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F.A.Z.-Gespräch : Gabriel wirft CSU Panikmache vor

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD Bild: Matthias Lüdecke

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik die CSU und die CDU-Politikerin Julia Klöckner heftig kritisiert. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirft er ihnen vor, das „Geschäft der AfD“ zu betreiben.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik heftige Vorwürfe gegen die CSU gerichtet. Mit Blick auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Belastungsgrenze für Deutschland liege bei 200.000 Flüchtlingen im Jahr, sagte Gabriel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Er fügte die rhetorische Frage an: „Was machen wir denn, wenn irgendwann im Frühjahr die Grenze von 200.000 Flüchtlinge überschritten ist?“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gabriel warnte überdies: „Demokratische Parteien dürfen nicht die Themen der Rechtsradikalen übernehmen, sonst sind die die eigentlichen Gewinner.“ Heftige Vorwürfe richtete er auch an die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese fahre eine „schlimme“ Strategie. „Angefangen vom angeblich nötigen Burka-Verbot bis hin zur Skandalisierung von Flüchtlingsthemen betreibt sie das Geschäft der AfD. Sie kalkuliert wohl, nur mit der AfD im Landtag sicher Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden zu können, weil dann Mehrheiten gegen die CDU nicht mehr möglich sind.“

          Gabriel äußerte, natürlich könne Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Vorschläge aus der CDU und aus seiner eigenen Partei, innerhalb der Bundesregierung solle ein „Integrationsministerium“ geschaffen werden, lehnte er ab. In der Praxis würde das wenig helfen. Zu den Landtagswahlen im März äußerte er, „der rechte Mob“ dürfe nicht in die Parlamente einziehen. „Für mich ist die AfD politisch nach dem Ausscheiden ihrer Gründerväter eine Partei geworden, die gegen wesentliche Inhalte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

          Handelssanktionen gegen Saudi Arabien wegen der 47 Hinrichtungen am vergangenen Wochenende lehnte Gabriel ab. „Für mich ist es illusorisch zu glauben, dass der Westen und Europa einerseits die Saudis bittet, sich konstruktiv im Friedensprozess zu verhalten und gleichzeitig einen Handelsboykott gegen sie verhängt.“ Man könnte sich dann zwar „moralisch besser“ fühlen. „Aber der Preis wäre ein Fortsetzen des Mordens in Syrien.“

          Sein schlechtes Abschneiden beim SPD-Parteitag im vergangenen Dezember erklärte Gabriel mit dem Hinweis, er habe seiner Partei – etwa im Streit über die Vorratsdatenspeicherung – „eine Menge zugemutet“. 75 Prozent für das Richtige seien besser als 100 Prozent für das Falsche. „Ich gebe zu: ich kann diese ganzen Formelkompromisse nicht mehr hören.“ Über den SPD-Kanzlerkandidaten werde die SPD im Frühjahr 2017 entscheiden. Er sagte: „Jeder Vorsitzende einer großen Partei muss sich für geeignet halten, auch Kanzler unserer Republik zu werden. Sonst sollte er nicht Vorsitzender werden.“ Gabriel fügte an: „Wenn es bessere gibt, sollte er aber auch den Mut haben, die eigenen Ambitionen zurück zu stellen.“

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