mitarbeiter des „mittleren Dienstes“ des BND beim Frühstück im Gespräch mit ihm bekannten und unbekannten Personen gewesen. Ein Unbekannter habe ihm „beiläufig berichtet, ein deutscher Staatsangehöriger namens al Masri sei am Flughafen Skopje festgenommen worden, da er auf einer Fahndungsliste gestanden habe. Al Masri sei den Amerikanern übergeben worden“. Der Unbekannte hatte den Auskünften zufolge mazedonisch gesprochen, seine Worte seinen von einem anderen ins Englische übersetzt worden, dessen der BND-Mitarbeiter mächtig sei.

Der Bundesnachrichtendienst erklärt seine „Informationspanne“ folgendermaßen: Der BND-Mitarbeiter sei „mit gänzlich anderer Aufgabenstellung“ in Skopje eingesetzt gewesen. Der Name Masri habe ihm „nichts gesagt“. Er habe nach seiner Auskunft damals und auch später keinen Anlaß gesehen, diesem Sachverhalt nachzugehen. Uhrlau nannte die Angelegenheit „alles andere als erfreulich“, aber „nicht kriegsentscheidend“.

„Kein Top-Agent“

Nachdem die Zeitung „New York Times“ am 21. Februar 2006 berichtet hatte, daß Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Skopje von mazedonischen Behörden unterrichtet worden seien, habe die Regierung „innerhalb eines Tages“ von sämtlichen in Frage kommenden Mitarbeitern dienstliche Erklärungen zu der Behauptung erbeten. Für den BND habe dies die Abteilung 1 (Operative Beschaffung) veranlaßt, welche zuständig sei für die Residenturen und Residenten des Dienstes und auch für jene in Skopje.

Nun habe aber der fragliche Mitarbeiter einer anderen Abteilung des BND angehört, weshalb er der Abteilung 1 im Februar nicht aufgefallen sei - eine „Informationspanne“. Uhrlau sagte aber, daß man an und für sich schon einen Überblick über seine Mitarbeiter in Skopje und anderswo habe.

Uhrlau hob am Donnerstag die Zugehörigkeit des Nachrichtenempfängers zum „mittleren Dienst“ hervor. Er tat das, wie er sagte, um darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um einen „Top-Agenten“ handele, zu dem Journalisten BND-Mitarbeiter gerne machten, wie er sattsam erfahren habe. Uhrlau lehnte es ab, das Verhalten des Mitarbeiters zu bewerten, der ja stets von seinem Gespräch gewußt haben muß, spätestens seit Herbst 2005 auch von der Brisanz seiner Information. Gleichwohl hat sich der BND-Mitarbeiter einer nicht genannten Abteilung erst in Anbetracht seiner unmittelbar bevorstehender Vernehmung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß dem Sicherheitsreferat offenbart. Das Referat sollte den Mann auf die Befragung vorbereiten.

„Masri - ein typisch deutscher Name?“

Auf weitere Nachfrage erläuterte Uhrlau, daß der Mitarbeiter bei dem Gespräch in der ersten Januarhälfte 2004 auch erfahren habe, daß Masri auf einer Fahndungsliste wegen Terrorverdachts gestanden habe. Ihm sei dann noch von Gesprächspartnern „die neckische Frage gestellt worden, ob Masri ein typisch deutscher Name sei“, berichtete Uhrlau am Donnerstag.

Masri war zur Jahreswende 2003/2004 auf einer Busreise an der albanisch-mazedonische Grenze festgenommen, nach Skopje gebracht und später weiter verschleppt worden, seinen unbestätigten Angaben zufolge nach Afghanistan. Von dort kehrte er erst Ende Mai 2004 zurück. Der damalige amerikanische Botschafter in Deutschland, Coats, soll es dann gewesen sein, der Innenminister Otto Schily (SPD) als erstem, aber erst unmittelbar nach der Freilassung Masris von der Angelegenheit erzählt habe.

FDP: „Handfester Skandal“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sprach von einem „handfesten Skandal“ und äußerte Zweifel an der Darstellung des BND. Die „Verschleierung und Vertuschung“ gehe weiter, sagte Westerwelle. Der Vertreter der Linke-Fraktion Neskovic, sagte, die „konsequente Aufklärungsarbeit“ der Opposition trage erste Früchte.

Der Grünen-Politiker Ströbele wertete die öffentliche Mitteilung des BND als „Panikreaktion“. Dort hätten mit der Ladung von Zeugen des BND die Alarmglocken geläutet. „Der Verdacht liegt nahe, daß die Flucht nach vorne angetreten wurde.“ Die Münchner Staatsanwaltschaft, die im Fall Masri ermittelt, will den BND-Beamten befragen.