Fall Kurnaz Schröder nimmt Steinmeier in Schutz

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hat die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) Rückendeckung gegeben. Schröder der „Bild“-Zeitung zur Rolle seines damaligen Kanzleramtschefs: „In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt.“ Auch er, Schröder, würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen.

Schröder antwortete auf die Frage, ob er selbst über den Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz informiert gewesen sei: „Nein, aber ich verantworte die damalige sicherheitspolitische Linie.“ Nicht die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern die Amerikaner hätten den türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz in ihr Gefangenenlager Guantánamo gebracht und dort festgehalten. „Angesichts der Tatsache, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt haben, war höchste Aufmerksamkeit geboten.“

„Dafür trage ich die Verantwortung“

Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hätten in Deutschland höchste Priorität gehabt, unter strikter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien, erklärte Schröder. Dieses Prinzip sei die sicherheitspolitische Linie gewesen, die er als Kanzler formuliert habe und die von allen zu beachten gewesen sei. „Dafür trage ich die Verantwortung und niemand anders“, sagte der Kanzler dem Blatt zufolge.

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtsminister der rot-grünen Koalition die Freilassung des in Bremen geborenen Türken Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und von den Amerikanern erst nach Afghanistan und dann ins Gefangenenlager Guantánamo gebracht worden. Nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam er schließlich nach viereinhalb Jahren frei.

Steinmeier soll in fünf Wochen aussagen

Steinmeier soll am 8. März vor dem BND-Ausschuss zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aussagen. Das sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Hartmann (SPD) am Donnerstag in Berlin. An dem Tag würden sowohl Steinmeier als auch der ehemalige Innenminister Otto Schily aussagen. Bisher war dei Vernehmung Steinmeiers für Ende März/Anfang April vorgesehen.

Steinmeier (SPD) hat indes sein Vorgehen im Fall Kurnaz abermals mit dem Votum der deutschen Geheimdienstchefs begründet. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“, „vor dem Hintergrund der damals vorhandenen Informationen“ sei die Entscheidung von 2002 „richtig“ gewesen, Kurnaz auch im Fall einer Freilassung aus amerikanischer Haft nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.

„Nach einhelliger Einschätzung der Sicherheitsbehörden“ sei der aus Bremen stammende Türke „ein Gefährder“ gewesen. Deshalb habe er die Entscheidung „nicht anders treffen“ können, sagte der Außenminister dem Blatt. Mit dem Hinweis auf den „damaligen“ Kenntnisstand schloss Steinmeier indirekt erstmals aber eine differenziertere Betrachtung aus heutiger Sicht nicht mehr aus.

Auch Beck gibt Steinmeier Rückendeckung

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Steinmeier indes uneingeschränkt Rückendeckung gegeben. Er sei sicher, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 über die Wiedereinreise Kurnaz' sorgfältig entschieden habe, sagte Beck am Mittwochabend in Brüssel: „Ich habe keine Zweifel an der Korrektheit des Handelns.“

Die damalige Entscheidung, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, müsse im Lichte des Jahres 2002 betrachtet werden, sagte Beck. Damals hätten die Anschläge vom 11. September 2001 erst wenige Monate zurück gelegen. Die Vermutung sei zudem allgegenwärtig gewesen, dass es in Deutschland islamistische Terrorzellen gebe. (Siehe auch: Kurnaz als Informant: Ein schlechtes Geschäft)

Unter den damaligen Bedingungen habe sich die Bundesregierung mit Fug und Recht fragen können, warum Kurnaz nicht in die Türkei, sondern nach Deutschland habe einreisen wollen. In einem solchen Fall müsse ein verantwortlicher Politiker abwägen, sagte der SPD-Vorsitzende: „Wir können nicht Vabanque spielen mit dem Leben von tausenden von Menschen.“

Absurd sei auch die Aufregung darüber, dass Kurnaz nach seiner Wiedereinreise vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Nach der Vorgeschichte des Bremer Türken hätten die Sicherheitsbehörden genau hinsehen müssen.

Kauder gegen Sondersitzung

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hatte sich am Morgen gegen eine Sondersitzung zur Befragung Steinmeiers ausgesprochen. Diese sei auch organisatorisch „außerordentlich schwierig umsetzbar“.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, sagte im RBB-Inforadio, es sei notwendig, das Tempo der Untersuchung zu beschleunigen. Der Ausschuss setzt an diesem Donnerstag seine Arbeit zur Aufklärung des Falles Kurnaz mit der Befragung von drei Mitgliedern deutscher Nachrichtendienste fort. Außerdem steht als Zeuge der amerikanische Anwalt Kurnaz' zur Verfügung. „Es wird heute sicherlich spannend werden“, sagte Kauder mit Blick auf die Sitzung.

Hinter verschlossenen Türen wurden die beiden Mitglieder des Bundesnachrichtendiensts und der Vertreter des Verfassungsschutzes befragt, die im September 2002 den Türken aus Bremen in Guantánamo befragt haben sollen.