F.A.Z.-Interview „Sozialdemokraten, boykottiert Lafontaine“

Die Karriere Ute Vogts spiegelt die Entwicklung der SPD in den vergangenen 15 Jahren wider. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende orientierte sich anfänglich an Oskar Lafontaine, wurde nach der Regierungsübernahme 1998 in der Bundestagsfraktion aber zur Vertreterin des Reformflügels.

Seit dem Jahr 2002 ist die Politikerin, die zur Abgeordnetengruppe „Netzwerk“ gehört, parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium. Nun, da die SPD vor einer abermaligen Zäsur steht, wechselt sie nach der Landtagswahl 2006 nach Stuttgart. Mit der 40 Jahren alten gebürtigen Heidelbergerin sprach Majid Sattar in Berlin.

Kommt Ihnen die wahrscheinlich vorgezogene Bundestagswahl ungelegen, da Sie wegen Ihres Wechsels in den Stuttgarter Landtag im Frühjahr 2006 von Oktober an kein Mandat mehr haben?

Man braucht nicht immer ein parlamentarisches Mandat für die politische Arbeit. Ich werde unmittelbar nach Ende der Legislaturperiode meine Zulassung als Anwältin wiederaufleben lassen, so daß ich in dem halben Jahr nicht ohne Beschäftigung sein werde. Sollte ich nicht in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden, werde ich weiterhin als Rechtsanwältin arbeiten. Das ist ein ehrenwerter Beruf.

Bei der SPD steht ein Generationenwechsel an. Allerlei ambitionierte Sozialdemokraten streben nach Berlin: Andrea Nahles, Sigmar Gabriel. Bereuen Sie es, daß Sie just in dieser Situation, da die Karten neu gemischt werden, die Hauptstadt verlassen?

Ich habe 2001 eine Aufgabe übernommen, als ich zum ersten Mal als Spitzenkandidatin im Südwesten angetreten bin. Wenn ich eine Aufgabe übernehme, dann bleibe ich dabei. Daß es einen Generationswechsel geben wird, ist übrigens nichts Neues. Und starke Ländervertreter haben in der SPD immer schon eine starke Rolle gespielt.

Mit diesen neuen Köpfen sind auch Richtungskämpfe verbunden. Die Parteilinke fordert jetzt, bei der Erarbeitung des Wahlprogramms, einen Kurswechsel: „Millionärsteuer“, Hartz-IV-Korrekturen, Mindestlohn, Ausbildungsumlage...

Die SPD muß als Regierungspartei antreten, das heißt, das Wahlprogramm kann kein Wunschkatalog sein, sondern wir müssen uns am Finanzierbaren orientieren. Ich bin dagegen, daß wir uns selbst in Frage stellen. Ich habe den Reformkurs mitgetragen und seinerzeit nicht mit schlechtem Gewissen abgestimmt. An dieser Überzeugung ändert die Tatsache nichts, daß es eine schwierige Stimmung im Land gibt. Aber wir sind auch lernfähig und werden etwa bei Hartz IV die Übergangsfrist für die Zahlung an ältere Arbeitslose korrigieren.

Wenn sich die Parteilinke aber im Wahlprogramm nicht wiederfindet, wird die SPD dann nicht gespalten in den Wahlkampf ziehen?

Es ist schon wichtig, daß das Wahlmanifest die Parteiflügel integriert. Jedoch dürfen wir keine symbolischen Maßnahmen beschließen. Aber wir sollten zum Beispiel mit Veränderungen an einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie oder der Umsetzung des Entsendegesetzes unsere Reformen ergänzen.

Sie selbst waren ja auch mal eine glühende Lafontaine-Anhängerin, bevor Sie sich unter Schröder den reformorientierten „Netzwerkern"“anschlossen. War Ihr Aufruf letzthin zum Boykott der Deutschen Bank ein alter linker Reflex?

Ich war eine Anhängerin Lafontaines in der Zeit, als er ein Vordenker war und manchmal mit seinen Gedanken auch bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik stieß. Ich habe mich weiterentwickelt, er ist stehengeblieben. Und zur Kapitalismus-Kritik: Gerade weil wir mit der Agenda 2010 wichtige Reformen in Deutschland angestoßen haben, haben wir das Recht zu fragen, was eigentlich Unternehmen zum Gemeinwohl beitragen. Das in die Diskussion einzuwerfen, hat wenig mit rechts oder links zu tun.

Wie werden Sie mit Lafontaine im Wahlkampf umgehen?

Wir müssen uns mit den möglichen Wählern dieser Protestinitiative befassen. Um die werde ich werben. Aber mit den Herren Lafontaine und Gysi, die beide bewiesen haben, daß sie vor richtiger Verantwortung davonlaufen, werde ich mich nicht um die Führung eines Landes streiten. Ich finde, führende Sozialdemokraten sollten sich nicht mit Lafontaine in eine Talkshow setzen und mit dazu beitragen, daß er sich spannend machen kann.

Würde sich nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin Ihre Ausgangslage als Spitzenkandidatin in Stuttgart verbessern, weil Sie dann im Frühjahr auf die schmerzhaften Reformen einer Bundeskanzlerin Merkel zeigen könnten?

Ich will nicht von einer möglichen Niederlage profitieren. Es ist aber gut, daß die Änderung der zeitlichen Abfolge dazu führt, daß es eine echte Landtagswahl wird und nicht eine Testwahl für den Bund.

Sie werden dann in Stuttgart ja für Rot-Grün werben müssen, nachdem dieses Projekt im Bund gerade für beendet erklärt wurde...

Uns geht es darum, als SPD möglichst stark zu werden. Die Koalitionsfrage stellt sich nach dem Wahltag. Natürlich sind die Grünen für mich der liebste Partner. Aber ein Wahlkampf für eine Koalition würde unser Spektrum viel zu sehr einengen.

Hat es Sie erschrocken, wie schnell nach der Ankündigung des Kanzlers, eine Neuwahl anzustreben, Rot-Grün zerfallen ist?

Das hatte viel mit der Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu tun. Die Distanzierungen waren eine Folge der Rückmeldungen der Bürger an Rhein und Ruhr. Denn dort haben wir im Landtagswahlkampf in der Tat sehr viel Kritik in bezug auf die Grünen erlebt. Auch hier in Berlin haben wir viel gerungen. Ich glaube aber nicht, daß es mit einem anderen Koalitionspartner einfacher oder gar besser gewesen wäre.

Kommt nicht hinzu, daß nach einem Abtritt des grünen Patriarchen Fischer sich der Weg für Schwarz-Grün - vor allem in Baden-Württemberg - eröffnet?

Ein Teil der Grünen hält sich eine solche Option sicher offen. Und Ministerpräsident Oettinger muß mit dem Gedanken spielen, da die FDP dort so schwach wie noch nie ist. Aber ich glaube, daß Schwarz-Grün von den Wählern nicht getragen würde. Die können aber ruhig weiter miteinander flirten, das nutzt nur der SPD. Für mich wird in beiden Wahlkämpfen, im Bund wie im Land, einer der wichtigen Punkte die Frage der Energieversorgung sein. Da sehe ich übrigens nicht, wie die Grünen mit der CDU, die den Atomkonsens aufkündigen will, zusammenkommen könnten.

Was bleibt nach sieben Jahren Rot-Grün?

Ein anderes Politikverständnis, ein sehr viel demokratischerer politischer Stil. Der war unter Kohl und seinen Mannen feudalistischer. Außerdem haben wir eine neue Offenheit in die Gesellschaft gebracht - ob es das Zuwanderungsgesetz war oder das neue Familienbild. Auch über die Arbeitsmarktreformen und den ersten Schritt einer Gesundheitsreform wird man sagen, die Sozialdemokratie hat als eine der wenigen Parteien ohne Rücksicht auf die Popularität notwendige Schritte getan und verantwortungsvoll gegenüber dem Land gehandelt.

Was war der größte Fehler? - und bitte sagen Sie nicht, die Partei habe es nicht geschafft, das Vollbrachte in der Öffentlichkeit richtig zu erklären.

Nein, das sage ich nicht. Ich sehe zwei Fehler. Der eine ist, daß wir mit wichtigen Reformen bis in die zweite Legislaturperiode gewartet haben. Wir hätten die Grundzüge einer Gesundheitsreform und auch die Arbeitsmarktreformen in der ersten Legislaturperiode auf jeden Fall beginnen müssen. Der zweite ist: Wir haben viel zu wenig über die Grundprobleme geredet. Wir haben schon für viele Probleme Lösungen präsentiert, ohne die Probleme selbst klar zu benennen. Das fing damit an, daß für uns die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft so wichtig war. Wir haben aus einer Reformbegeisterung heraus sehr schnell etwas vorgelegt, aber wir haben nicht darüber geredet, warum wir das wollen. So war es bei vielen Themen. Erst in den letzten Monaten hat sich das verändert.

Die Jusos haben bei ihrem Bundeskongreß in Leipzig vor kurzem den „letzten Tanz der Enkel“ verkündet. Wie wird sich die SPD, die in den vergangenen zwanzig Jahren von dieser Enkelgeneration Willy Brandts geprägt war, verändern?

Für uns muß es jetzt darum gehen, wieder stärkste Fraktion zu werden. Ich finde es enttäuschend, wenn sich eine Jugendorganisation jetzt so intensiv damit beschäftigt, wie man in der Zukunft Positionen verteilt.

Die Jusos sehen es genau umgekehrt. Sie werfen den Netzwerkern vor, Sie hätten in den letzten Jahren nichts Besseres zu tun gehabt, als möglichst schnell Staatssekretär zu werden.

Ich habe bei allen politischen Entscheidungen immer die nächste Generation im Blick gehabt. Das kann man übrigens um so erfolgreicher machen, je einflußreicher die Funktion ist, die man einnimmt. Die SPD braucht im übrigen beides, die Parteilinke und die Netzwerker, Andrea Nahles und mich - und natürlich viele andere.

Was wird sich denn in der SPD ohne die Enkel ändern?

Vom Stil her kann ich etwa mit Andrea Nahles einfacher zusammenarbeiten als mit Vertretern der Vorgänger-Generation, die mir inhaltlich vielleicht näher stehen. In unserer Generation ist das Schubladendenken nicht so stark ausgeprägt wie in der Enkelgeneration. Die haben sich gegenseitig sehr stark einsortiert und häufig einander nicht einmal mehr zugehört. Die Gegensätze zwischen Schreiner und Schröder zum Beispiel gehen auf Juso-Bundeskongresse der siebziger Jahre zurück. Da schüttelt es mich. Wenn ich mir vorstellte, ich würde in zehn Jahren noch mit Leuten den gleichen Streit austragen, mit denen ich schon bei den Jusos gestritten habe, und ständig taktische Spielchen unterstellen - nein, das wäre nichts. Unsere Generation geht unideologischer, pragmatischer miteinander um.

Sie sagen, die SPD braucht Vogt und Nahles. Wird es denn die Netzwerker als parlamentarische Gruppe in der nächsten Legislaturperiode noch geben? Oder wird es heißen: Ihr seid doch die Schröderianer, wegen euch sind wir jetzt wieder in der Opposition?

Mit Sicherheit wird es sie noch geben. Sie ist entstanden, weil wir neue Formen der Kommunikation gesucht haben. Als junge Abgeordnete haben wir erlebt, daß man in den vorhandenen Gruppierungen vieles nicht mehr diskutieren konnte. Da wurden nur noch Reden gehalten. Das war mir fremd. Diese offene Diskussionskultur brauchen wir auch künftig.