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Veröffentlicht: 18.05.2017, 20:02 Uhr

Der Fall Amri Missglückte Vertuschung

Klingt wie aus einem Krimi, ist aber in Berlin passiert: Akten wurden gefälscht, um ein Versäumnis im Fall Amri zu verschleiern. Doch welche Konsequenzen folgen daraus?

von und , Berlin
© dpa Die Tat eines „gewerbsmäßigen Drogendealers“: Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Berlin.

Acht Seiten fehlen. Sie wurden nachträglich aus einer Akte entfernt. Das Ziel: das Berliner Landeskriminalamt im Fall des Terroristen Anis Amri zu entlasten. Das zumindest ist der schlimme Verdacht. Er hat nun zum neuesten Skandal in der unendlichen Geschichte um den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz geführt. Was genau hat sich zugetragen? Ein Berliner Kriminalbeamter verfasste am 1. November 2016 ein Dokument. In ihm beschrieb er, dass Anis Amri mutmaßlich nicht nur Drogen zum Eigenverbrauch konsumiere, sondern erwerbsmäßig Rauschgift verkaufe. Das habe sich aus der Überwachung des Islamisten durch den Berliner Staatsschutz ergeben. Als gewerbsmäßiger Drogendealer aber hätte Amri verhaftet werden können. Er hätte dann möglicherweise nach Tunesien abgeschoben werden können. Und er hätte nicht am 19. Dezember zwölf Menschen getötet.

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Das zwölf Seiten lange Dokument, das Amri als Drogendealer beschrieb, wurde damals nicht ausgedruckt, sondern blieb in digitaler Form im Polizeilichen Informationssystem. Das ist bei laufenden Ermittlungen nicht ungewöhnlich. Am 17. Januar, also rund vier Wochen nach dem Anschlag, erstellte ein anderer Polizeibeamter ein neues Dokument. Zu diesem Zeitpunkt wurde schon heftig über die Versäumnisse der Behörden im Fall Amri diskutiert. In dem neuen Dokument war nur noch vom Kleinhandel mit Drogen durch Amri die Rede. Ein Grund zur Festnahme wäre damit entfallen. Das neue Dokument – es hatte nur noch vier statt zwölf Seiten – wurde ausgedruckt und in die offiziellen Ermittlungsakte eingefügt. Der Beamte hatte ein falsches Datum darauf notiert: 1. November 2016.

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Die Aktenmanipulation entdeckt hat der Sonderermittler Bruno Jost, der vom Berliner Senat Ende März eingesetzt wurde und im April seine Arbeit aufnahm. Der pensionierte Bundesanwalt fand binnen weniger Wochen heraus, was die Polizei in Monaten nicht gesehen hatte – oder im schlimmsten Fall: nicht sehen wollte. Jost sichtete nämlich auch die digitalen Akten zum Fall Amri und stieß damit auf die fehlenden acht Seiten. Ermittelt wird jetzt gegen die beiden Verfasser der Vermerke, dem Vernehmen nach zwei jüngere Beamte. Doch ist es unklar, wer noch von der Sache wusste. „Wer die Polizei kennt, der muss davon ausgehen, dass eine solche Großlage nicht nur von zwei Sachbearbeitern bewertet wird“, sagte Tom Schreiber, SPD-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, dieser Zeitung. Man könne nur hoffen und beten, dass es sich um einen schlimmen Einzelfall handele.

Berliner Innensenator erstattet Anzeige

Nur einen Tag nachdem ihm die skandalträchtigen Nachrichten zu Ohren gekommen waren, stellte sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwochnachmittag vor die Presse und verkündete, dass er Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen das Landeskriminalamt erstattet habe. Paragraph 258 des Strafgesetzbuches regelt, dass bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn jemand „absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil“ vereitelt, dass jemand für eine rechtswidrige Tat bestraft wird. Ein schieres, am Ende entschuldbares Versehen scheinen Geisel und seine Fachleute also auszuschließen.

Unbenanntes Dokument

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Das macht die Suche nach einem Motiv der LKA-Mitarbeiter seit dem Mittwochabend zu einer vielgestellten Frage nicht nur in der Berliner Landesregierung. Die unwahrscheinlichste der zu hörenden Mutmaßungen ist die, dass Polizisten finanziellen Nutzen aus Amris Drogengeschäften zogen und ihn deswegen gedeckt haben. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Eine andere Spur wird intensiver verfolgt. Immer wieder kam im Zuge der Ermittlungen im Fall Amri der Verdacht auf, er könnte als V-Mann eine Quelle der Sicherheitsbehörden, vor allem des Verfassungsschutzes, gewesen sein. Konstantin von Notz, Innenpolitiker der GrünenFraktion im Bundestag, sieht in dieser Hinsicht noch offene Fragen. „Für uns verfestigt sich das Bild, dass man ihn bewusst geschont hat. Der Verdacht steht im Raum“, sagte Notz dieser Zeitung. Seine Partei will entsprechenden Fragen jetzt mit neuer Intensität nachgehen. Vor den jüngsten Erkenntnissen aus Berlin hatte es stets geheißen, es gebe keine Hinweise auf eine Informantentätigkeit Amris für die Sicherheitsbehörden.

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Quelle: wahlrecht.de
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