Fall Kurnaz „Tagelang an Ketten aufgehängt“

Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Verletzungen von Menschenrechten im amerikanischen Gefangenenlager im afghanischen Kandahar geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen.

Der heute 24 Jahre alte Kurnaz war Anfang 2002 wegen Terrorverdachts zunächst in Afghanistan gefangengehalten und später nach Guantánamo gebracht worden. Dem in einen Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss schilderte er nach Angaben seines Rechtsbeistands Bernhard Docke die Haftumstände, die fraktionsübergreifend als „glaubwürdig“ und zugleich „menschenunwürdig“ eingestuft wurden.

„Die Hölle vor der Hölle“

Unter anderem sei Kurnaz in Kandahar nach dessen Angaben für vier bis fünf Tage an Ketten aufgehängt worden, sagte der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei. Zwischenzeitlich habe ein Arzt wohl nur die „weitere Folterfähigkeit“ geprüft. Der Abgeordnete der Links-Fraktion, Paul Schäfer, sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Kandahar nur „die Hölle vor der Hölle Guantánamo“ gewesen sei. Die Vertreterin der FDP, Elke Hoff, sagte, nun müsse geklärt werden, inwieweit die Bundeswehr von solchen Vorgängen wusste und ob deutsche Soldaten an solchen Misshandlungen teilnahmen.

Empört zeigte sich der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold über die Angaben von Kurnaz, ein deutsch sprechender angeblicher Mitarbeiter des internationalen Roten Kreuzes hätte ihn nicht nur in Kandahar, sondern auch in Guantánamo besucht und dort versucht, ihn (Kurnaz) auszuhorchen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Hilfsorganisation von amerikanischen Agenten für eigene Zwecke missbraucht worden sei. „Das wäre ein besonders schäbiger Vorgang“, sagte Arnold.

Alles getan, um Kurnaz freizubekommen?

Zurückhaltender äußerten sich die Vertreter der Union. Während der Ausschussvorsitzende Lamers nach der insgesamt siebenstündigen Befragung von drei Zeugen von „tieferen Erkenntnissen“ sprach, die das Gremium nun erhalten habe, wandte sich der CDU-Politiker Bernd Siebert gegen Vorverurteilungen. Nach wie vor gelte die Unschuldsvermutung, sagte Siebert zu Kurnaz' Vorwürfen gegen die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK.

Für Rechtsanwalt Docke ergeben sich aus der Aussage seines Mandanten weitere Fragen, insbesondere nach der Verantwortung deutscher Stellen für die mehr als vierjährige Haft in Guantánamo. Bereits in Kandahar hätten amerikanische Stellen Informationen aus der Vorgeschichte seines Mandanten gehabt. Da dränge sich der Verdacht auf, dass deutsche und amerikanische Stellen weit intensiver zusammengearbeitet hätten als bislang zugegeben.

An diesem Donnerstag wird sich der sogenannte Geheimdienste-Untersuchungsausschuss vor allem mit der Frage befassen, ob die Bundesregierung genug getan hat, um Kurnaz so schnell wie möglich freizubekommen. Der Bremer Türke war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz von Kandahar ins amerikanische Sondergefängnis Guantánamo auf Kuba geflogen. Erst am 24. August 2006 ließ man ihn nach Deutschland zurückkehren.