16.06.2012 · Viele Unions-Politiker reagieren empört auf den Abbruch der Bundestagssitzung. Bundestagspräsident Lammert (CDU) indes wirft der Koalition vor, mit der Abstimmung des Betreuungsgeldes „fahrlässig“ umgegangen zu sein. Das Manöver der Opposition nennt er „trickreich, aber zulässig“.
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Merkel hat ihren Verein nicht im Griff - LÄCHERLICHER VEREIN!
Peinlich, was sich die CDU/FDP Deppen hier leisten. Diese Regierung gehört in der Toilette herunter gespült, besser heute als morgen. Merkel raus!
Es geht in dem Gesetz nicht um die Betreuung zu Hause ...
... sondern ausschließlich um den Verzicht auf eine
öffentliche Dienstleistung. Im Vorwort zum Gesetzentwurf
(Bundestagsdrucksache 17/9917) heißt es: "Das Betreuungsgeld
wird Familien gewährt, die keine öffentlich geförderte
Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen und damit keine öffentliche
Förderung bei der täglichen Betreuung ihres Kindes
erhalten." Von "zu Hause" ist da keine Rede.
Das kann also auch in einer Kinderkrippe geschehen, die rein kommerziell
ohne staatliche Zuschüsse geschehen, oder sogar wenn ein Nachbar
mal nach Geschrei in der anderen Wohnung lauscht, um ggf. einzugreifen,
aber ansonsten das Kind den ganzen Tag allein zuhause bleibt
(Strafverfolgung wg. Kindesmißhandlung stünde dann auf einem
anderen Blatt, aber das Gesetz zum "Betreuungsgeld" sagt
nichts dazu).
38 % der Koalitionsabgeordneten fehlten bei der Abstimmung
Riesenklatsche für Merkel und Seehofer ... aber den beiden GS
Gröhe und Dobrindt fällt nicht Besseres ein, als auf die
Opposition einzuprügeln.
Dabei sind sie nicht mal in der Lage, ihre eigenen Truppen zusammen zu halten.
Selbst die zuständige Ministerin Schröder fehlte bei der Abstimmung.
Wenn die Mehrheit der Deutschen dieses Projekt ablehnen, und 38% der
Koalition ebenfalls, dann liebe Regierung Merkel-Seehofer, solltet ihr
langsam einsichtig werden und das Projekt begraben.
Habt ihr nicht geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
wie Regierung wissen genau, daß sie es nur in Ausnahmefällen schaffen, alle ihre Abgeordneten zur Sitzung zu bringen. Die Abgeordneten haben ja auch noch ein paar andere Kleinigkeiten zu erledigen und deshalb gibt es seit langem eine Art Agreement, daß sich Regierung und Opposition bei Sitzungen und Abstimmungen so verhalten, wie es der Proporz bei vollständiger Anwesenheit ermöglicht. Dieses nirgends schriftlich festgelegte Vereinbarung hat die Opposition nun gebrochen und es stellt selbstverständlich keinen Rechtsbruch, wohl aber einen Verstoß gegen die Sitten und Gebräuche im Parlament dar und man darf sich darauf verlassen, daß die Retourkutsche umgehend folgen wird. Der ganze Aufstand wäre bei der Abstimmung zum ESM angemessen, aber da wird zur Not mit der Trage die Abstimmungsfähigkeit hergestellt werden...
126 von 330 Abgeordneten der Regierungskoalition fehlten. Und dabei
handelte es sich um „wichtige familienpolitische Debatte".
Frau Hasselfeld hat recht: „Wer das Wesen der Demokratie so mit
Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“
so "trickreich" und phantsievoll, wenn es um Wichtiges für diese Bevölkerung geht!
Die Koalition hat doch die Mehrheit im Bundstag !? Also wo waren denn die ...
... Abgeordneten von Schwarz-Gelb?? Wenn nicht gerade beim Fußball, dann wohl in Brüssel, Luxemburg und Straßburg zum Händchenhalten mit Barosso. Juncker & Co - oder auf Fernreise für weitere Griechenland-Kredite durch den IWF in Washington !?? Also: sauschlecht geplant. Die sonst übliche Kungelei mit der Opposition für im Akkord durchzuwinkende Gesetzesvorlagen mit typischerweise nur ganz wenigen anwesenden Figuren im Parlament hat diesmal nicht funktioniert. Dumm gelaufen, denn diesmal ist doch tatsächlich jemand auf die Idee gekommen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments per Antrag überprüfen zu lassen. Üblicherweise geht der Bundestagspräsident trotz gähnender Leere auf den Abgeordnetenrängen und damit offenkundig wider besseres Wissen von Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen aus. Ein Lehrstück jedenfalls für den Bürger in Sachen "Parlamentarismus" !
die Forderung nach Einhaltung der Geschäftsordnung ist ein
"Geschäftsordnungstrick"? Ich bin ganz froh nach diesem
sogenannten "Eklat" im Bundestag, allerdings werden sich nun
auch SPD und ggf. auch Grüne vorsehen müssen, denn einmal
einen Trick vorgemacht, lädt er leicht zur Nachahmung durch andere ein.
Wenn es nun schwerer wird eine Abstimmungsmehrheit vorzugaukeln, dann
umso besser. Die Abgeordneten haben anwesend zu sein, das ist ihr Job,
dafür werden sie von uns bezahlt (und nicht so schlecht wie manche
oft sagen...)
Diesmal keine Beschlussfähigkeit!? Bloß ein Schmierentheater für das uninformierte Publikum !
Warum wird sowohl in Presse als auch TV so treuherzig über die diesmal unzeichende Besetzung des Bundestages lamentiert ? Der gutgläubige Bürger könnte glatt auf die Idee kommen, dass sonst im Bundestag immer volle Besetzung vorherrsche. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall! Laut Geschätfsordnung gibt es zwar die Anforderung, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten bei Gesetzesbeschlüssen anwesend sein muss. Nur: diese Anforderung wird so gut wie nie - und dann nur auf Antrag - geprüft. Folge: bei mehr als 90% der Abstimmungen ist das Plenum gähnende Leere! Einige wenige Figuren beschließen dann die Gesetze. Weiß der Bürger das?? Abgestimmt wird dabei von den wenigen Anwesenden nach einem vorab in den Ausschüssen ausgekungelten System: "Wie du mir so ich dir!" Diesmal waren sogar viel mehr Abgeordnete anwesend als sonst üblich. Aber nur weil diesmal ein Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit gestellt worden war, wurde die Unterbesetzung öffentlich! Bürger: genau hinschauen!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.06.2012 13:51 Uhr
Falsche Vorstellung von unserem parlamentarischen System
Sie fordern, dass der Bundestag grundsätzlich voller sein sollte.
Dies ist aber nicht das Prinzip unseres Systems. Wäre bei bei den
meisten Debatten der Bundestag gefüllt, dann hätten wir es
tatsächlich mit einer Quasselbude zu tun. Im System handelt es sich
aber um ein Arbeitsparlament. Die Abgeordneten arbeiten (in der Regel)
auch während der Debatten in Ausschüssen usw. Wenn es anders
wäre, könnten die Bundestagsabgeordneten ihre
vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Wenn Sie etwas für
das "uninformierte Publikum" hätten tun wollen,
hätten Sie ihm dies erklären können!
Zum Betreuungsgeld selbst: Ich hoffe, dass die Mehrheitsfraktionen in
der Sommerpause in ihren Wahlkreisen merken, was für eine
überflüssige und kontraproduktive neue Sozialleistung sie hier
einführen wollen! Wenn die Bayern das haben wollen, sollen sie es
doch in ihrem Musterländle auf Landesebene einführen!
Wo war eigentlich Fr. Schröder?
Besonders hüsch finde ich dabei, dass selbst die zuständige
Bundesministerin (und Abgeordnete) Fr. Schröder durch Abwesenheit
glänzte. Ja, wenn selbst ihr die Sache nicht so wichtig war, warum
sollte dann die Opposition mitziehen?
.
Ich stelle mir gerade vor, wie Horst Seehofer den nächsten
öffentlichen Wutanfall - hoffentlich wieder vor laufender Kamera im
ZDF - bekommt. Freue mich auf die "heute"-Sendung am
Montagabend :-))
.
Gruß, Fragender
Lammert, der unaufgeregte Chef
Norbert Lammert ist ziemlich eindeutig der kühlste Kopf in diesem
Bundestag. Die unaufgeregte, sachliche und moderierende Art, mit der er
an die Dinge herangeht und auch nicht davor zurückschreckt, der
(eigenen!) Koalition ihre eigenen Dummheiten aufzuzeigen, lässt ihn
als einen der wenigen verbliebenen Politiker erscheinen, die nicht nur
leere Phrasen gegen die andere Seite schießen, wie das etwa
Dobrindt und Kollegen gestern getan haben.
Vielen Dank dafür, dass jemand mit solchen Qualitäten die
Geschäfte im Bundestag leitet!
Dem schließe ich mich an...
... und verweise noch auf Lammert's Hinweise auf die historischen
Ereignisse am 18. März, insonderheit der Jahre 1793 und 1848, als
er am 18.3.12 die jüngste Bundesversammlung eröffnete, und
daß deswegen die Bundesversammlung immer an diesem Datum
stattfinden sollte.
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