Fall Kurnaz „Keine seelenlosen Sicherheitsfanatiker“

Der „Fall Kurnaz“ hat in den vergangenen Wochen an seinen Nerven gezerrt. Gleichwohl versucht Frank-Walter Steinmeier im Berliner Untersuchungsausschuss darüber so zu sprechen, als sei die Sache nicht längst auch zu einem „Fall Steinmeier“ gemacht worden, „hochgespielt“, wie der frühere Chef des Kanzleramtes zu Beginn seiner Ausführungen feststellt. In den Wochen vor seinem Auftritt war nämlich der Eindruck erweckt worden, Steinmeier und die Chefs der Geheimdienste hätten über einen gutmütigen Pilger aus Bremen herzlos und sogar kriminell falsch geurteilt.

Diesem Geist entspringt der Vorschlag des Linke-Abgeordneten Neskovic, an der wöchentlichen Präsidenten-Lage der Sicherheitsbehörden solle künftig auch der Menschenrechtsbeauftragte teilnehmen. Die Verteidiger der damaligen rot-grünen Bundesregierung zeichnen indes an dem ebenfalls überzogenen Bild eines kampfbereiten Islamisten, der mutmaßlich auf dem Weg zum Terroristen war.

Fast wörtlich wiederholt, was schon bekannt ist

Daran beteiligt sich an diesem Frühlingsnachmittag nun auch ausführlich Steinmeier, der detailliert alle Indizien aufzählt, die gegen Kurnaz' Version von der frommen Pilgerreise nach Pakistan sprechen, welche ihn Ende 2001 in die Hände amerikanischer Soldaten führte und dann für viereinhalb Jahre in das Lager Guantánamo auf Kuba: Die Wandlung zum radikalen Gläubigen, die Abschottung von den alten Freunden, die Sorgen der Mutter und des Bruders um den angeblich kampfbereiten Murat, seine Reisevorbereitungen mit Abmeldung von der Berufsschule, merkwürdigen Anschaffungen (etwa eines Fernglases) und Ticketkauf durch einen zwielichtigen Vorbeter mit Kontakten zur Moschee der Hamburger Zelle vom 11. September 2001.

Wie alle anderen Zeugen, die der Ausschuss bisher befragt hat, zeichnet Steinmeier das Bild eines zumindest sehr verdächtigen Islamisten. Er wiederholt fast wörtlich, was im großen Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon seit Wochen die Chefs der Geheimdienste und die ehemaligen Staatssekretäre ausgesagt hatten. Steinmeier fügt nichts Neues hinzu und lässt nichts weg, was nicht schon bekannt gewesen wäre.

Das übliche Nicken und Kopfschütteln

Und wie stets in diesem großen Zeugenkarussell der vergangenen Monate nickt dazu beipflichtend der SPD-Obmann Oppermann und schütteln die Obleute von FDP, Grünen und Linker die Köpfe, wobei der FDP-Politiker Stadler sich angewöhnt hat, vor der Äußerung seiner Verdächtigungen die Zeugen zunächst seiner grundsätzlichen Wertschätzung zu versichern. Der CDU-Obmann Gröhe hat sich für diesen Nachmittag gleich ganz entschuldigen lassen. Selbst bei seinen ihn persönlich betreffenden Ausführungen scheint der Minister mehr aus früheren Interviews mit sich selbst zu zitieren, als neu Erdachtes vorzutragen. Ein Bild von „Frank-Walter Steinmeier inmitten von herzlosen Technokraten“ sei gezeichnet worden. Dieser Vorwurf, so liest der Minister vom Blatt seiner vorbereiteten, dreiundzwanzig Schreibmaschinenseiten langen Erklärung ab, gehe ihm nahe.

Er empfinde ihn als ungerecht gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsbehörden Verantwortung getragen haben. Die Staatssekretäre, Geheimdienst- und Polizeichefs, sie alle seien „Menschen, die jedenfalls wissen, das sowohl die Täter wie die Opfer ein menschliches Gesicht haben“. Jedenfalls sei man nicht „seelenlose Sicherheitsfanatiker“ gewesen. „So viel groteske Verschwörungstheorie“ sei ihm selten begegnet.

„Ich bin ja so was von freundlich hier“

Vor Steinmeier hatte Otto Schily (SPD) dem Ausschuss ausführlich seine grundsätzlichen Auffassungen zum Kampf gegen den Terrorismus und zu Kurnaz im Besonderen vorgetragen. Der frühere Innenminister war an diesem Märzmorgen mit gepanzerten Limousinen und größerem Polizeigefolge beim Parlament vorgefahren, ganz so, als ob sein Abschied vom Amt erst bevorstehe. Im Ausschuss hielt Schily weitgehend das, was seine Auftritte vor Untersuchungsausschüssen in der Regel versprechen. Er schurigelt Abgeordnete, kritisierte deren Fragen und Auffassungen als mehr oder weniger weltfern, fällt ihnen ins Wort und beurteilt sich selbst am Ende mit päpstlicher Milde: „Ich bin ja so was von freundlich hier.“

Eine „unglaubliche Entgleisung“ warf Schily dem Linke-Abgeordneten Neskovic vor, der ihn und seine Beamten mit den „furchtbaren Juristen“ des Dritten Reiches verglichen habe. Versuche der Opposition, Schily zu konkreten Vorgängen rund um den Fall Kurnaz zu befragen, verlaufen allesamt im Nichts.

„Ich kann da nichts Genaues erinnern“

So antwortet der frühere Minister auf die Frage, was er denn von der Guantánamo-Befragung des Murat Kurnaz gehalten habe, zunächst mit dem Hinweis, er wisse es nicht mehr: „Es kann sein, dass ich da mal gewisse Zweifel gehabt habe. Aber das ist nur eine Vermutung, ich kann da nichts Genaues erinnern. Wenn ich recht erinnere, war der Erkenntnisgewinn nicht groß, so dass ich mich nicht wundern würde, wenn davon nichts haftengeblieben ist, selbst wenn es mir gesagt worden ist, was ich nicht mehr weiß.“

Dass Kurnaz in die Türkei gebracht werden sollte, hält Schily auch heute noch für richtig. Er „wüsste nicht, welche Menschenrechtsverletzung das gewesen wäre“. Kurnaz habe ja dort auch seine junge Frau gehabt, es „wäre also auch eine Familienzusammenführung“ gewesen.