Fall Kurnaz Schweigen oder schimpfen?

Starker Druck ändert die Richtung. So erlebt es die SPD dieser Tage mit ihrem Außenminister. Es herrscht Verwirrung darüber, welchen Weg Frank-Walter Steinmeier geht. Erst wollte er gar nichts sagen zu den Vorwürfen, im Jahr 2002 als Kanzleramtschef die Freilassung des unschuldig inhaftierten Guantanámo-Häftlings Murat Kurnaz hintertrieben zu haben. Die SPD hielt sich brav an diese Vorgabe. Die gemeinsame Strategie war: Wir warten ab. Was zu sagen ist, sagt der Zeuge Steinmeier „aus Respekt gegenüber dem Bundestag“ dessen BND-Untersuchungsausschuss.

Nicht vor März sollte das sein. Nun brach Steinmeier das von ihm vorgegebene Schweigen selbst. Seine Partei ist verstört - und die Union freut sich still. Am Montag noch wurde die alte Parole ausgegeben, sogar als „dringender Appell“, wie ein Regierungssprecher es formulierte: Der Außenminister wolle „abwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen, bis alle sich geäußert haben“.

„Würde heute nicht anders entscheiden“

Steinmeier wartete aber nur einen Tag: Am Dienstag begann er die Selbstverteidigung. Im Europäischen Parlament hatte der sogenannte CIA-Ausschuss den Verdacht gefestigt, Steinmeier und die rot-grüne Bundesregierung hätten 2002 ein Angebot der Amerikaner abgelehnt, dass Kurnaz freikommt, zurück in seine Heimatstadt Bremen. „Ich kenne kein solches Angebot“, donnerte Steinmeier noch in Brüssel und nannte den Vorwurf „infam“. Am Donnerstag stand er der „Bild“-Zeitung ausführlich Rede und Antwort. Nun hieß es feingeschliffen: „Mir ist ein offizielles Angebot nicht bekannt.“

Am Freitag gab das Auswärtige Amt bereitwillig Auskunft über Steinmeiers Termine 2002. Zum Wochenende bediente Steinmeier den „Spiegel“ mit trotzigen Worten: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Der Strategiewechsel von Schweigen zu Schimpfen hat die SPD kalt erwischt. Krisenmanagement der Partei gibt es nicht für ihren wertvollsten Mann im Kabinett.

Steinmeier ist den Deutschen der sympathischste Genosse. Zum Jahresstart baute er seine Position als beliebtester deutscher Parteipolitiker überhaupt um weitere Prozentpunkte aus. Ausgerechnet er droht nun zur Gefahr zu werden für die SPD.

Geschickte Fallen

Im Bundesvorstand am Montag, versichert Generalsekretär Hubertus Heil, sei Steinmeier kein Thema gewesen, das Sorgen bereite. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab offenbar auch dort nur seine Standards zum Fall ab: „Ich sehe überhaupt keinen Grund, an der integren Haltung von Frank-Walter Steinmeier zu zweifeln.“ So, wie er ihn „über all die vielen Jahre der Zusammenarbeit“ kennengelernt habe, schwadroniert Beck leutselig, „weiß ich, dass er sich immer für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat“.

Dünner kann eine Verteidigungslinie kaum gezogen werden. Schon spekulieren Vorwitzige: Beck gefällt Steinmeiers Problem, weil dadurch ein möglicher Konkurrent für die Kanzlerkandidatur 2009 gebremst wird, auch wenn niemand mit Steinmeiers Sturz rechnet.

Tatsächlich wirken Becks Einlassungen zur Affäre Kurnaz wie geschickte Fallen: „Die gesamte Guantanámo-Situation bedrückt jeden gerecht denkenden Menschen“, sagt der SPD-Vorsitzende, wissend, dass seine Partei so denkt. „Ganz unabhängig von Schuld oder Unschuld der dort Inhaftierten ist dieses Gefängnis in keiner Weise zu akzeptieren.“ So? Was aber, wenn sich nun herausstellt, dass Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef dieses Gefängnis zumindest für Murat Kurnaz doch akzeptierte? Dass er den deutschen Sicherheitsberatern zustimmte, die rieten: Wir sähen den undurchschaubaren Muslim im Zweifel lieber dort als bei uns.

Wie abgestimmt

Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz galt als gefährlich, sagen Steinmeiers Verteidiger heute. Beck selbst scheint das nicht als Argument gelten zu lassen, betont er doch: „In keiner Weise“ dürfe Guantánamo akzeptiert werden. Auch die Argumentation der zuständigen Juristen der Regierung Schröder, Kurnaz sei Türke und Deutschland nicht zuständig, kann die SPD nicht überzeugen. Denn in der SPD-Linken heißt es und hieß es auch schon damals: „Menschenrechte haben nichts mit Staatsbürgerschaft zu tun.“

Unbewusst, da aus dem Stegreif, untergräbt Beck mit solchen vermeintlichen Allgemeinplätzen die einzige Strategie, die Sozialdemokraten bisher zur Hilfe für Steinmeier einfällt: Die SPD-Ministerkollegen im Kabinett, der SPD-Generalsekretär, die SPD-Ausschussmitglieder - sie alle sagen wie abgestimmt: „Man kann nicht aus heutiger Sicht die Situation 2002 beurteilen.“ Damals habe akute Terrorangst geherrscht in Deutschland. Es gab nachweislich eine terroristische Zelle in Hamburg, die mit den Anschlägen auf das World Trade Center zu tun hatte. In Norddeutschland wurden ganze Netze von Terroristen vermutet.

Otto Schily, damals Bundesinnenminister und heute SPD-Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss, tut kund, Steinmeier habe vollkommen richtig gehandelt. Ein anderes Ausschussmitglied sagte: „Infolge der Anschläge des 11.9. herrschte in Sicherheitsfragen mitunter hysterische Stimmung.“

Wirklich Bescheid weiß in der SPD niemand

Doch wirklich weiß niemand in der SPD Bescheid. Der Koalitionspartner gibt sich freundlich wie eine Sphinx: „Wir sehen Steinmeier nicht stürzen“, heißt es bei CDU und CSU. Man wolle sich „da heraushalten“, aber ihm auch „keinen Persilschein“ ausstellen, wie es in der Fraktionsführung genannt wird.

Die Milde ist eigennützig: „Die Bundeskanzlerin kann das während der EU-Ratspräsidentschaft gar nicht gebrauchen“, sagt ein ranghoher CDU-Außenpolitiker. Und welcher Sozialdemokrat statt Steinmeier Außenminister werden könnte, gilt als unlösbares Rätsel in der Union: „Fällt Steinmeier wegen Kurnaz aus, ist nur eins ganz sicher: Schily wird es nicht. Den will keiner mehr.“