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Innenressort : Ministerium muss Stelle für Maaßen schaffen

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Hans-Georg Maaßen spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juli 2018 in Berlin. Bild: dpa

Da im Bundesinnenministerium alle Abteilungsleiterposten besetzt sind, muss eine neue Stelle für Hans-Georg Maaßen geschaffen werden. Diese soll durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen finanziert werden.

          Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium muss eine zusätzliche Stelle für einen Abteilungsleiter geschaffen werden. Das gehe aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushalts-Ausschuss des Bundestages hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung.

          Demnach sind alle vorhandenen Abteilungsleiter-Stellen bereits mit Stelleninhabern belegt. Für Maaßens zusätzliche Planstelle bestehe aber zugleich „ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, schreibt das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge. Das Innenministerium will laut „Bild“- Zeitung zur Finanzierung des neuen Postens zwei derzeit nicht besetzte Stellen der Besoldungsgruppen B6 und A6 streichen.

          Nach umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die große Koalition aus Union und SPD wochenlang über dessen Zukunft gestritten. Am Ende wurde vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt.

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