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F.A.Z.-Gespräch : Laschet kritisiert Grüne als „neo-sozialistisch“

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„Menschen umerziehen ist nicht bürgerlich“: Armin Laschet kritisiert die Grünen. Bild: dpa

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Laschet, hält der Bundesführung seiner Partei vor, ihre Politik nicht genügend aus den eigenen Werten erklärt zu haben. Die Modernisierung der CDU unter Angela Merkel sei „richtig und wichtig“. Den Grünen sprach er ab, eine bürgerliche Partei zu sein.

          In der CDU ist aufgrund der anhaltenden Schwäche der FDP und der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin der Grünen eine Debatte über eine schwarz-grüne Koalition entfacht. Nachdem Familienministerin Kristina Schröder gesagt hatte, sie könne sich ein solches Bündnis „prinzipiell schon seit langem vorstellen“ und Frau Göring-Eckardt bürgerliche Werte attestierte, wies der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, auf Differenzen hin: Auf ihrem Parteitag in Hannover hätten die Grünen ein „neosozialistisches Programm“ mit Steuererhöhungen, „Sozialstaatsromantik und Umerziehungsideen“ verabschiedet.

          „Wir müssen den Grünen selbstbewusst entgegenhalten: Ihr seid keine bürgerliche Partei, denn den Mittelstand schwächen und Menschen umerziehen ist nicht bürgerlich“, sagte er der F.A.Z. Laschet gilt als Vertreter derer, die Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Bündnis abbauen wollen.

          Da die Stammwähler von Union und Grünen eine solche Koalition skeptisch beurteilen, wollen beide Seiten das Thema im Wahlkampf klein halten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte kürzlich im Parteipräsidium vor öffentlichen Spekulationen und verwies auf die fehlende machtpolitische Perspektive: „Dann hätten wir null Stimmen im Bundesrat.“ Da kein Bundesland schwarz-grün regiert wird und Union und Grüne sich gemäß der Koalitionsverträge mit FDP und SPD in der Länderkammer enthalten müssten, käme es zur Selbstneutralisierung eines Verfassungsorgans.

          Mißfelder: Grüne haben sich von uns entfernt

          Das CDU-Präsidiumsmitglied Phillip Mißfelder sagte der F.A.Z.: „Eine zweite Auflage von Schwarz-Gelb ist besser für unser Land und die Union als die Debatte über Schwarz-Grün.“ Inhaltlich hätten die Grünen sich von seiner Partei entfernt. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies den Vorstoß der Familienministerin zurück: „Es kommt neben den Inhalten auch sehr auf die handelnden Personen an. Dies gilt im Besonderen für Frau Schröder selbst und ihr antiquiertes Frauenbild.“ Schwarz-Grün sei für 2013 kein Thema.

          Die Debatte steht auch im Zusammenhang mit der Schwäche der SPD und den Problemen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Nachdem dieser auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten von „Augenhöhe“ zwischen SPD und Grünen gesprochen hatte, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“, eine Partei, die doppelt so viele Stimmen oder noch mehr als der kleinere Partner erziele, werde es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen. Er wolle Rot-Grün.

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