20.12.2008 · SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nimmt das Attentat auf Polizeichef Mannichl zum Anlass, um scharfe Maßnahmen gegen die rechte Szene zu fordern: „Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen.“
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Mit diesen Zeichnungen sucht die Polizei den Täter
Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl fordert Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), den „Fahndungsdruck“ auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. „Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sprach von einem „feigen Anschlag“, der ihn „mit großer Sorge“ erfülle. „Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads“, sagte Steinmeier. „Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“
Außerdem sei es dringend nötig, „so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken“, sagte Steinmeier. Den Tätern müsse eine Strafe „ganz klar machen, dass wir keine rechtsextremistischen Gewalttaten in unserem Land dulden“.
Rechte Internetseiten im Visier
Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich auch für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD aus: „Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot.“ Ein neuer Anlauf dafür beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben, sagte Steinmeier. „Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren.“
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Hinter seinem Ohr soll eine Schlange eintätowiert sein
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will verstärkt gegen rechtsradikale Internetseiten vorgehen. „Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass diese rechtsradikalen Chaoten das Ansehen von Demokraten in unserem Land in Misskredit bringen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. „Bei Beleidigungen und übler Nachrede müssen die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.“ Mannichl wurde vor dem Anschlag auf rechtsextremen Internetseiten geschmäht.
Noch keine heiße Spur
Der 52 Jahre alte Polizeidirektor Mannichl war am 13. Dezember vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Es könnte sich um einen Racheakt eines Neonazis handeln. Mannichl war in der Vergangenheit immer wieder konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Er war am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen worden und hatte angekündigt, dass er sich nicht einschüchtern lassen wolle und weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen werde.
Die Fahndung nach dem Täter und möglichen weiteren Komplizen, die alle auffällige Tätowierungen tragen sollen, blieb dennoch bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun abgearbeitet würden, sagte ein Sprecher der Passauer Polizei am Samstag. Eine heiße Spur zeichnet sich bisher noch nicht ab. Ein aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.
