F.A.Z.-Gespräch: Kauder: Rentengesetz noch vor der Bundestagswahl

F.A.Z.-Gespräch Kauder: Rentengesetz noch vor der Bundestagswahl

20.09.2012 · Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder hat sich im Gespräch mit der F.A.Z. für gesetzliche Regelungen gegen die „Altersarmut“ noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Zuschussrente, für die Arbeitsministerin von der Leyen plädiert hatte, nannte Kauder keine „ausreichende Antwort“.

Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union

Volker Kauder ist dafür, noch vor der Bundestagswahl ein Rentengesetz vorzulegen

Nach den Unions-internen Auseinandersetzungen über die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente einzuführen, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sich für gesetzliche Regelungen gegen die „Altersarmut“ ausgesprochen. Kauder sagte im Gespräch mit der F.A.Z., es müsse eine „Antwort“ auf die Fragen nach der Zukunft der Altersversorgung gegeben werden. Ausdrücklich forderte er eine gesetzliche Regelung.

„Es wäre schön, wenn das Konzept schon vor dem CDU-Bundesparteitag vorliegen könnte. Auf alle Fälle muss die Antwort noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.“ Wegen bevorstehender Gespräche mit der FDP wollte er Details des Rentengesetzes nicht nennen - mit einer Ausnahme: „Ein Element könnte sein, dass die Einkünfte aus der Riester-Rente weniger als bisher auf die Grundsicherung angerechnet werden.“ Das habe auch die FDP „zu Recht“ gefordert.

„Zuschussrente keine ausreichende Antwort“

Anfang September hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kauder sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Vorstoß Frau von der Leyens noch heftig kritisiert. Vor allem Frau Merkel und Pofalla vermittelten im Fraktionsvorstand und in der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe Kritikern der Arbeitsministerin sowie führenden CSU-Abgeordneten den Eindruck, in dieser Wahlperiode werde es keine gesetzlichen Regelungen zur Rente mehr geben. Nun sagte Kauder: „Wir werden eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie Altersarmut zu verhindern ist. Das werden wir tun. Die Zuschussrente ist dafür keine ausreichende Antwort.“

Kauder kündigte Gespräche mit der FDP über die Einführung von „Lohnuntergrenzen“ an. Wegen der Auswirkungen von Niedriglöhnen auf das Rentenniveau müsse auch dazu noch vor der Bundestagswahl eine „Antwort“ gegeben werden. Ähnlich wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte Kauder Vorbehalte gegen den vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf eines „Armutsberichtes“. In Übereinstimmung mit Frau Merkel sagte er zu der Absicht des Ministeriums, das Heranziehen privaten Reichtums zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu prüfen, eine Vermögensteuer lehne er ab.