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Veröffentlicht: 15.02.2017, 17:54 Uhr

F.A.Z. exklusiv Gabriel: Starkes Europa ist Antwort auf Trump

Auch mit einem Amerika unter der Führung von Donald Trump könne man sich verständigen, wenn dieses sich nicht von Ideologien leiten lasse, glaubt Außenminister Gabriel. Im F.A.Z.-Gespräch fordert er aber ein „neues, besseres und stärkeres Europa“ – auch mit Blick auf Russland.

© Frank Röth Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im F.A.Z.-Interview über Amerika unter Trump: „Wir sollten nicht so tun, als würde gerade die Demokratie auf Dauer außer Kraft gesetzt.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für ein „neues, besseres und stärkeres Europa“ ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten sagte Gabriel im Interview mit der F.A.Z., nur als geeinter Kontinent könne Europa in der Welt von heute und erst recht in der von morgen mitreden.

Gabriel sagte, Trump habe „das Bewusstsein dafür wachsen lassen, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Europa besser zu machen und zu stärken, liegt in unserem eigenen Interessen“. Ein Feld sei die Außen- und Sicherheitspolitik. Im Falle einer Abkehr Amerikas käme Europa in „echte Bedrängnis“, sagte der Bundesaußenminister: „Wendet Amerika sich ab, zwingt es Europa, das zu tun, was wir längst hätten tun sollen. Die Stärkung Europa ist die richtige Antwort.“ Die für „uns bequeme“ Nachkriegsordnung ende jetzt. Die Führungs- und Sicherheitsverantwortung werde zunehmend bei den Europäern selbst liegen.

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Gabriel hält eine Verständigung mit der Trump-Regierung für möglich, wenn diese eine von Interessen geleitete Politik verfolge. Wenn es aber um Ideologie gehe, werde es schwierig, sagte Gabriel der F.A.Z. Dann gehe es nicht um Interessenausgleich, sondern um Freund-Feind-Denken. Wenn sich die Vereinigten Staaten dauerhaft nationalistisch und ethnisch homogen definieren wollten, dann müsse Europa als ihr Gegner erscheinen. Denn Europa sei aus den genau entgegengesetzten Gründen gegründet worden. Dennoch appellierte der Bundesaußenminister, an die Kraft der Gewaltenteilung in Amerika zu glauben: „Wir sollten nicht so tun, als würde gerade die Demokratie auf Dauer außer Kraft gesetzt.“ Zuletzt hatte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Präsident Donald Trump vorgeworfen, er gehe mit der „Abrissbirne“ gegen „unsere Grundwerte“ vor. Gabriels Amtsvorgänger Frank-Walther Steinmeier hatte Trump einen „Hassprediger“ genannt.

Gabriel: Partnerschaft mit Russland darf nicht naiv sein

Gabriel sprach sich zudem für die Partnerschaft mit Russland aus. Im F.A.Z.-Interview sagte er auf die Frage, ob Russland Partner, Konkurrent oder Gegner sei: „In erster Linie ist Russland unser Nachbar, ob manche das wollen oder nicht.“ Die Partnerschaft mit Russland dürfe jedoch nicht naiv sein. Ein stärkeres Europa sei nicht nur für das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wichtig, sondern auch wegen Russland. Gabriel sagte: „Auch dort werden wir nur ernst genommen, wenn wir zusammenhalten, selbstbewusst und stark sind.“

Der Bundesaußenminister warnte auch vor den Folgen eines Sieges der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der kommenden Präsidentenwahl in Frankreich. „Der Front National hat sich das Ziel gesetzt, Europa zu zerstören. Das ist zu einer realistischen Gefahr geworden“, sagte Gabriel. Im Falle eines Wahlsiegs Le Pens würde die Idee der europäischen Einigung zwar nicht verschwinden. „Aber ohne Frankreichs Engagement ist Europa sicher auf Dauer nicht vorstellbar“, so Gabriel weiter. Zuallererst würden das die Franzosen selbst zu spüren bekommen. „Denn die Folgen einer so großen Verunsicherung über die Zukunft Europas wären natürlich Kapitalabfluss, fehlende Investitionen und Massenarbeitslosigkeit“, sagte der Bundesaußenminister und fügte hinzu: „Und wer schwächer ist, den trifft das zuerst.“

Das vollständige Interview mit dem Bundesaußenminister lesen Sie ab 20 Uhr in F.A.Z.-Plus.

© Reuters, reuters Amerikanischer Verteidigungsminister betont Bedeutung der NATO
Quelle: wahlrecht.de
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